Beantwortung der Fragestellungen des FinK zur Gesamtübersicht "Politische Titel" (TOP 7.4 des FinK am 16.02.2016)

Die Verwaltung beantwortet die in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Kultur am 16.02.2016 aufgeworfenen Fragen wie folgt:

Frage 1: gelbe Markierungen Sondermittel konsumtiv (529.02; Seite 2 u. 5)

      Hierbei handelt es sich um verwaltungsinterne Markierungen, diese wurden nunmehr entfernt.

Frage 2: gelbe Markierungen Sondermittel investiv (791.02)

        Siehe Frage 1

Frage 3: Vorgänge Nr. 1-4 Sondermittel investiv (Seite 6)

        Vorgang Nr.1: Renovierung Senator-Neumann-Heim – im Fachbereich ist dazu kein Vorgang bekannt

        Vorgang Nr.2: Renovierung Flutlichtanlagen – im Fachbereich ist dazu kein Vorgang bekannt

        Vorgang Nr. 3: Northern Business School – der Vorgang ist inzwischen abgerechnet, die Mittel wurden in voller Hohe in Anspruch genommen

        Vorgang Nr. 4: TSV Wandsetal – der Zuwendungsempfänger ist den Aufforderungen der Verwaltung noch fehlende Unterlagen nachzureichen nicht nachgekommen, der Vorgang wurde abgeschlossen. Die Mittel stehen zur Beschlussfassung wieder zur Verfügung.

Frage 4: Vorgänge Nr. 36 konsumtive Förderfondsmittel (Seite 12)

        Es wurden aus diesen Mitteln im Jahr 2015 keine Maßnahmen umgesetzt. In 2016 sind Maßnahmen geplant.

Frage 5: Vorgänge Nr. 4 und 15 investive Förderfondsmittel (Seite 17)

        Vorgang Nr. 4: Der Fachbereich hat die Umplanung des Betriebsgebäudes vorerst zurückgestellt.

        Vorgang Nr. 15: Die Maßnahme wurde bereits abgeschlossen. Die Mittel wurden komplett eingesetzt.

Frage 6: Drs. 18/3296.1 v. 10.12.2009 - Sanierung Holzbrücke über die Wandse – Ist dieses Geld noch da?

        10.12.2009: 60.000 € wurden mit der o.g. Drs. für die Sanierung der Holzbrücke über die Wandse beschlossen

        22.01.2014: XIX-4930 - Sachstandsbericht der Verwaltung an den Regionalausschuss Rahlstedt

        19.08.2014: BS-Drs. 20/12664 SKA vom 12.08.2014

        16.09.2014: Mittelverbrauch = 1.212,67 €, so dass 58.787,33€ an die BV zur erneuten Beschlussfassung zurückübertragen worden sind, da diese Mittel nicht mehr für diese Maßnahme benötigt werden

Frage 7: Vorgang Nr. 27 Sondermittel investiv (Seite 6)

        Lärmschutzwand Bürgerhaus in Meiendorf – Höhe des Betrages;

dieser Vorgang ist in Verbindung mit der laufenden Nummer 17 (XIX-5090, Lärmschutzwand, 45.000€) zu betrachten

Frage 8: Vorgang Nr 25 Sondermittel investiv (Seite 6)

        Radsport Gemeinschaft – Sanitäreinrichtung

Umsetzungsstand der Maßnahme: Es wurden mobile Sanitärcontainer beschafft, diese wurden bautechnisch fest mit dem Untergrund verbunden.

Der Ausschuss für Finanzen und Kultur nimmt Kenntnis.

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