Es werden keine Fragen gestellt.
Verpflichtung von Frau Monika Winkler von der AfD-Fraktion
Die Vorsitzende macht Frau Winkler auf die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung
Harburg vom 28.02.2017, auf die §§ 5 – 7 des Bezirksverwaltungsgesetzes mit Stand vom 04.04.2017 sowie auf die §§ 203 – 205, 331 – 334 und 353 b des Strafgesetzbuches
aufmerksam und bitte Sie, sich mit dem Inhalt der genannten Paragraphen vertraut zu machen und danach zu handeln.
Sie verpflichtet Sie zur Vertraulichkeit und Verschwiegenheit.
Nach einleitenden Worten von Herrn Krollpfeiffer stellt Herr Pflüger anhand einer Präsentation den aktuellen Planungsstand (Entwurf) vor.
Die Präsentation kann in der Anlage der Niederschrift eingesehen werden.
Anhand von Fotos zeigt Herr Pflüger die Bestandssituation südlich des Bahnhofs Neugraben zwischen der Cuxhavener Straße und Am Neugrabener Bahnhof (Fußgängerbereich).
Brückenbauwerk
Das Brückenbauwerk habe relativ viele Auf- und Abgänge, zum Teil auch sehr niedrige Durchgangsräume. Die daraus resultierenden vielen Fixpunkte und Höhenvorgaben würden nur wenig Spielraum für die Neugestaltung lassen.
Vegetation
In dem Bereich gebe es sehr große Bestandsbäume, teilweise aber auch Wildwuchs und Selbstaussaaten. In den östlichen Teilbereichen sei das Grün nicht gepflegt.
Ausstattung
Die Ausstattung sei unterschiedlich und alt, die Beleuchtung nicht mehr energieeffizient und umweltfreundlich, Fahrradständer entsprächen nicht der Norm. Ein Teil Privatfläche sei öffentlich gewidmet, wo die Qualität der Einbauten und Ausstattung nicht mehr zufriedenstellend sei. Diese Fläche werde deshalb auch mit umgestaltet.
Laufwege und Verbindungen
Derzeit werde die Wegeverbindung unter der Brücke als dunkel, vermüllt und unübersichtlich wahrgenommen (Angstraum). Mit dem neuen Konzept solle wieder Leben (Spiel, Spaß und Natürlichkeit) in den Bereich gebracht werden. Um das zu erreichen, müsse die Brücke freigestellt werden, um Blick- und Sichtbeziehungen herstellen zu können. Dafür werde die Grünmasse reduziert und Pflanzbeete aufgeräumt. Baumsolitäre würden erhalten, aber soweit aufgeastet, dass große Baumkronen entstehen, die Schatten spenden.
Funktionsbereiche
Rechts und links an den Fassaden gebe es Funktionsbereiche, die im neuen Konzept erhalten bleiben sollen.
Topografische Landschaft
Im mittleren Bereich entstehe eine Hügellandschaft, die den Raum interessanter macht und zum Verweilen einladen solle mit einem unverwechselbaren Charakter. Es seien Aufenthaltselemente mit Bereichen für Bepflanzung vorgesehen, die den Raum entschleunigen sollen.
Bezüglich der Gestaltung der Aufenthalts- und Sitzangebote befinde man sich noch in der Abstimmung. Randbereiche seien von dieser Planung nicht berührt.
Farbe als Leit- und Identifikationselement
Das farbige Leitsystem führe durch diesen Raum und sei städtebaulich sehr prägnant. Die Unterseite der Brücke werde auch mit dieser Farbe angestrichen.
Zur Verschickung habe es schon einige Rückmeldungen gegeben, die teilweise schon eingearbeitet wurden, wie z.B. die Forderung nach mehr Fahrradstellplätzen. Es gebe jetzt 11 zusätzliche Fahrradbügel und 22 weitere Stellplätze.
Herr Krollpfeiffer ergänzt zum Fußbodenbelag, dieser werde sich einheitlich vom Marktplatz durch die Marktpassage bis zum südlichen Bahnhofsumfeld durchziehen.
Zeitplan
Weil das Fördergebiet Ende 2019 Ende, müsse noch vor 2020 mit dem Bau angefangen werden. In ca. 2 Wochen werde mit den Baumfällungen in der nördlichen Bahnhofstraße angefangen.
