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Flurstück 3864 - Gefährdung für die Verkehrssicherheit? Auskunftsersuchen vom 23.06.2021

Anfrage gem. § 27 BezVG

Sachverhalt

 

Das Flurstück 3864 entlang der Straße An der Walddörferbahn“ befindet sich in keinem guten Zustand. Das augenscheinlich als Parkplatzfläche genutzte Gelände weist eine Vielzahl an großen Schlaglöchern auf. Genutzt wird das Gelände auch von der Stadtreinigung Hamburg hier sind sieben Sammelcontainer der Stadtreinigung Hamburg aufgestellt.

 

Auf unsere Nachfrage bei angrenzenden Firmen hat sich ergeben, dass das Grundstück zum anliegenden Einkaufszentrum gehören soll.

 

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 
 

  1. Wer ist als Eigentümer des Flurstücks 3864 für die Verkehrssicherheit zuständig?

 

  1. Wurde in der Vereinbarung zur Aufstellung der Sammelcontainer zwischen Stadtreinigung Hamburg und dem Eigentümer, hinsichtlich der Verkehrssicherheit bzw. der Instandsetzung der Fläche, eine gesonderte Vereinbarung getroffen? Wenn ja, welche?

 

  1. Wie bewertet die Verwaltung den Zustand der Fläche (besonders für die Verkehrssicherheit)

 

  1. Welche Möglichkeiten hat die Verwaltung, auf den Eigentümer bzgl. der Sanierung der Fläche einzuwirken?

 

  1. Wann hat die Verwaltung diesbezüglich zuletzt Maßnahmen veranlasst?

 

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