Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz vom 21.03.2023

Ö 1 - 21-2388

Antrag CDU betr. Zufriedenheit mit dem Grünflächenangebot im Bezirk Harburg (Referenten vom Fachverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Hamburg e.V.)

Der Geschäftsführer des Fachverbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Hamburg e.V. stellt sich und zwei Vertreter von Green 4 (Zusammenschluss der grünen Verbände) vor und berichtet dann anhand einer Präsentation (s. Anlage zu Drucksache 21-2388) über die Ergebnisse der im Auftrag des vom Bundesverbandes im letzten Jahr in fünf großen Städten durchgeführten Umfrage. Ziel war herausfinden, wie die Menschen ihre Grünanlagen, hauptsächlich Parkanlagen, wahrnehmen.

 

Eckdaten zur Forsa-Umfrage:

-          Repräsentativbefragung in fünf großen Städten zur Wahrnehmung und Nutzung der städt. Parkanlagen und Grünflächen

-          Jeweils 1.000 Personen ab 18 Jahre in Berlin, Hamburg, München, Köln und Leipzig wurden befragt

 

Kriterien der Untersuchung:

-          Zufriedenheit mit städtischen Grünflächen und Parks

-          Nutzungshäufigkeit und -zweck von Grünflächen

-          Zugang zu öffentlichen Grünflächen

-          Wie wichtig ist politisch Verantwortlichen „Grün“ in ihrer Stadt

-          Veränderung von Sauberkeit und Pflege der Parks

-          Welsches ist ihr Lieblingspark?

 

Folgend stellt er die Ergebnisse der Umfrage im Vergleich mit den anderen Städten und im Vergleich mit den anderen Bezirken im Einzelnen kurz vor (Folie 3 bis 16).

 

Im Ergebnis stehe Hamburg zur Frage der Zufriedenheit mit der Anzahl Hamburger Parks und Grünflächen mit 82 % gut da. Mit insgesamt 59 % zur Frage der Zufriedenheit mit der Gestaltung von Parks und anderen Grünflächen liege Hamburg im Vergleich mit den anderen Städten im guten Mittelmaß (Folie 3). Im Vergleich mit den anderen Bezirken habe Harburg im Ergebnis der Umfrage nur beim Pflegezustand mit 44 % ein leichtes Defizit. (Folie 13)

 

Wie wichtig öffentliches Grün sei, habe sich während der Pandemie gezeigt. In dieser Zeit sei es durch eine viel stärkere Frequentierung sicherlich zu einer Überbeanspruchung des öffentlichen Grüns gekommen einhergehend mit gewissen Defiziten bei Sauberkeit und Pflege.

 

Im Ergebnis lassen sich folgende Forderungen ableiten:

 Mehr Geld für die Unterhaltung und Pflege von öffentlichem Grün

 (Grünpflegesatz in den Bezirken erhöhen)

 keine Verschlechterung der Baumbilanz

 Grün und Pflanzen in die Klimadiskussion (Klimaplan) einbeziehen!

 

Abschließend macht er auf eine Studie der ökologischen Wirtschaftsforschung aufmerksam (www.stadtgruen-wertschaetzen.de ), die Anhaltspunkte für mehr und besseres Grün in der Stadt liefere und äert die Hoffnung, dass den politisch Verantwortlichen das Grün in der Stadt wichtig sei.

 

In der anschließenden Diskussion werden insbesondere folgende Punkte angesprochen:

-          Mehr naturbelassene Flächen: Im Rahmen des ProjektesNaturschutz Großprojekt-Natürlich Hamburg sei sehr viel in diese Richtung geplant. Auf diesem Wege möchte man den Bürgern die Hamburger Naturschutzgebiete herbringen. Dies sei ein Umgestaltungsprozess, der noch einige Zeit dauern werde, weil Landschaftsgärtner zunächst die andere Pflege lernen müssten und derrger, dass bspw. eine Zwiebelwiese nicht betreten werderfe. Herr Höhne ergänzt, eine naturnahe Pflege und Unterhaltung der Parkanlagen mit Blühwiesen und Langgrasflächen sei wesentlich teurer als ein kurzgeschorener Rasen, u.a. weil Blühzeiten und Schnittzeitpunkte sehr genau beobachtet und berücksichtigt werden müssten. Dafür fehlten aber oftmals die finanziellen Mittel und auch die Personalressourcen.

