BV-Beschluss Drs. 21-5179 - Bereitstellung Haushaltsmittel - Streichen einer Parkbank in Regenbogenfarben Beschlussvorlage des Ausschusses für Haushalt und Kultur

-          Ursprüngliche Vorlage im Ausschuss für Haushalt und Kultur am 23.08.2022

-          Mehrheitlich beschlossen bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Enthaltung der CDU-Fraktion

Mit o.g. Drucksache wurden notwendige Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 1.500,-€  für das Bemalen einer Parkbank im Puvogel-Garten in Regenbogenfarben beschlossen. Die Haushaltsmittel sollen aus den Sondermitteln oder Förderfonds Bezirke investiv dem Bezirksamt bereitgestellt werden.

Zu Punkt 1 des Petitum:
Das Streichen einer vorhandenen Parkbank stellt keine Investition (investive Leistung), sondern eine sog. konsumtive Leistung (Erhaltungsaufwand) da. Die Verwaltung bittet daher um Umwidmung der investiven Haushaltsmittel in konsumtive BV-Mittel.

Zu Punkt 2 des Petitum:
Die bewilligten Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 500,-€ für einen QR-Code sind ebenfalls von investiv auf konsumtiv umzuwidmen.

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung zur Umwidmung gebeten.

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