Fläche des Berufsförderungswerks (BFW) Hamburg in Farmsens Mitte für Wohnraum entwickeln - soziale Einrichtungen sichern

Am 24.01.2019 wurden die Pläne zum Verkauf eines großen Teils des Geländes des BFW erstmals öffentlich in der Bezirksversammlung vorgestellt. Es wird von allen Beteiligten und den Bürgern gefordert, dass dieses Thema eingehend und transparent betrachtet wird.

Mit Drucksache 20-6970 fordert die Rot-Grüne Koalition das Bezirksamt Wandsbek auf, die vorhandenen sozialen Einrichtungen zu erhalten. Weiterhin heißt es im Petitum Punkt 4 f.:„Es ist sicherzustellen, dass mindestens ein Stellplatzschlüssel von 0,8 für alle Wohnungen, ausgenommen der Wohnungen aus Punkt e, erreicht wird.“ Und unter Punkt 4.s. lautet die Forderung: „Baumfällungen sind durch eine geeignete Planung möglichst zu vermeiden. Sollten diese dennoch erforderlich sein, sind die entfernten Gehölze (Bäume, Hecken, Sträucher) im Verhältnis 1:1,5 nachzupflanzen …“

Die Bürger müssen die Möglichkeit haben, den Prozess laufend zu begleiten und zu prüfen, ob die gesetzten Ziele eingehalten werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

In der o. a. Angelegenheit nimmt die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) zur Anfrage Drs. 20-7173 Nr. 9 wie folgt Stellung: 05.04.2019

die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) nimmt zu folgenden Fragen wie folgt Stellung: 09.04.2019

Das Bezirksamt Wandsbek nimmt Stellung wie folgt: 10.04.2019

1. Welche sozialen und sportlichen Einrichtungen sind derzeit auf dem Gelände des derzeitigen BFWs vorhanden und wie viel qm weisen diese jeweils auf?

BASFI:

Bezirksamt Wandsbek:
Auf dem Gelände befinden sich das Kinder- und Familienzentrum (KiFaZ) sowie die Erziehungsberatungsstelle der AWO nebst weiteren Einheiten auf einer Gesamtfläche von ca. 500 m².

Auf dem Gelände befinden sich ferner ein Schwimmbad und ein Bewegungsbad. Das Schwimmbad verfügt über Abmessungen von 10 x 25 m und eine Tiefe von 80 bis 180 cm. Das Bewegungsbecken verfügt über die Maße 4 x 8 m bei einer Tiefe von 122 cm.

2. Wann wurden die sozialen und sportlichen Einrichtungen gebaut und wie werden sie genutzt?

BASFI:

Die sozialen und sportlichen Einrichtungen wurden im Jahr 1973 gebaut.

Die Gebäude werden teilweise vom Berufsförderungswerk selbst genutzt und teilweise fremdvermietet. Die Fremdvermietung erfolgt unter anderem auch an soziale Einrichtungen, die dort Büros unterhalten. Die Schwimmhalle wird teilweise vom Berufsförderungswerk selbst und teilweise von Externen genutzt. Im Übrigen siehe Drs. 21/15754.

Bezirksamt Wandsbek:
Zum Jahr der Entstehung liegen dem Bezirksamt keine Erkenntnisse vor. Genutzt werden die Räume der AWO als Kinder- und Familienzentrum, als Erziehungs- und Sozialberatungsstelle, für begleiteten Umgang und als Standort für den Arbeitsbereich Hilfen zur Erziehung.

Die beiden Bäder werden aktuell zwar durch das BFW Hamburg betrieben, aber größtenteils durch externe Vermietungen genutzt und durch einen externen Dienstleister gewartet. Gerade das Schwimmbad ist mit 71 Stunden an sieben Tagen der Woche fast vollständig ausgelastet, während das Bewegungsbad geringer (5-Tage-Betrieb) genutzt wird

3. Wie wird das Bezirksamt Wandsbek sicherstellen, dass diese vorhandenen sozialen und sportlichen Einrichtungen erhalten bleiben?

Bezirksamt Wandsbek:
Für das angestrebte Wettbewerbsverfahren wurde dem Eigentümer aufgegeben, Flächen für ein KiFaZ bereitzustellen sowie ein Schwimmbad mit einer Wasserfläche von 20 X 12,5 Metern zu errichten.

Daneben hat das Bezirksamt Kontakt zu einem anderen möglichen Vermieter aufgenommen, um eine Unterbringung der AWO-Einrichtungen sicherzustellen.

Außerdem hat das Bezirksamt einen Antrag an das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung auf Förderung aus dem Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen gestellt. Im Falle der Bewilligung einer Zuwendung könnte damit der Ersatz von Sportstätten (Schwimmbad) auf dem BFW-Gelände und in der näheren Umgebung unterstützt werden.

4. Plant das Bezirksamt Wandsbek vor dem Abriss der Einrichtungen einen Neubau der sozialen und sportlichen Einrichtungen, um einen reibungslosen Übergang für die Nutzer zu gewährleisten?

Bezirksamt Wandsbek:
Nein. Siehe Antwort zu Frage 4.

