Einrichtung mit Mobiliar, Unterhaltung und Pflege am Platz "Bei den Wandseterrassen" sicherstellen - öffentlich-rechtlichen Vertrag erfüllen Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt

- Ursprünglicher interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion und der GRÜNEN-Fraktion (Drs. 20-6225) wurde im Regionalausschuss Rahlstedt in seiner Sitzung am 29.08.2018 beraten und einstimmig beschlossen.

Hamburg erlebt zur Zeit einen außergewöhnlich schönen Sommer. Lange trockene und sonnige

Abschnitte seit Mai machen den Sommer 2018 rekordverdächtig. Genau für solche Sommer war das schon 2013 von engagierten Bürgerinnen und Bürgern und der Regionalpolitik entwickelte Konzept zur Belebung der Wandseterrassen entstanden. Dieses Konzept war Grundlage eines interfraktionellen Antrags in 2013 (Drs. XIX-4216), welcher so von der Bezirksversammlung Wandsbek beschlossen wurde. Der Beschluss und der Wunsch aller Beteiligten mündete 2015 in einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Firma (…) als Sondernutzerin. Dieser öffentlich-rechtliche Vertrag gestattet der Sondernutzerin, auf dem mittleren, 300 qm großen Teilstück der Wandseterrassen das Aufstellen von Stehtischen, Loungemöbeln, Bänken und Tischen. Absicht des Vertrages war u.a. die Einrichtung eines öffentlichen Biergartens ohne Verzehrzwang und Bedienung. Eine dem Vertrag angehängte Zeichnung ist auch Inhalt des Vertrages. Eingezeichnet sind Sonnenschirme, Pflanzkübel, sowie Sitzkissen und Heckenriegel. Genau diese Elemente waren als notwendig erachtet worden, um die Aufenthaltsqualität an diesem Ort zu steigern. Bunte Sitzkissen waren von der Sondernutzerin damals selbst vorgeschlagen worden und sind auf der kleinen Mauer und den Stufen der Wandseterrassen eingezeichnet.

Konnte man 2016 und 2017 noch das schlechte Wetter dafür verantwortlich machen, dass auf dem Platz keine Lounge- und Biergartenmöbel gestellt wurden, so ist dies im Sommer 2018

unverständlich. Bis auf das vielgenutzte Spielgerät, Parkbänke und privat organisiertes Boulespiel ab und an ist die Sondernutzungsfläche leer und zudem ungepflegt. Lediglich die kleine Fläche direkt an der Fensterfront vor (…) wird gastronomisch genutzt.

Ziel war es, diesen zentral positionierten Platz zu beleben und zum Verweilen einzuladen. Durch das Aufstellen einiger Bänke und des Spielgerätes haben Politik und Verwaltung den Anfang gemacht. Leider ist bislang seitens der Sondernutzerin aus dem Vertrag nichts umgesetzt worden.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten zu klären, wann und in welcher Form der öffentlich-rechtliche Vertrag vom April 2015 seitens der Sondernutzerin umgesetzt werden wird. Dem Regionalausschuss Rahlstedt möge zeitnah berichtet werden.

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