Flurstück 3864 - Gefährdung für die Verkehrssicherheit? Auskunftsersuchen vom 23.06.2021

Das Flurstück 3864 entlang der Straße „An der Walddörferbahn“ befindet sich in keinem guten Zustand. Das augenscheinlich als Parkplatzfläche genutzte Gelände weist eine Vielzahl an großen Schlaglöchern auf. Genutzt wird das Gelände auch von der Stadtreinigung Hamburg – hier sind sieben Sammelcontainer der Stadtreinigung Hamburg aufgestellt.

Auf unsere Nachfrage bei angrenzenden Firmen hat sich ergeben, dass das Grundstück zum anliegenden Einkaufszentrum gehören soll.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 
 

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft antwortet wie folgt:       07.07.2021

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt:                                                           08.07.2021

1. Wer ist als Eigentümer des Flurstücks 3864 für die Verkehrssicherheit zuständig?

Bezirksamt Wandsbek:

Der Eigentümer (eine juristische Person). Von der Bekanntgabe von Eigentümerdaten wird in ständiger Praxis aus Datenschutzgründen abgesehen.

1. Wurde in der Vereinbarung zur Aufstellung der Sammelcontainer zwischen Stadtreinigung Hamburg und dem Eigentümer, hinsichtlich der Verkehrssicherheit bzw. der Instandsetzung der Fläche, eine gesonderte Vereinbarung getroffen? Wenn ja, welche?

BUKEA:

Die SRH hat keine Vereinbarung mit dem Eigentümer des privaten Grundstücks hinsichtlich der Verkehrssicherheit getroffen. Der Eigentümer hat Sanierungsarbeiten angekündigt, sodass die Depotcontainer am 8. Juli 2021 temporär eingezogen werden.

1. Wie bewertet die Verwaltung den Zustand der Fläche (besonders für die Verkehrssicherheit)

Bezirksamt Wandsbek:

Bauordnungsrechtliche Eingriffsmöglichkeiten sind derzeit nicht gegeben. Im Übrigen liegt die Verkehrssicherungspflicht beim Eigentümer und sind Sanierungsarbeiten angekündigt, siehe Antworten zu den Fragen 1. und 2.

1. Welche Möglichkeiten hat die Verwaltung, auf den Eigentümer bzgl. der Sanierung der Fläche einzuwirken?

Bezirksamt Wandsbek:

Siehe Antwort zu Frage 3.

1. Wann hat die Verwaltung diesbezüglich zuletzt Maßnahmen veranlasst?

Bezirksamt Wandsbek:

Es wurden keine Maßnahmen durch das Bezirksamt veranlasst; im Übrigen siehe Antwort zu Frage 3.

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