Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz vom 24.01.2023

Nach einleitenden Worten von Herrn Stolzenburg stellt eine Vertreterin des beauftragten Büros Urbanizers anhand einer Präsentation (s. Anlage zu Drs. 21-0557.06) eine erste Konzeptidee vor.

Sie erläutert die Ziele des Konzeptes, benennt die zu beteiligen Zielgruppen und erläutert die drei aufgestellten Beteiligungsgegenstände.

Der Zielhorizont sei von heute bis 2050, was eine langfristige Planung erforderlich mache. Das Konzept werde für die Abteilung „Klima und Energie“ des Bezirksamtes Harburg als erster Ansprechpartner erstellt, aber auch für das gesamte Bezirksamt und weitere Dienststellen der FHH.

Folgend informiert sie kurz über die einzelnen Arbeitsschritte bis zum fertigen Konzept und macht auf bereits vorhandenen Ressourcen und bisher gelaufene Beteiligungsformate aufmerksam, auf die zurückgegriffen werden könne.

Es seien Steckbriefe für sieben Maßnahmen im Bereich der Beteiligung und für acht Maßnahmen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit entwickelt worden. Aktuell werde ein Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit erarbeitet, dass sich in der internen Abstimmung befinde.

Auch das Demarchie-Prinzip werde derzeit geprüft. voraussichtlich im März 2023 liege die Abschlussdokumentation mit einer Empfehlung vor. Zum aktuellen Zeitpunkt könne bereits gesagt werden, dass der Aufwand im Vergleich mit den anderen Beteiligungsformaten hoch sei, weshalb das Demarchie-Prinzip an ein Format mit einem sehr langfristigen Nutzen angegliedert werden sollte und nur mit zusätzlichen Ressourcen im Bezirksamt umsetzbar sei.

Zentrale Beteiligungsformate (Vorschlag)

Folgende vier als zentrale Beteiligungsformate untersuchte Formate könnten voraussichtlich mit den vorhandenen Personalressourcen umgesetzt werden:

• Jährliche Informationsveranstaltung zum IKK (Es könnten konsultative Elemente eingebaut werden, wie z.B. Marktstände während der Informationsveranstaltung, wo zu spezifischen Projekten mit Fachplaner:innen direkt in den Dialog eingestiegen werden könne.
• Bürger:innenwerkstatt (Vorgesehen sei, sich zu konkreten Planungsvorhaben Rückmeldungen, Stimmungsbilder, Anregungen und Ideen einzuholen.)
• Runder Tisch (Austausch zwischen Verwaltung und Akteuren, Themen und projektbezogen eingerichtet)
• Klimabeirat (Beratende Funktion, aber keine Entscheidungshoheit.)

Bei folgenden drei ergänzenden projektbezogenen Formaten müsste jeweils für den Einzelfall abgewogen werden, ob ihr Einsatz sinnvoll sei:

• Onlinebeteiligung
• Aufsuchende Beteiligung (richte sich an Gewerbetreibende, Händler:innen vor Ort, Bürger:innen, Senior:innen, Kinder und Jugendliche)
• Kinder- und Jugendbeteiligung (Dies sei ein langwieriger Prozess, weshalb zentral mit Multiplikatoren und Einrichtungen zusammengearbeitet werden sollte, die schon direkten Zugriff auf Kindergruppen hätten, wie Schulen und soziale Einrichtungen im Bezirk. 

Zentrale Kommunikationsformate (Vorschlag)

Auch bei der Erarbeitung des Öffentlichkeitskonzeptes wurde geschaut, was bereits vorhanden sei und welche Synergieeffekte auf der Ebene mit Hamburg und der BUKEA als Schnittstelle bestünden. Vor dem Hintergrund der knappen Ressourcen sei eine schlanke Öffentlichkeitsarbeit zu empfehlen, indem z.B. mit externen Akteuren kooperiert werde.