1. Wenn nein, wie sollen die Angebote für die Bevölkerung in der Übergangszeit sichergestellt werden?

Bezirksamt Wandsbek:
Durch Nutzung der Infrastruktur von Bäderland Hamburg soll der temporäre Wegfall der Schwimmmöglichkeit ausgeglichen werden.

5. Wo sollen die neu zu errichtenden Einrichtungen entstehen und welche Größen sind geplant?

Bezirksamt Wandsbek:
Soziale Einrichtungen sollen nach derzeitigem Stand nicht neu entstehen. Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 4.

6. Wird eine dafür notwendige Infrastruktur (Zuwegung, Parkplätze) zusätzlich auf dem Grundstück eingeplant?

BASFI:

Ja.

Bezirksamt Wandsbek:
Soweit die angestrebte Entwicklung ggf. zusätzliche Erschließungsanlagen erfordert, werden diese herzustellen sein. Einzelheiten stehen noch nicht fest, eine abschließende bauliche und Freiraumkonzeption liegt noch nicht vor. Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 8.

1. Wenn nein, wie erreichen die Bürger die Einrichtungen?

7. Wie viele Bäume befinden sich heute auf dem zu veräußernden Grundstück?

Bezirksamt Wandsbek:
Nach im Auftrag des Eigentümers erstellten Unterlagen befinden sich auf dem Grundstück etwa 70 Bäume.

1. Wo sollen zu fällende Bäume nachgepflanzt werden?

Bezirksamt Wandsbek:
Einzelheiten stehen noch nicht fest. Siehe auch Antwort zu Frage 6.

8. Wann ist mit der Veröffentlichung der abschließenden Pläne für das Bauvorhaben zu rechnen?

Bezirksamt Wandsbek:
Der Zeitpunkt der Auslobung des angestrebten Wettbewerbsverfahrens, und daraus folgend auch der Zeitpunkt des Verfahrensabschlusses wird durch die Ausloberin festgelegt. Die Auslobung ist noch nicht erfolgt; daher sind hierzu derzeit keine abschließenden Aussagen möglich.

9. Wie ist die Situation in der Schulregion 16 - Farmsen-Berne heute und was würde die Folge durch den zu erwartenden Bevölkerungszuzug sein?

1. Welche präventiven Maßnahmen sollen ergriffen werden?

BSB:
Die BSB geht aufgrund der zukünftigen Bebauung der Fläche von zusätzlichen neun Schülerinnen und Schüler pro Jahrgang aus. Dieser Mehrbedarf wird im Rahmen der bestehenden räumlichen Kapazitäten und im Rahmen der jährlichen Schulorganisation aufgefangen werden können.

Sachverhalt:

Am 24.01.2019 wurden die Pläne zum Verkauf eines großen Teils des Geländes des BFW erstmals öffentlich in der Bezirksversammlung vorgestellt. Es wird von allen Beteiligten und den Bürgern gefordert, dass dieses Thema eingehend und transparent betrachtet wird.

Mit Drucksache 20-6970 fordert die Rot-Grüne Koalition das Bezirksamt Wandsbek auf, die vorhandenen sozialen Einrichtungen zu erhalten. Weiterhin heißt es im Punkt 4 f.:„Es ist sicherzustellen, dass mindestens ein Stellplatzschlüssel von 0,8 für alle Wohnungen, ausgenommen der Wohnungen aus Punkt e, erreicht wird.“ Und unter Punkt 4.s. lautet die Forderung: „Baumfällungen sind durch eine geeignete Planung möglichst zu vermeiden. Sollten diese dennoch erforderlich sein, sind die entfernten Gehölze (Bäume, Hecken, Sträucher) im Verhältnis 1:1,5 nachzupflanzen …“

Die Bürger müssen die Möglichkeit haben, den Prozess laufend zu begleiten und zu prüfen, ob die gesetzten Ziele eingehalten werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

In der o. a. Angelegenheit nimmt die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) zur Anfrage Drs. 20-7173 Nr. 9 wie folgt Stellung: 05.04.2019

die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) nimmt zu folgenden Fragen wie folgt Stellung: 09.04.2019

Das Bezirksamt Wandsbek nimmt Stellung wie folgt: 10.04.2019

1. Welche sozialen und sportlichen Einrichtungen sind derzeit auf dem Gelände des derzeitigen BFWs vorhanden und wie viel qm weisen diese jeweils auf?

BASFI:

Bezirksamt Wandsbek:
Auf dem Gelände befinden sich das Kinder- und Familienzentrum (KiFaZ) sowie die Erziehungsberatungsstelle der AWO nebst weiteren Einheiten auf einer Gesamtfläche von ca. 500 m².

Auf dem Gelände befinden sich ferner ein Schwimmbad und ein Bewegungsbad. Das Schwimmbad verfügt über Abmessungen von 10 x 25 m und eine Tiefe von 80 bis 180 cm. Das Bewegungsbecken verfügt über die Maße 4 x 8 m bei einer Tiefe von 122 cm.

2. Wann wurden die sozialen und sportlichen Einrichtungen gebaut und wie werden sie genutzt?

BASFI:

Die sozialen und sportlichen Einrichtungen wurden im Jahr 1973 gebaut.

