Einladung zum Rundgang mit den Pächtern in Tonndorf 35 sowie Finanzsenator Dressel und der Bezirkspolitik Auskunftsersuchen vom 22.07.2022

Am 13. Juli 2022 fand im Plangebiet Tonndorf 35 ein Rundgang mit Finanzsenator Dressel, Vertreterinnen der LIG, Vertretern der Koalition aus der Bezirksversammlung Wandsbek und Pächtern und Eigentümern aus der Bewohnerschaft sowie dem Wahlkreisabgeordneten der SPD (Cem Berk) statt.

Trotz Aussage, dass die Bezirkspolitik geladen sei, waren mit einer Ausnahme keine Vertreter der Opposition anwesend. Auch die ortsansässigen Eigentümer wurden nicht zu dem Rundgang geladen und haben – wie wir – nur durch Zufall aus dem Bekanntenkreis von der Veranstaltung erfahren.

Der Verdacht kommt auf, dass hier kritische Stimmen zum Bebauungsplanverfahren Tonndorf 35, die im laufenden Verfahren nicht nur von der AfD-Bezirksfraktion geäußert wurden, konsequent außen vor bleiben sollten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

Die Finanzbehörde antwortet wie folgt:           29.07.2022

Der Präses der Finanzbehörde hat gemeinsam mit dem Landesbetrieb für Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) einen Rundgang im Bereich von Erbbaurechtsgrundstücken am Ellerneck veranstaltet. Die Erbbaurechtsnehmerinnen und -nehmer wurden über den Termin per E-Mail informiert. Auf Nachfrage einzelner Abgeordneter aus der Hamburgischen Bürgerschaft beziehungsweise der Bezirksversammlung Wandsbek wurde mitgeteilt, dass der Rundgang am 13. Juli 2022 stattfindet. Hintergrund des Rundgangs war ein erneutes Informationsgespräch mit den betroffenen Erbbaurechtsnehmerinnen und -nehmern.

Dies vorausgeschickt, beantwortet die Finanzbehörde die Fragen wie folgt:

1. Wer hat zu dem Rundgang eingeladen?

2. Wer wurde eingeladen?

3. Wieso wurden die Eigentümer im Bebauungsplan Tonndorf 35 nicht ebenfalls geladen?

4. Auf welchem Wege wurden die anwesenden Bezirkspolitiker und Bürgerschaftsabgeordneten von der Veranstaltung informiert?

5. Wieso wurden Oppositionspolitiker von dem Rundgang nicht informiert?

6. Wieso wurde kein Vertreter des betroffenen Polizeikommissariats als Vertreter der zuständigen unteren Straßenverkehrsbehörde eingeladen, um zur Maßnahme einer Erschließungsstraße Auskunft erteilen zu können?

Zu 1.-6:

Siehe Vorbemerkung

keine Anlage/n         

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