Abschließend erläutert sie, welche Formate machbar seien und welche nicht und macht in diesem Zusammenhang auf die begrenzten personellen Ressourcen beim Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung / Abteilung Klima und Energie aufmerksam. Letztendlich sei eine Arbeitsteilung zwischen den verschiedenen Fachämtern erforderlich, um die Kommunikations- und Partizipationsformate gut in die Umsetzung zu bringen. Zu Beginn einer Maßnahme sollte immer gut abgewogen werden.

In der anschließenden Diskussion werden von der Politik folgende Anmerkungen / Anregungen eingebracht:

• Die Kinder- und Jugendbeteiligung sollte als ein zentrales Beteiligungsformat eingestuft werden. Herr Stolzenburg verweist dazu auf Folie 3, in der ganz bewusst u.a. Kinder und Jugendliche genannt seien. Die Verwaltung müsse später im Detail schauen, was angebracht und sinnvoll sei und wo man die Ressourcen einsetzen wolle.  
• Es sei der Eindruck entstanden, dass sich das Konzept auf die Beteiligungsebene der Information konzentriere. Unklar sei, wie man von der Information zur Kommunikation und zur Beteiligung kommen wolle. Deshalb sei das Demarchie-Prinzip exemplarisch eingebracht worden, denn dies sei eine Möglichkeit, andere Strukturen reinzubringen. Die Vertreterin des Büros Urbanizers erklärt daraufhin detailliert, wie dies über die zentralen und ergänzenden Beteiligungsformate erreicht werden solle (s.o. Texte in Klammern).  
• Das Konzept ziele darauf ab, die Leute mitzunehmen, die sowieso schon mit dabei seien. Gewünscht sei aber, möglichst viele unterschiedliche Gruppen zu motivieren, sich zu beteiligen. Herr Stolzenburg erklärt, die aufrufende Beteiligung sei ein Format, was genau dort ansetze. Dies sei ein Gesamtkonzept bis 2050, womit eine Grundlage für eine Beteiligung geschaffen wurde. Es müsse später sehr dezidiert geschaut werden, was zu welcher Maßnahme möglich sei.  
• Klimabeirat erforderlich? / Nutzung des Hamburger Klimabeirats? Die Sinnhaftigkeit und mögliche Zusammensetzung eines Beteiligungsformates „Klimabeirat“ auf bezirklicher Ebene werde momentan geprüft und die Anregung, stattdessen auf den Hamburger Klimabeirat zu verweisen, werde mitgenommen.

Herr Bartels macht auf das Thema Fachkräftemangel aufmerksam, welches zu Verzögerungen führe. Ihm sei wichtig, mit dem Thema voran zu kommen und nicht auf der Stelle zu treten. Nach Einschätzung von Herrn Stolzenburg werde sich der Personalbestand zukünftig eher nicht erhöhen. Aus diesem Grund wolle die Verwaltung offen mit der Politik kommunizieren und Vorschläge machen, welche Bausteine regelmäßig oder z.B. projektbezogen durchgeführt werden könnten. Hinweise und Anregungen nehme die Verwaltung gerne mit, wegen der knappen Personalressourcen sei aber leider nicht alles möglich, was die Verwaltung gerne in der Kommunikation hätte.

Herr Dose lobt die drei von der Verwaltung durchgeführten Begehungen zum Mobilitätskonzept Heimfeld / Eißendorf. Mit diesem Beteiligungsformat seien auch Bürger:innen erreicht worden, die sich sonst nicht regelhaft beteiligten.

Herr Marek ist der Auffassung, dass die Bezirksverwaltung zum pädagogischen Aspekt viel stärker mit der BUKEA ins Benehmen kommen müsste. Er erinnert dazu an das Thema Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE), Masterplan 2030 mit der Anregung an die Bezirke, dieses umzusetzen. Dafür benötige der Bezirk allerdings Expertise im Sinne einer pädagogischen Begleitung und entsprechende Ressourcen, die von der BUKEA gestellt werden müssten. 

