Letzte Beratung: 08.09.2022 Bezirksversammlung Wandsbek Ö 8.1
- Ursprüngliche Vorlage im Ausschuss für Haushalt und Kultur am 23.08.2022
- Mehrheitlich beschlossen bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Enthaltung der CDU-Fraktion
Mit o.g. Drucksache wurden notwendige Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 1.500,-€ für das Bemalen einer Parkbank im Puvogel-Garten in Regenbogenfarben beschlossen. Die Haushaltsmittel sollen aus den Sondermitteln oder Förderfonds Bezirke investiv dem Bezirksamt bereitgestellt werden.
Zu Punkt 1 des Petitum:
Das Streichen einer vorhandenen Parkbank stellt keine Investition (investive Leistung), sondern eine sog. konsumtive Leistung (Erhaltungsaufwand) da. Die Verwaltung bittet daher um Umwidmung der investiven Haushaltsmittel in konsumtive BV-Mittel.
Zu Punkt 2 des Petitum:
Die bewilligten Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 500,-€ für einen QR-Code sind ebenfalls von investiv auf konsumtiv umzuwidmen.
Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung zur Umwidmung gebeten.
keine Anlage/n
Aus allen Bezirken, automatisch nach inhaltlicher Nähe gefunden. Sie können dasselbe Anliegen betreffen oder nur ein ähnliches Thema.
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.
Die Themen werden automatisch anhand von Stichworten, Ausschüssen und Orten zugeordnet und können daher unvollständig oder falsch sein.