Blockierte Ladesäulen in Wandsbek vermeiden Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drs. 22-3956

Änderungsantrag zur Drs. 22-3956.

Die Petitumspunkte 1.-3. sind zu ersetzen durch:

1. Die zuständige Fachbehörde wird gebeten sich bei der zuständigen Fachbehörde in Berlin zu erkundigen wie das System zur automatischen Überwachung von Ladesäulen eingeführt, betrieben und kontrolliert wird und darüber im Ausschuss für Mobilität zu berichten. Dies vor dem Hintergrund der Funktion bei der nach einer definierten Zeitspanne automatisch die Polizei über falsch abgestellte Fahrzeuge an E-Ladesäulen informiert wird.

2. Ein Vertreter der Polizei Hamburg wird gebeten im Ausschuss für Mobilität über die der Polizei bekannten Anzahl an falsch abgestellten Fahrzeugen an E-Ladesäulen im Bezirk Wandsbek zu berichten. Zudem möge der Vertreter über aktuelle Handhabungen, Möglichkeiten der Kontrollen, Ahndung und rechtliche Grundlagen und Möglichkeiten der Beschilderung von E-Ladesäulen berichten.