Einrichtung einer begleitenden Arbeitsgruppe für die Erstellung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes für Wandsbek (IKK-W) Interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD und Grüne

Am 27.März 2019 hat die Auftaktveranstaltung zur Entwicklung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes für Wandsbek (IKK-W) stattgefunden.

Ziel der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes ist, eine Arbeitsgrundlage für die zukünftigen bezirklichen Klimaschutzaktivitäten zu entwickeln, deren Umsetzung dazu beitragen soll, Wandsbek sukzessive klimafreundlicher zu gestalten. 

Eine wichtige Aufgabe im Erstellungsprozess ist die dialogorientierte Akteursbeteiligung, die das Ziel verfolgt, ein breit getragenes und zugleich umsetzbares Handlungsprogramm zu entwickeln. Parallel zur Konzeptentwicklung ist deshalb ein breit angelegter Informations- und Beteiligungsprozess geplant. Zu der umfassenden Kommunikationsarbeit gehören - neben der Mitwirkung der Verwaltung und der Bezirkspolitik - auch die Beteiligung der breiten Öffentlichkeit, der interessierten Bürgerinnen und Bürger, der Initiativen und interessierter Unternehmen.

Über die öffentlichen Workshops hinaus ist es sinnvoll, die Bezirkspolitik gezielt in den gesamten Erstellungsprozess einzubinden. Da das Thema Klimaschutz überdies eine Querschnittsaufgabe darstellt, schlagen wir die Einrichtung einer Arbeitsgruppe aus dem beauftragten Planungsbüro, Verwaltung und Vertretern aus dem Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss vor. Deren Aufgabe soll die Vorstellung und Diskussion der jeweiligen Arbeitsstände sowie die gemeinsame Entwicklung von Ideen und Maßnahmen für das Konzept sein.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, die Bezirkspolitik bereits während des Erstellungsprozesses des IKK-W eng mit einzubinden. Dazu soll in regelmäßigen Abständen (3- 4 mal) vom Planungsbüro und Vertreter der Verwaltung der aktuelle Stand vorgestellt, diskutiert und ggfs. Empfehlungen für das weitere Vorgehen erarbeitet werden.

Hierzu soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, der das Planungsbüro, Vertreter der Verwaltung und jeweils die Fachsprecher oder ersatzweise je eine Vertretung aus dem Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss angehören.

Die Ergebnisse der Sitzungen sind den genannten Fachausschüssen mitzuteilen.

Der erste Termin soll noch vor der Sommerpause stattfinden.

Da in dieser Legislatur keine Sitzung des Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz mehr vorgesehen ist, ist der Antrag ggfs. im Hauptausschuss  weiter zu behandeln.

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