Baumaßnahme: Arbeitsprogramm MR 21 Straßenplanung, MR 22 Straßenneubau und Maßnahmenspeicher Straße Aktualisierung/Fortschreibung 2025 II Kleine Anfrage vom 20.03.2025

Mit der Drucksache 22-1170 beantwortet das Bezirksamt Wandsbek, die Frage 1 zur Wolliner Straße wie folgt:

„Wolliner Straße

Eine erste Prüfung hat ergeben, dass ein größerer baulicher Eingriff notwendig ist. Daher wurde die Maßnahme zunächst in den Maßnahmenspeicher aufgenommen. Die Maßnahme war bisher noch nicht im Arbeitsprogramm enthalten und auch nicht als Nachrücker vorgesehen“

Diese Beantwortung zur Wolliner Straße weicht von den Dokumenten im Bürgerinformationssystem (Allris) ab.

Mit der Drucksache 21-8035 wurde dem zuständigen Ausschuss der Bezirksversammlung am 30.11.2023 und dem 18.01.2024 die folgenden Unterlagen als Anlagen vorgelegt:

Arbeitsprogramm Straßenplanung 24/25

Arbeitsprogramm Straßenneubau 24/25

Maßnahmenspeicher Straße 24/25

Im Arbeitsprogramm Straßenplanung 24/25befindet sich unter Punkt 7.1

die Wolliner Straße mit folgenden Angaben:

Wolliner Straße

Abschnitt: zwischen Oldenfelder Straße und Bargteheider Straße

Beschreibung Einrichtung einer Tempo-30-Zone

Verursacher: Beschluss Drs.-Nr. 21-1572.1

Projektziel: Abschluss der Planungsphase 2024

Projektstand: Planungsbeginn 2024

Zur Amtstraße beantwortet das Bezirksamt Wandsbek, die Frage 1 in der Drucksache 22-1170 wie folgt:

„Amtstraße

Die Maßnahme ist nicht bekannt. Es hat zuletzt eine Deckensanierung im Rahmen desDeckenprogramms 2022 gegeben.“

Im Arbeitsprogramm Straßenplanung 24/25 befindet sich unter Punkt 7.2

Position 13 die Amtstraße mit folgenden Angaben:

13. Amtsstraße

Abschnitt: von Rahlstedter Bahnhofstraße bis Rahlstedter Straße

Beschreibung

Verursacher: Anwohnerbeschwerden

Projektziel: Abschluss der Planungsphase 2025

Projektstand: Planungsbeginn 2024

Die Deckensanierung im Rahmen desDeckenprogramms 2022 erfolgte im Abschnitt von der Rahlstedter Straße bis Brockdorffstraße

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie erfolgte die Aufnahme der Wolliner Straße in das Arbeitsprogramm Straßenplanung 24/25 (siehe Drucksache 21-8035 Anlage Arbeitsprogramm Straßenplanung 24/25 Punkt 7.1)?

2. Wurde bei der Wolliner Straße durch die Gremien der Bezirksversammlung entschieden, die Maßnahme zunächst in den Maßnahmenspeicher zurückzustufen?

1. Wenn ja, mit welcher Begründung?

2. Wenn nein, warum wurde die Wolliner Straße aus dem Arbeitsprogramm Straßenplanung 24/25 herausgenommen?

3. Wie erfolgte die Aufnahme der Amtstraße in das Arbeitsprogramm Straßenplanung 24/25 (siehe Drucksache 21-8035 Anlage Arbeitsprogramm Straßenplanung 24/25 Punkt 7.2, Position 13)?

4. Welche Begründung hat die Verwaltung jetzt bei der Amtstraße Arbeitsprogramm Straßenplanung 24/25 (siehe Drucksache 21-8035 Anlage Arbeitsprogramm Straßenplanung 24/25 Punkt 7.2, Position 13)

da nun der Abschnitt: von Rahlstedter Bahnhofstraße bis Rahlstedter Straße und der Verursacher: Anwohnerbeschwerden bekannt ist?

Wolliner Str. Oldenfelder Str. Bargteheider Str. Rahlstedter Bahnhofstraße Rahlstedter Str. Rahlstedter Str. Brockdorffstraße

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