Herr Wehmeyer weist abschließend darauf hin, dass heute ein Zwischenstand vorgestellt worden sei und noch kein abgeschlossenes Konzept.

Ein Vertreter der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) berichtet anhand einer Präsentation (s. Anlage zur Drucksache 21-2126) zum Antrag:

Zu Punkt 1 + 3 des Petitums

Hamburg orientiere sich bei seinen Klimazielen an der Verursacherbilanz. Darin enthalten seien zwar die Energieverbräuche, die sich aus der Herstellung von Bauprodukten in Hamburg ergeben. Nicht enthalten seien jedoch u.a. die Energieverbräuche aus der Herstellung von Vorprodukten dieser Bauprodukte oder andere Bauprodukten, die in anderen Bundesländern oder anderen Ländern hergestellt werden. Die beim Wohnungsbau eingesetzte graue Energie bzw. Maßnahmen, die zu einer Veränderung dieser führen würde (klimaschonend Bauen, mehr/weniger bauen) ließen sich über die Verursacherbilanz nicht abbilden. Zur Einschätzung von potentiellen Treibhausgasemissionsminderungen durch eine reduzierte Neubautätigkeit müssten grundsätzlich die verfügbaren Alternativen zum Neubau den Emissionen des Neubaus gegenübergestellt werden. Hierzu lägen der BUKEA keine ausreichenden Informationen vor.

Auch wenn die grauen Emissionen im Rahmen des Klimaplans nicht abgebildet würden, sei es offensichtlich, dass viele Instrumente, die zu einer Senkung der Emissionen führen, in der Hand der Länder liegen. Die Einflussmöglichkeiten der Länder seien somit relativ hoch, auch wenn die Emissionen selbst nicht in den Bundesländern oder Stadtstaaten stattfinden.

Emissionen des Bauens (hier nur Neubau, Hochbau)

• spezifische Emissionen ca. 0,7 – 2 t CO2/m2
• Bauen in Hamburg 2021: 600.000 – 1.700.000 t CO2 (7836 WE)

Dies entspräche ungefähr einem Anteil von bis zu 10 % der in Hamburg gemessen CO2 Emissionen nach Verursacherbilanz.

Damit habe die Bauindustrie in Deutschland eine enorme Bedeutung. Das Thema werde bisher aber wenig angefasst, weil die nötigen Instrumente an den richtigen Stellen noch nicht etabliert seien.

Zu Punkt 2 des Petitums:

Anhand eines von Schulbau Hamburg durchgeführten Erweiterungsbaus der Stadtteilschule in Wilhelmsburg erläutert der Vertreter der BUKEA beispielhaft die Nachhaltigkeitsauflagen (DGNB-System), die Schulbau Hamburg als Anforderung setzt. Im Rahmen der Dokumentation und der Auswertung der Daten erhalte man Informationen zu unterschiedlichen Indikatoren der Umweltbilanz. Im Ergebnis könne man vergleichen, ob das Gebäude gewissen Ansprüchen genüge, Grenzwerte erfülle usw.

Schulbau Hamburg nutze die Möglichkeit dieser Messungen bisher bei Pilotprojekten oberhalb von 5 Mio. Euro und die Kosten seien pauschal relativ gleich. D.h. sie erhöhten sich nicht zwangsläufig bei größeren Gebäuden und lägen ungefähr bei 100.000 €. Dies beinhalte sowohl die Zertifizierung als auch die Mehrkosten für den Architekten. Bei einem kleinen Gebäude mit ca. 5. Mio. Euro lägen die Kosten bei 2 %, Tendenz abnehmend je teurer das Gebäude werde. Die Kosten seien also aus seiner Sicht kein Kriterium, wenn das Ziel sei, die Emissionen möglichst weit zu reduzieren.

