Drucksache 21-0103

"Förderfonds Bezirke" - Prämienzahlung 2019

Mitteilungsvorlage Bezirksamt
Sachverhalt

Die Verteilung der Mittel des Förderfonds Bezirke erfolgt nach den Ergebnissen der Wohnungsbau- und Gewerbeförderung des Vorjahres anhand der Anzahl der erteilten Wohnungsbaugenehmigungen in Höhe von 250 Euro pro Genehmigung, der Gebühren für Baugenehmigungen für produzierendes Gewerbe (500 Tsd. €) und der Bewertung von Bebauungsplänen zur Sicherung, Qualifizierung und Neuausweisung von Gewerbegebieten (500 Tsd. €).

Die Bezirksämter haben auch im vergangenen Jahr insgesamt wieder mehr Wohnungen genehmigt als ursprünglich geplant. Zusammen mit den Prämien aus der Gewerbeförderung ergeben sich in 2019 folgende Zuweisungen:

Für den Fall, dass die geplante Anzahl von Wohnungen in einem Jahr nicht erreicht wurde und ein Ausgleich mit der Gesamtabrechnung eines Jahres nicht möglich ist, werden entsprechend Ziffer 8 Abs. 5 der Fortschreibung des Vertrages für Hamburg – Wohnungsneubau zu viel gezahlte Beträge mit der Ausschüttung im Folgejahr verrechnet.

Der Wandsbeker Anteil verteilt sich auf die folgenden PSP-Elemente:

Prämie gesamt

Betriebsmittel (60%)

Investitionsmittel (40%)

3-22103010-000001.01 konsumt. BV Förderfonds

2-22103010.00001.01 Investition BV Förderfonds

447.608,53 Euro

268.565,12 Euro

179.043,41 Euro

Petitum/Beschluss

Der Ausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.

Anhänge

keine Anlage/n

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