Letzte Beratung: 12.11.2026 Bezirksversammlung Wandsbek Ö 14.8
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die zuständigen Stellen der Bezirksverwaltung (insbesondere das Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt sowie das Management des öffentlichen Raumes) werden aufgefordert:
1. Die Verkehrssicherungspflicht zu prüfen: Das betroffene Grundstück umgehend zu kontrollieren und den Eigentümer aufzufordern, den Bauzaun so zu sichern, dass Unbefugten – insbesondere Kindern – der Zutritt dauerhaft verwehrt wird.
2. ggf. eine Ersatzvornahme einzuleiten: Sollte der Eigentümer der Aufforderung nicht unverzüglich nachkommen, die Absicherung des Geländes im Wege der Ersatzvornahme durch den Bezirk selbst durchzuführen, um Unfälle zu verhindern.
3. Den Eigentümer aufzufordern den Gehweg zu reinigen: von der Überwucherung zu befreien und die Verkehrssicherheit für Fußgänger wiederherzustellen.
4. Hintergründe und Eigentum zu klären: Dem Regionalausschuss Rahlstedt schriftlich mitzuteilen, welche bauordnungsrechtlichen oder finanziellen Gründe (z. B. Insolvenz, Baustopp durch das Amt) für den anhaltenden Stillstand der Bauarbeiten vorliegen.
5. Perspektiven aufzuzeigen: Zu berichten, welche rechtlichen Hand haben das Bezirksamt hat, um auf eine Weiterführung des Baus oder einen Rückbau hinzuwirken (z. B. durch das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz bei Zweckentfremdung oder das Baugesetzbuch.
Das Bezirksamt nimmt wie folgt Stellung:
Zu 1.: Es ist ein Verfahren zur Herstellung ordnungsgemäßer Zustände aufgrund des Zu-standes des Grundstückes, der Bauausführung sowie zur Sicherung der Baustelle anhängig. Weitere Angaben sind aus Gründen des Datenschutzes nicht möglich.
Zu 2.: Vor der Durchführung einer Ersatzvornahme sind die gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensschritte einzuhalten. Dies kann zu entsprechenden Verfahrenslaufzeiten führen.
Zu 3.: Die Wegeaufsicht wird den Eigentümer auffordern, den Gehweg zu reinigen und von Überwucherung zu befreien sowie die Verkehrssicherheit des Gehweges wiederherzustellen.
Zu 4.: Das Amtsgericht hat im Januar 2024 ein Verfahren zur Zwangsversteigerung eingeleitet.
Zu 5.: Im Baurecht hat der Gesetzgeber für eine Weiterführung des Baus keine Möglichkeiten vorgesehen. Möglicherweise kann der Zwangsversteigerungsbereich des Amtsgericht Wandsbek hierzu Handlungsmöglichkeiten benennen.
Für den Rückbau sieht das Baurecht vor, dass bauliche Anlagen oder Teile von baulichen Anlagen, die ohne die erforderliche Genehmigung errichtet wurden oder gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstoßen, beseitigt oder geändert werden können.
Das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz (HmbWoSchG) kann ausschließlich auf bereits fertiggestellten Wohnraum angewendet werden. Wohnraum im Sinne dieses Gesetzes ist jeder einzelne Raum, der zu Wohnzwecken objektiv geeignet und subjektiv bestimmt ist (§ 2 Abs. 1 HmbWoSchG). Ein Gebäude im Rohbauzustand erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Wohnraumschutzrechtliche Maßnahmen können daher nicht ergriffen werden.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
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