BV-Beschluss Drs. 21-5179 - Bereitstellung Haushaltsmittel - Streichen einer Parkbank in Regenbogenfarben
Letzte Beratung: 23.08.2022 Ausschuss für Haushalt und Kultur Ö 5.1
Mit o.g. Drucksache wurden notwendige Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 1.500,-€ für das Bemalen einer Parkbank im Puvogel-Garten in Regenbogenfarben beschlossen. Die Haushaltsmittel sollen aus den Sondermitteln oder Förderfonds Bezirke investiv dem Bezirksamt bereitgestellt werden.
Zu Punkt 1 des Petitum:
Das Streichen einer vorhandenen Parkbank stellt keine Investition (investive Leistung), sondern eine sog. konsumtive Leistung (Erhaltungsaufwand) da. Die Verwaltung bittet daher um Umwidmung der investiven Haushaltsmittel in konsumtive BV-Mittel.
Zu Punkt 2 des Petitum:
Die bewilligten Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 500,-€ für einen QR-Code sind ebenfalls von investiv auf konsumtiv umzuwidmen.
Der Ausschuss wird um Zustimmung zur Umwidmung gebeten.
keine Anlage/n
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