20-0704.2

Restliche Sondermittel der Bezirksversammlung, Haushaltsjahr 2016

Beschlussvorlage

Sachverhalt

 

Derzeit stehen bei den investiven Sondermitteln noch Mittel in Höhe von 8.000 € zur Verfü-gung. Die Reste erklären sich durch ursprünglich den investiven Mitteln zugeordneten Maß-nahmen, die abschließend jedoch als konsumtiv eingestuft worden sind. Das betrifft zwei Projekte in Höhe von insgesamt 6.500 €.

 

In 2015 war es bei Maßnahmen,  die irrtümlich investiv eingestuft waren, auf Antrag bei der Finanzbehörde möglich, die Gelder in konsumtive Mittel umzuwandeln. Dieses ist 2016 nicht mehr bzw. nur mit einer umfangreichen Begründung denkbar, was hier nicht der Fall ist.

Dem Bezirksamt liegt aktuell ein Antrag des Stadtteilkulturzentrum LOLA über 6.426 € auf Sondermittel vor. Die Maßnahme wurde als investiv bewertet.

 

 

Antragsübersicht

 

Antragsteller

Zweckbeschreibung

Antragssumme

LOLA Kulturzentrum e.V.

Anschaffung einer neuen Monitoranlage für den Programmbereich

6.426,00

 


 

Zusammensetzung der zur Verfügung stehenden Mittel für investive Sondermittel

Stand: Dezember 2016

verfügbar 2016 inkl. Reste 2015

39.500,00 €

beschlossen 2016

-38.000,00 €

zzgl. als konsumtiv bewerteter Maßnahmen

6.500,00 €

verfügbar

8.000,00 €

Antrag

-6.426,00 €

Rest

1.574,00 €

 

 

Petitum/Beschluss

 

Der Hauptausschuss stimmt der Vergabe wie beantragt zu.