Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Wandsbek Interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD und Grüne
Der Hauptausschuss hat die Vorlage in die Bezirksversammlung überwiesen mit der Bitte um Prüfung zweier Änderungswünsche. Der Geschäftsstelle liegt nunmehr eine überarbeitete Version vor. Die Anlage wurde entsprechend ausgetauscht.
Die Bürgerschaft hat am 28.04.2022 das Gesetz zur Erleichterung der bezirklichen Gremienarbeit beschlossen (HmbGVBl. 2022, 271 f.).
Die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung ist an die geänderte Rechtslage anzupassen. Die bisherigen Regelungen des § 26 der Geschäftsordnung über Digitale Sitzungen soll daher wie folgt (siehe Anlage) geändert werden.
Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.