In der anschließenden Diskussion wird insbesondere zu folgenden Punkten von den Referenten und Herrn Penner Stellung genommen:
- In Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt und dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) sei eine Sanierung des Brückenbauwerks bezüglich der Verkehrstüchtigkeit geplant. Im Rahmen der Neuentwicklung der Freianlagen werde die Brücke außerdem noch gesäubert. Die Treppenauf- und abgänge und die Beleuchtung auf der Brücke blieben von den Planungen jedoch unberührt.
- Die rote Farbe für das Leitsystem sei noch in der finalen Abstimmung. Es gebe einige Alternativvorschläge, die sich noch hausintern in der Abstimmung befänden. Momentan würden zwei verschiedene Materialarten geprüft, zum einen eingefärbter Asphalt und bei der anderen Variante werde das Material auf die Asphaltfahrbahn aufgebracht. Dieses Material werde auch für Fahrradwege eingesetzt.
Erfahrungswerte zur Langlebigkeit des Materials gebe es für die Variante, die aufgetragen werden. Nach ca. 10 bis 15 Jahren fange diese an abzublättern. Bei dem vollständig durchgefärbten Material könne der Farbton zwar nicht so genau gesteuert werden wie gewünscht, aber die Langlebigkeit sei wesentlich länger, als bei dem aufgetragenen Material. (Ein Hinweis zur Langlebigkeit und schnellen Verschmutzung des Leitsystem werde in der Abwägung mit berücksichtigt.)
- Für die Beleuchtung werde der gleiche Leuchtentyp (Mastleuchten) wie in der Marktpassage verwandt mit gleicher Ausstattung und gleichen Leuchtmitteln. In der Planung seien 1 bis 2 Leuchten zusätzlich vorgesehen, die auch wesentlich besser platziert sein.
- Eine Verlegung der Fußgängerführung über die Cuxhavener Straße sei nicht geplant. Herr Penner macht auf einen Antrag der SPD (Drs. 20-3915) aufmerksam, der im Stadtplanungsausschuss anhängig sei. Aus der vorliegenden Stellungnahme der BIS sei erkennbar, dass die Polizei die Intension des Antrages missverstanden habe. Er sei mit dem örtlichen PK dazu weiterhin im Gespräch, könne aber nichts versprechen.
- Die 22 zusätzlichen Fahrradabstellplätze befänden sich aufgrund der Nähe zum Bus- und S-Bahnhof überwiegend im nördlichen Bereich. Einige Stellplätze befänden sich auch unter der Brücke und 11 Fahrradbügel seien für den mittleren Bereich vorgesehen, die von der Gastronomie und den ansässigen Geschäften mit genutzt werden könnten. (Bestand zu Protokoll)
Herr Wilma stellt anhand einer Präsentation die Planungen zur Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes Neugraben vor.
Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Er informiert, gegenüber der ursprünglichen Planung sei der überplante Bereich noch weiter in die Länge gegangen, weil die Funktionalität im Vordergrund stünde. Es solle ein ZOB geschaffen werden, wo die Busse ausreichend Platz für die An- und Abfahrt hätten und die Überlieger sortiert stehen könnten. Ziel aller Beteiligten sei es natürlich auch, die gesamte Planung Kundenfreundlich zu gestalten.
Mittelinsel
An der geplanten Mittelinsel gebe es jeweils einen festen Bereich, wo alle Busse ankommen (beige markiert) und wo sie abfahren (grün markiert). Insofern werde der gesamte Busverkehr auf der Mittelinsel abgewickelt. Herr Krollpfeiffer ergänzt, die Mittelinsel werde mit einem höherwertigen Belag aufgewertet. Zudem werde eine hochwertige Möblierung des Bereichs vorgenommen, damit die Mittelinsel eine Aufenthaltsqualität und Aufwertung erfahre.
Überlieger
Aufgrund der Endhaltestelle vieler Buslinien am Bahnhof Neugraben müssten 6 Plätze für Überlieger vorgehalten werden. Aus diesem Grund sei der gesamte Bereich in die Länge gezogen worden, um diese Busse unterbringen zu können. Diese Plätze seien überwiegend im äußeren Bereich vorgesehen (rot markiert), damit sie den Betrieb der Mittelinsel nicht stören.
Wegeverbind zum S-Bahnhof
Die über das Leitsystem zu Fuß ankommenden Bürger, die nicht die Brücke nutzen, sollen auf kürzestem Weg über einen Fußgängerüberweg (GFÜ) möglichst schnell zur S-Bahnstation gelangen. Außerdem sei eine Gehwegverbindung von der Mittelinsel zum SEZ und zum P + R Parkplatz eingeplant.
