20-7173

Fläche des Berufsförderungswerks (BFW) Hamburg in Farmsens Mitte für Wohnraum entwickeln - soziale Einrichtungen sichern

Anfrage gem. § 27 BezVG

Sachverhalt

Am 24.01.2019 wurden die Pläne zum Verkauf eines großen Teils des Geländes des BFW erstmals öffentlich in der Bezirksversammlung vorgestellt. Es wird von allen Beteiligten und den Bürgern gefordert, dass dieses Thema eingehend und transparent betrachtet wird.

Mit Drucksache 20-6970 fordert die Rot-Grüne Koalition das Bezirksamt Wandsbek auf, die vorhandenen sozialen Einrichtungen zu erhalten. Weiterhin heißt es im Petitum Punkt 4 f.:„Es ist sicherzustellen, dass mindestens ein Stellplatzschlüssel von 0,8 für alle Wohnungen, ausgenommen der Wohnungen aus Punkt e, erreicht wird.“ Und unter Punkt 4.s. lautet die Forderung: „Baumfällungen sind durch eine geeignete Planung möglichst zu vermeiden. Sollten diese dennoch erforderlich sein, sind die entfernten Gehölze (Bäume, Hecken, Sträucher) im Verhältnis 1:1,5 nachzupflanzen …“

Die Bürger müssen die Möglichkeit haben, den Prozess laufend zu begleiten und zu prüfen, ob die gesetzten Ziele eingehalten werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

  1. Welche sozialen und sportlichen Einrichtungen sind derzeit auf dem Gelände des derzeitigen BFWs vorhanden und wie viel qm weisen diese jeweils auf?
  1. Wann wurden die sozialen und sportlichen Einrichtungen gebaut und wie werden sie genutzt?
  1. Wie wird das Bezirksamt Wandsbek sicherstellen, dass diese vorhandenen sozialen und sportlichen Einrichtungen erhalten bleiben?
  1. Plant das Bezirksamt Wandsbek vor dem Abriss der Einrichtungen einen Neubau der sozialen und sportlichen Einrichtungen, um einen reibungslosen Übergang für die Nutzer zu gewährleisten?
  1. Wenn nein, wie sollen die Angebote für die Bevölkerung in der Übergangszeit sichergestellt werden?
  1. Wo sollen die neu zu errichtenden Einrichtungen entstehen und welche Größen sind geplant?
  1. Wird eine dafür notwendige Infrastruktur (Zuwegung, Parkplätze) zusätzlich auf dem Grundstück eingeplant?
  1. Wenn nein, wie erreichen die Bürger die Einrichtungen?
  1. Wie viele Bäume befinden sich heute auf dem zu veräußernden Grundstück?
  1. Wo sollen zu fällende Bäume nachgepflanzt werden?
  1. Wann ist mit der Veröffentlichung der abschließenden Pläne für das Bauvorhaben zu rechnen?
  1. Wie ist die Situation in der Schulregion 16 - Farmsen-Berne heute und was würde die Folge durch den zu erwartenden Bevölkerungszuzug sein?
  1. Welche präventiven Maßnahmen sollen ergriffen werden?
Petitum/Beschluss

Sachverhalt:

Am 24.01.2019 wurden die Pläne zum Verkauf eines großen Teils des Geländes des BFW erstmals öffentlich in der Bezirksversammlung vorgestellt. Es wird von allen Beteiligten und den Bürgern gefordert, dass dieses Thema eingehend und transparent betrachtet wird.

Mit Drucksache 20-6970 fordert die Rot-Grüne Koalition das Bezirksamt Wandsbek auf, die vorhandenen sozialen Einrichtungen zu erhalten. Weiterhin heißt es im Punkt 4 f.:„Es ist sicherzustellen, dass mindestens ein Stellplatzschlüssel von 0,8 für alle Wohnungen, ausgenommen der Wohnungen aus Punkt e, erreicht wird.“ Und unter Punkt 4.s. lautet die Forderung: „Baumfällungen sind durch eine geeignete Planung möglichst zu vermeiden. Sollten diese dennoch erforderlich sein, sind die entfernten Gehölze (Bäume, Hecken, Sträucher) im Verhältnis 1:1,5 nachzupflanzen …“

Die Bürger müssen die Möglichkeit haben, den Prozess laufend zu begleiten und zu prüfen, ob die gesetzten Ziele eingehalten werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

  1. Welche sozialen und sportlichen Einrichtungen sind derzeit auf dem Gelände des derzeitigen BFWs vorhanden und wie viel qm weisen diese jeweils auf?
  1. Wann wurden die sozialen und sportlichen Einrichtungen gebaut und wie werden sie genutzt?
  1. Wie wird das Bezirksamt Wandsbek sicherstellen, dass diese vorhandenen sozialen und sportlichen Einrichtungen erhalten bleiben?
  1. Plant das Bezirksamt Wandsbek vor dem Abriss der Einrichtungen einen Neubau der sozialen und sportlichen Einrichtungen, um einen reibungslosen Übergang für die Nutzer zu gewährleisten?
  1. Wenn nein, wie sollen die Angebote für die Bevölkerung in der Übergangszeit sichergestellt werden?
  1. Wo sollen die neu zu errichtenden Einrichtungen entstehen und welche Größen sind geplant?
  1. Wird eine dafür notwendige Infrastruktur (Zuwegung, Parkplätze) zusätzlich auf dem Grundstück eingeplant?
  1. Wenn nein, wie erreichen die Bürger die Einrichtungen?
  1. Wie viele Bäume befinden sich heute auf dem zu veräußernden Grundstück?
  1. Wo sollen zu fällende Bäume nachgepflanzt werden?
  1. Wann ist mit der Veröffentlichung der abschließenden Pläne für das Bauvorhaben zu rechnen?
  1. Wie ist die Situation in der Schulregion 16 - Farmsen-Berne heute und was würde die Folge durch den zu erwartenden Bevölkerungszuzug sein?
  1. Welche präventiven Maßnahmen sollen ergriffen werden?
Anhänge

keine Anlage/n

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