Zu Punkt 4 des Petitums:

Zu Folie 7 und 8 der Präsentation geht der Vertreter der BUKEA kurz auf die verschiedenen Steuerungsmöglichkeiten im Bereich der Förderung und des Ordnungsrechtes ein.

Entwicklungen im Bereich Beton:

Mit einer Grafik (Folie 9) werden alle Emissionen der Bauindustrie dargestellt. Allein durch die Herstellung der Stoffe Zement, Kalk und Gips werde knapp ¼ der Emissionen der gesamten Bauindustrie verursacht. Dies zeige die Prägnanz des Baustoffes Beton, die er im Vergleich zu den Gesamtemissionen der Bauindustrie habe.

Zu Punkt 5 des Petitums:

Anhand einer Grafik vom Verband der deutschen Zementindustrie (nicht in der Präsentation enthalten), zeigt der Vertreter der BUKEA die Vorstellung der Zementindustrie, sich selbst zu dekarbonisieren. Das seien aus Sicht der BUKEA auch die einzigen Möglichkeiten, die real existieren. Größere Stellschrauben seien u.a.:

-          Reduktion der Baunachfrage, die dann einen Effekt auf die Reduktion von Emissionen habe

-          Reduktion durch die Verbesserung des Zementherstellungsprozesses

Der Baustoff Beton beinhalte extrem viel graue Energie und verursache Treibhausgasemissionen. Es sei nicht klar, wie man diese Emissionen innerhalb der nächsten Jahre loswerden könnte. Die Verpressung des Kohlenstoffdioxids sei nur mit einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz möglich, die es derzeit nicht gebe und sicherlich auch in den nächsten Jahren keine Rolle spiele, um diesen Bereich zu dekarbonisieren.

Das bedeute im Umkehrschluss, dass als Option graue Energie einzusparen, eigentlich nur die Nutzung anderer Baustoffe in Frage komme, insgesamt weniger Baustoffe im Bereich des Neubaus zu nutzen, mehr zu recyceln und den Bestand besser zu nutzen.

Was gibt es für andere Optionen?

Durch cleveres Bauen könnte eine Reduktion von ca. 50 % erreicht werden. Eine einfache Möglichkeit sei z.B. der Holzbau.

In der anschließenden Diskussion werden insbesondere folgende Punkte angesprochen:

• Betonrecycling: Beim Betonrecycling würden im Wesentlichen die Zuschlagstoffe, d.h. das Granulat, was den Großteil der Masse des Betons ausmache, recycelt. Aktuell könnten ca. 40 % des Zuschlagstoffes aus Recyclingmaterial erzeugt werden. Allerdings gebe es nur beim Zuschlagstoff Einsparungen, beim Zement aber nicht, der 80 % der Emissionen des Betons ausmache. Das bedeute, durch das Betonrecycling würden so gut wie keine Emissionen eingespart. Aber es werde dadurch Primärmaterial gespart und dies sei auch ein Ziel, das verfolgt werde. Deshalb könnte Betonrecycling unter diesem Gesichtspunkt als sinnvoll erachtet werden.
• Ist die Holzbauweise am nachhaltigsten? Der Holzbau sei einfach im Rahmen der Förderung und des Ordnungsrechtes durchzusetzen und er sei nachweisbar in der Regel klimaschonend. Für wirklich besseres Bauen müsse ein Gebäude aber nach allen Kriterien optimiert werden. Nur dann erhalte man mit Sicherheit einen deutlich besseren Wert, als wenn nur der Holzbau genutzt werde.
• Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, den Baustoff Holz zu nutzen, weil die Rohstoffe zur Verfügung stehen. In 15 Jahren könne sich die Lage mit Blick auf den angestrebten Waldumbau dahingehend verändert haben.

Die Vorsitzende bedankt sich im Namen des Ausschusses für den Vortrag.

Es liegt nichts vor.

Es werden keine Themen angesprochen.