Überdachung der gesamten Fläche
Eine Überdachung der Mittelinsel, wie z.B. in Poppenbüttel oder am Hauptbahnhof sei momentan nicht geplant, weil die Finanzierung nicht geklärt sei. Die Fläche sei dafür aber vorhanden, sodass diese ggf. später nachgerüstet werden könnte.
Anhand von Plänen erläutert Herr Wilma die Wegeführung der Busse. Es handele sich um eine Einbahnstraßenregelung, die nur von den Bussen befahren werden dürfe. Sichtbeziehungen zwischen den Busfahrern und dem PKW-Verkehr seien geprüft worden, ebenso die verbreiterte Schleppkurve.
Weitere Nutzungsansprüche
- Bereich für Taxen
- Kiss + Ride
- Barrierefreier Parkstand
- Bereich für einen Reisebus
Radverkehr
Ein Teilbereich der Straße „Am Neugrabener Bahnhof“solle auf Tempo 20 km/h beschränkt werden. Dadurch werde die Bewegungsmöglichkeit auf der Straße gestärkt und der Radverkehr könne problemlos auf der Fahrbahn geführt werden.
In der anschließen Diskussion werden Fragen zum Anschluss der Fahrradwege und zur Führung der Abfahrenden Busse gestellt und insbesondere folgende Punkte angesprochen:
- Das Toilettenhaus und der Aufenthaltsraum für die Busfahrer bleiben von den Planungen unberührt.
- Die Einrichtung eines FGÜ von der Mittelinsel zur S-Bahnstation sei nicht vorgesehen. Erfahrungen von anderen ZOBs hätten gezeigt, dass diese auch gut ohne einen FGÜ funktionierten.
- Die gesamte Anlage sei auch auf den Einsatz von Gelenkbussen ausgerichtet.
- Für die Barrierefreiheit würden Leitelemente gemäß der gesetzlichen Vorschriften eingerichtet.
Frau Lewy halte es unter barrierefreien Gesichtspunkten nicht für akzeptabel, dass es keinen ausgewiesenen Fußgängerüberweg von der Mittelinsel zum S-Bahnhof geben soll.
Aufgrund weiterer kritischer Anmerkungen des Ausschusses teilt Herr Wilma mit, die Planungen seien von Beginn an mit einer Mittelinsel vorgenommen worden, weil die Verkehrsbetriebe dieses Modell für das kundenfreundlichste Verkehrskonzept hielten. Es seien aber viele Varianten mit einer Mittelinsel geprüft worden.
Herr Penner ergänzt, die Grundkonzeption mit einer Mittelinsel sei bereits im Hauptausschuss vorgestellt worden, der grundsätzlich zugestimmt habe, dass auf dieser Basis weiter geplant werden solle. Die Spezifizierung durch die Fa. ARGUS werde heute vorgestellt.
Herr Andres geht kurz auf die Historie des Projektes ein und betont, in 2017 wurden straßenbauliche Maßnahmen erforderlich. Aufgrund dessen sei nun eine zwingend notwendige Ko-Finanzierung für RISE-Mittel über Straßenbaumittel möglich, weshalb weitergehende Untersuchungen durchgeführt und eine Bedarfsplanung als erforderlich festgesellt wurden. Zudem bestehe jetzt die Möglichkeit, zusätzliche RISE-Mittel zu bekommen und dann insgesamt Fördermittel in Höhe von ca. 45 % für diese Maßnahme verwenden zu können. Er appelliert an den Ausschuss, diese zusätzlichen Mittel zu nutzen und diese Maßnahme, die schon über einen sehr langen Zeitraum mit sehr vielen Varianten betrachtet worden sei, umzusetzen.
Der Ausschuss vertritt die Meinung, dass einige Aspekte in der heute vorgestellten Planung noch nicht zufriedenstellend gelöst seien. Herr Andres sichert zu, die Anmerkungen des Ausschusses zu einem gesicherten FGÜ in den weiteren Planungen zu berücksichtigen und Vor- und Nachteile dieser Vorschläge abzuwägen.
Herr Marscholek-Uecker erinnert zunächst an seinen Bericht in der Sitzung am 23.11.2016. Anhand einer Präsentation stellt er das weitere Vorgehen insbesondere zur Barrierefreiheit vor.
Die Präsentation kann in der Anlage der Niederschrift eingesehen werden.
Er führt aus, die DB werde einen Aufzug zum Bahnsteig Gleis 2 und 3 bauen. Der LSBG (Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer) werde im Auftrag der Verkehrsbehörde einen Aufzug vom Vorplatz / Gleis 1 auf die Brücke bauen. Auf der Nordseite werde in Verantwortung der IBA ein weiterer barrierefreier Zugang zum Bahnhof geschaffen.