Die Gebäude werden teilweise vom Berufsförderungswerk selbst genutzt und teilweise fremdvermietet. Die Fremdvermietung erfolgt unter anderem auch an soziale Einrichtungen, die dort Büros unterhalten. Die Schwimmhalle wird teilweise vom Berufsförderungswerk selbst und teilweise von Externen genutzt. Im Übrigen siehe Drs. 21/15754.

Bezirksamt Wandsbek:
Zum Jahr der Entstehung liegen dem Bezirksamt keine Erkenntnisse vor. Genutzt werden die Räume der AWO als Kinder- und Familienzentrum, als Erziehungs- und Sozialberatungsstelle, für begleiteten Umgang und als Standort für den Arbeitsbereich Hilfen zur Erziehung.

Die beiden Bäder werden aktuell zwar durch das BFW Hamburg betrieben, aber größtenteils durch externe Vermietungen genutzt und durch einen externen Dienstleister gewartet. Gerade das Schwimmbad ist mit 71 Stunden an sieben Tagen der Woche fast vollständig ausgelastet, während das Bewegungsbad geringer (5-Tage-Betrieb) genutzt wird

3. Wie wird das Bezirksamt Wandsbek sicherstellen, dass diese vorhandenen sozialen und sportlichen Einrichtungen erhalten bleiben?

Bezirksamt Wandsbek:
Für das angestrebte Wettbewerbsverfahren wurde dem Eigentümer aufgegeben, Flächen für ein KiFaZ bereitzustellen sowie ein Schwimmbad mit einer Wasserfläche von 20 X 12,5 Metern zu errichten.

Daneben hat das Bezirksamt Kontakt zu einem anderen möglichen Vermieter aufgenommen, um eine Unterbringung der AWO-Einrichtungen sicherzustellen.

Außerdem hat das Bezirksamt einen Antrag an das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung auf Förderung aus dem Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen gestellt. Im Falle der Bewilligung einer Zuwendung könnte damit der Ersatz von Sportstätten (Schwimmbad) auf dem BFW-Gelände und in der näheren Umgebung unterstützt werden.

4. Plant das Bezirksamt Wandsbek vor dem Abriss der Einrichtungen einen Neubau der sozialen und sportlichen Einrichtungen, um einen reibungslosen Übergang für die Nutzer zu gewährleisten?

Bezirksamt Wandsbek:
Nein. Siehe Antwort zu Frage 4.

1. Wenn nein, wie sollen die Angebote für die Bevölkerung in der Übergangszeit sichergestellt werden?

Bezirksamt Wandsbek:
Durch Nutzung der Infrastruktur von Bäderland Hamburg soll der temporäre Wegfall der Schwimmmöglichkeit ausgeglichen werden.

5. Wo sollen die neu zu errichtenden Einrichtungen entstehen und welche Größen sind geplant?

Bezirksamt Wandsbek:
Soziale Einrichtungen sollen nach derzeitigem Stand nicht neu entstehen. Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 4.

6. Wird eine dafür notwendige Infrastruktur (Zuwegung, Parkplätze) zusätzlich auf dem Grundstück eingeplant?

BASFI:

Ja.

Bezirksamt Wandsbek:
Soweit die angestrebte Entwicklung ggf. zusätzliche Erschließungsanlagen erfordert, werden diese herzustellen sein. Einzelheiten stehen noch nicht fest, eine abschließende bauliche und Freiraumkonzeption liegt noch nicht vor. Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 8.

1. Wenn nein, wie erreichen die Bürger die Einrichtungen?

7. Wie viele Bäume befinden sich heute auf dem zu veräußernden Grundstück?

Bezirksamt Wandsbek:
Nach im Auftrag des Eigentümers erstellten Unterlagen befinden sich auf dem Grundstück etwa 70 Bäume.

1. Wo sollen zu fällende Bäume nachgepflanzt werden?

Bezirksamt Wandsbek:
Einzelheiten stehen noch nicht fest. Siehe auch Antwort zu Frage 6.

8. Wann ist mit der Veröffentlichung der abschließenden Pläne für das Bauvorhaben zu rechnen?

Bezirksamt Wandsbek:
Der Zeitpunkt der Auslobung des angestrebten Wettbewerbsverfahrens, und daraus folgend auch der Zeitpunkt des Verfahrensabschlusses wird durch die Ausloberin festgelegt. Die Auslobung ist noch nicht erfolgt; daher sind hierzu derzeit keine abschließenden Aussagen möglich.

9. Wie ist die Situation in der Schulregion 16 - Farmsen-Berne heute und was würde die Folge durch den zu erwartenden Bevölkerungszuzug sein?

1. Welche präventiven Maßnahmen sollen ergriffen werden?

BSB:
Die BSB geht aufgrund der zukünftigen Bebauung der Fläche von zusätzlichen neun Schülerinnen und Schüler pro Jahrgang aus. Dieser Mehrbedarf wird im Rahmen der bestehenden räumlichen Kapazitäten und im Rahmen der jährlichen Schulorganisation aufgefangen werden können.

keine Anlage/n

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