Abbiegesituation an der Schweriner Straße in die Rahlstedter Straße verbessern Antrag der CDU-Fraktion

Mit Beschluss der Bezirksversammlung Wandsbek vom 7. April 2016 wurde die zuständige Behörde gebeten, "das Projekt "kleiner Umbau des Knotenpunkts Rahlstedter Straße/Schweriner Straße" vom Bezirk zu übernehmen und dessen straßenbauliche Umsetzung in 2017 zu ermöglichen" (BV-Drucksache. 20-2597). Die zuständige Behörde teilte daraufhin im Juni 2016 mit (BV-Drucksache 20-2916), der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) werde prüfen, ob die Maßnahme aus dem Bezirksprogramm übernommen und im Jahr 2017 umgesetzt werden kann. Der Senat teilte in der Drucksache 21/8975 vom 12.05.2017 mit: Ein Umbau im Jahr 2017 ist aufgrund anderer Prioritätensetzung im Rahmen der Straßensanierung nicht möglich. Erste Planungsuntersuchungen haben ergeben, dass der Umbau eine deutlich größere Fläche umfassen wird als zunächst angedacht. Vor diesem Hintergrund kann ein Zeitplan für eine Umsetzung derzeit nicht angegeben werden.

Diese Aussage ist verwunderlich, da der LSBG (Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer) bereits 2012 / 2013 diesen Vorgang an das Bezirksamt Wandsbek übergeben hatte (siehe Arbeitsprogramm 2013 lfd. Nr. 211 / Nachrücker 2 und Arbeitsprogramm 2015 lfd. Nr. 112 Nachrücker 1).

Mit dem Beschluss der Bezirksversammlung Wandsbek vom 29.09.2019 Drucksache 21-0305 und der Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) und dem Bezirksamt vom 13.11.2019 Drucksache 21-0526:

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) nimmt wie folgt Stellung:

Anpassungen, die ausschließlich die Schweriner Straße betreffen, liegen in der Zuständigkeit des Bezirksamtes. In der angrenzenden Rahlstedter Straße sind zurzeit keine weiteren Maßnahmen geplant, in deren Rahmen ein etwaiger Umbau des Knotenpunktes zu realisieren ist. Im Übrigen siehe Drucksache 21-0050 der BV HH.

Das Bezirksamt Wandsbek nimmt ergänzend wie folgt Stellung:

Das Bezirksamt nimmt die Maßnahme in den Entwurf des Arbeitsprogramms 2020/2021 auf.

Das Arbeitsprogramm 2020/2021 ist inzwischen ersetzt durch das Arbeitsprogramm 2022/2023.

Unter MR 21/24 – Straßenplanung Seite 9 findet man u.a. folgendes:

Projektgruppe / Projektbezeichnung

Schweriner Straße / Rahlstedter Straße

Abschnitt: Kreuzungsbereich

Beschreibung: Verbesserung der Abbiegemöglichkeit der Schweriner Straße

Verursacher: Beschluss Drucksache.-Nr. 21-0305

Projektziel: Abschluss der Planungsphase 2023

Projektstand: Grundlagenermittlung

Mit voraussichtlichem Abschluss der Planungsphase 2023, wird die Umsetzung der Maßnahme in das Arbeitsprogramm 2024/2025 aufgenommen.

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss folgende Empfehlung für die Bezirksversammlung beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wann die Abbiegemöglichkeit an der Schweriner Straße in die Rahlstedter Straße verbessert werden kann und ob es eventuell bis dahin eine Zwischenlösung gibt.

Es wird gebeten, den Regionalausschuss Rahlstedt über die Ergebnisse zeitnah zu informieren.

keine Anlage/n 

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