Und auf der Westseite werde ebenfalls von der IBA zusätzlich noch eine Verlängerung des bestehenden Personentunnels nach Norden realisiert.
Aktueller Planungsstand – Aufzug DB
Anhand von Skizzen erläutert Herr Marscholek-Uecker denkbare Varianten zum Aufzugsstandort zu Gleis 2 und 3.
Variante A: Da sich unter dem Bahnsteigzugang Technikräume befinden, könne der Aufzug dort nicht errichtet werden. Deshalb müsse entweder der Treppenaufgang verschmälert werden, um einen Aufzug daneben bauen zu können oder der Aufzug werde auf der Ostseite gebaut, wo kein Bahnsteig ist.
Variante B: Diese Variante mit einem Steg sei sehr aufwendig und werde deshalb vermutlich nicht kommen. Die Varianten befänden sich noch in der Prüfung.
Nach seinem Kenntnisstand werde der LSBG bereits dieses Jahr mit dem Bau des Aufzugs beginnen. Definitiv könne gesagt werden, dass der LSBG auf jeden Fall zügiger den Bau realisieren werde als die DB, sodass relativ schnell vom Bahnhofsvorplatz auf die Brücke ein Aufzug zur Verfügung stehe.
Zu den häufigen ausfällen der Schrägaufzüge könne er mitteilen, dass vermutlich am letzten Wochenende ein Schaden durch Vandalismus eingetreten sei. Natürlich werde versucht, die Störung möglichst schnell wieder zu beheben, was aber nicht immer gelinge, je nachdem was für Schäden auftreten würden.
Kiosk DB
Auf Nachfragen teilt Herr Marscholek-Uecker mit, vermutlich könne Ende 2020 mit dem Bau begonnen werden und 2023 stehe der Aufzug zur Verfügung.
Ergänzend berichtet Frau Bainbridge-Nott anhand einer Präsentation über die Anschlusspunkte in das Neubaugebiet Vogelkamp Neugraben.
Die Präsentation kann in der Anlage der Niederschrift eingesehen werden.
Sie erinnert daran, dass für die Schaffung eines barrierefreien Eingangsbereiches mit einem öffentlichen Platz in das Neubaugebiet Vogelkamp Neugraben ein Wettbewerb ausgelobt worden sei. Damit verbunden sei auch ein teilweiser Rückbau des P + R Gebäudes. Das Erschließungsgebäude (1. Maßnahme) solle 2020 realisiert werden und die Gesamtmaßnahme mit der Fertigstellung des gesamten Platzes bis 2022.
Tunneldurchstich
Die Verlängerung des Tunnels bei den Schrägaufzügen im Norden sei schon vor einigen Jahren von der IBA fokussiert worden, damit die Anwohner im Vogelkamp kurze Wege zur Bahn haben. Die Planungen seien schon weit voran geschritten. Um Synergieeffekte zu erzeugen, werde das Realisierungsdatum davon abhängen, wann die Bahn für weitere Maßnahmen Sperrzeiten des Bahnbetriebs genehmige. Dies sei vermutlich in 2020 der Fall.
Siehe unter Drucksache 20-4030.
Siehe unter Drucksache 20-4030.
Siehe unter Drucksache 20-4030.
Siehe unter Drucksache 20-4030.
Siehe unter Drucksache 20-4030.
Siehe unter Drucksache 20-4030.
Frau Jakisch und Frau Rinsch geben anhand einer Präsentation einen Überblick über die bestehenden und neu geplanten Projekte im RISE Fördergebiet Neugraben-Fischbek in 2019.
Die Präsentation kann in der Anlage der Niederschrift eingesehen werden.
Die Verwaltung wird gebeten, die ergänzende Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) der Bürgervertretung Neuenfelde-Francop-Cranz zukommen zu lassen.
Der Ausschuss hält die ergänzende Antwort für nicht befriedigend.
Rostweg
Herr Krollpfeiffer teilt mit, Anfang April werde der Straßenbelag im Rostweg in Teilen mit glattem Pflaster nachgebessert.
Süderelbe-Empfang
Herr Gerdts informiert, die Einladung zum Süderelbe-Empfang werde morgen mit der Post verschickt.
Ehestorfer Heuweg
Am 28.01.2019 finde um 19:00 Uhr eine Info-Veranstaltung in der Gaststätte „Jägerhof“ zur Sperrung des Ehestorfer Heuweg statt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Es werden keine Themen angesprochen.