Beschluss gem. § 15 BezVG des Hauptausschusses vom 12.08.2019
Der Hauptausschuss hat wegen Eilbedürftigkeit folgende Drucksache gem. § 15 (3) BezVG für die Bezirksversammlung mit geändertem Petitum beschlossen:
Geändertes Petitum:
Die Finanzbehörde wird um Übernahme der hier entstehenden Kosten aus der Produktgruppe 283 01 „Zentrale Ansätze I“ gebeten. Sollte diese Finanzierung abschlägig beschieden werden, wird das Bezirksamt dazu ermächtigt, wie hier vorgeschlagen vorzugehen:
Für die planerische Umsetzung der Maßnahmen nach dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ werden aus dem PSP Element 3-22103010-000001.01 konsumtive BV-Mittel Förderfonds € 30.000 bereitgestellt“.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
keine Anlage/n