Anträge zur Vergabe der Mittel aus dem Hamburger Neustartfonds City und Zentren (HmbNFCZ) im Bezirk Wandsbek in den Jahren 2021, 2022, 2023 Kleine Anfrage vom 12.01.2023

Mit der Drucksache 22-10414 wurden vom Senat mitgeteilt, dass die zuständigen Behörden zurzeit die Fortführung des Programms „Hamburger Neustartfonds City&Zentren (HmbNFCZ)“ für das Jahr 2023 vorbereiten. Es ist vorgesehen, in 2023 1 Million Euro bereitzustellen.

Als förderfähig gelten verkaufsfördernde Aktionen, Events oder Projekte von förderwürdigen Institutionen (zum Beispiel saisonale Sonderaktionen, Pop-up-Events, Pflanzaktionen, Flohmärkte, Stadtmarketing, ein zeitlich befristetes Quartiersmanagement, Laterne-Laufen, Weihnachtsbeleuchtung, Professionalisierung des Internetauftritts von IGs et cetera) beziehungsweise alle Maßnahmen, die dazu geeignet und bestimmt sind, den Neustart des lokalen Einzelhandels, der Gastronomie und des dienstleistenden Gewerbes zu unterstützen sowie Aufmerksamkeit bei den Kund:innen zu erreichen und die Kundenbindung zu erhöhen.

Der schriftliche Antrag auf Förderung aus Mitteln des HmbNFCZ ist zu richten an das jeweils zuständige Bezirksamt (Zuwendungsgeber), welches über den Antrag entscheidet. Der Zuwendungsbescheid, erstellt durch den Zuwendungsgeber, wird der Zuwendungsempfängerin zusammen mit einem einheitlichen, formellen Begleitschreiben der Behördenleitungen von BWI, FB und BSW schriftlich übermittelt (Bescheid-Übergabe). Die Abwicklung des Zuwendungsverfahrens inkl. Auszahlung der Fördermittel obliegt jedoch insgesamt allein den Bezirksämtern im Rahmen üblichen Verwaltungshandelns.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 25.01.2023

1. Wie viele Anträge wurden auf Förderung aus Mitteln des HmbNFCZ beim Bezirksamt Wandsbek 2021 und 2022 gestellt?

Bitte Auflistung mit Angabe der Stadtteile

Bezirksamt Wandsbek:

2. Wurde die Bezirksversammlung Wandsbek an dieser Vergabe der Förderung aus Mitteln des HmbNFCZ beteiligt bzw. informiert?

Bezirksamt Wandsbek:

Ja.

1. Wenn ja, wie und wann?

Bezirksamt Wandsbek:

Ja. Am 01. Juli 2021 erfolgte die Abstimmung zum Vorgehen und zur Verteilungsgrundlagen mit den wirtschaftspolitischen Sprechern aller Fraktionen. Am 11. November 2022 wurden die geförderten Projekte im Rahmen des Wirtschaftsberichtes im Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft vorgestellt.

2. Wenn nein, warum nicht?

Bezirksamt Wandsbek:

Entfällt.

3. Welche Gespräche wurden vom Bezirksamt Wandsbek geführt und welche Informationen wurden bzw. werden bereitgestellt, damit u.a. die förderwürdigen Institutionen beim Bezirksamt Wandsbek entsprechende Anträge zur Förderung aus Mitteln des HmbNFCZ stellen?

Bezirksamt Wandsbek:

Die Interessen- und Werbegemeinschaften des Bezirkes wurden durch das Bezirksamt angeschrieben und zunächst zu einem gemeinschaftlichen Termin eingeladen (beigefügte Informationen: Förderrichtlinie, Antragvordruck, De minimis Erklärung) um das Verfahren sowie Grundlagen der Förderungsfähigkeit zu erläutern.

Vor Antragstellung wurde mit jeder interessierten Institution der Fördergegenstand und das Verfahren abgesprochen und in zahlreichen Einzelgesprächen Detailfragen vorab geklärt. Abrechnungsfragen konnten in direkter Abstimmung innerhalb des Bezirksamtes bearbeitet werden.