-          Konkrete Verbesserungen in den Parkanlagen: Ein Vertreter von Green 4 teilt mit, er halte den Pflegezustand in den Harburger Parkanlagen insgesamt für gut, aus seiner Sicht gebe es kein Pflegeproblem. Aber es gebe Bereiche, die ehemals sehr intensiv gepflegt wurden, wie z.B. der Schulgarten, die heute etwas weniger intensiv gepflegt rden. Mit mehr Geld und Personalnnte dort eventuell etwas mehr gemacht werden. Herr Höhne widerspricht den Äerungen zum Schulgarten und erinnert an den wesentlich schlechteren Zustand vor 15 Jahren. Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes stecke viel Geld in die Pflege des Schulgartens. Sicherlich gebe es aber Stellen im Stadtpark, die mit mehr Mitteln und mehr Personalressource besser aussehen könnten.

-          Es werde vermutet, dass der Harburger Stadtpark in der Umfrage nicht mit aufgeführt sei, weil er vielen Bürger:innen nicht bekannt sei.

-          Wie kommen die Parks mit dem trockenen Klima zurecht und werden sie sich verändern?: Ein Vertreter der Baumschule Lorenz von Ehren GmbH & Co. KG erklärt, die immer heißer werdenden Sommer und zunehmende extreme Wettersituationen setzten natürlich auch der heimische Botanik stark zu. Deshalb plädiere Green 4 im urbanen Bereich, insbesondere bei Stadt- und Straßenbäumen, aber auch in den Parksr neue Bäume aus dem Nahen Osten, Kontinental-Amerika, Nordamerika. Diese Bäume kommen mit Trockenphasen besser zurecht als die heimischen Pflanzen. Hamburg habe bereits damit angefangen, aber es müsse auch die Pflege, wie z.B. die Bewässerung, intensiviert werden. Die Schwammstadt werde dringend gebraucht, um Wasser zu speichern und es müsse an der klimaresilienten Stadt gearbeitet werden. Hamburg habe aus seiner Sicht in diesem Kontext noch viel zu tun, durch die vielen Grünflächen Hamburgs gebe es zum Glück aber auch gute Abkühlungsorte.  

 

Herr Höhne merkt zur Aussagekraft der Umfrage an, dass aus seiner Sicht nicht die Qualität der Grünanlagen gemessen worden sei, sondern Menschen dazu befragt wurden. In diesem Zusammenhang macht er auf die unterschiedliche Bevölkerungsstruktur der Hamburger Bezirke aufmerksam. Zudem erhalten andere Bezirke z.B.r die HafenCity, den Inselpark Wilhelmsburg, Planten un Blomen oder auch den Botanischen Garten 5- bis 10-mal so viel Geld für die Pflege und Unterhaltung der Grünanlagen, wodurch die Umfrage natürlich auch beeinflusst werde.

 

Abschließend macht er erneut auf die knappen Personalressourcen in seinem Fachamt aufmerksam (siehe auch Drucksache 21-1056). Dies sei das Nadelöhr, worüber am meisten bewegt und der Zustand verbessert sei.

 

Die Vorsitzende bedankt sich im Namen des Ausschusses für die spannenden Berichte.

Ö 2 - 21-1999

Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Gefahr von Binnenhochwasser durch Starkregenereignisse - Modellierung der Regenereignisse im Süderelberaum (Referenten der BUKEA und von Hamburg Wasser)

Vertreterinnen und Vertreter der BUKEA und ein Vertreter von Hamburg Wasser stellen sich zunächst vor und berichten dann anhand einer Präsentation (s. Drucksache 21-1999) über die Ergebnisse der Modellierung im Süderelberaum.

 

Instrumente der Starkregengefährdungsanalyse

Eine Vertreterin der BUKEA informiert, mit der Besetzung neuer Stellen vor einem Jahr habe ihre Fachbehörde ein Kernteam im Bereich Starkregenvorsorge gebildet. Sie verdeutlicht die Vernetzung mit den unterschiedlichen Referaten, den intensiven Austausch mit Hamburg Wasser, dem LSBG, der Stabstelle Klimaanpassung und den anderen Fachbehörden.

Das gemeinsame Ziel sei, eine stadtweite Resilienz gegen Starkregen zu erreichen und hierzu seir die BUKEA insbesondere die Vernetzung sehr wichtig (Folie 4).

 

Folgend erläutert sie die verschiedenen Regenszenarien, die in der Modellierung betrachtet werden. Die zu erwartenden (Stark)Regenereignisse 10-jährlich bis 100-jährlich seien Grundlage für die städtebaulichen Planungen, darüber hinaus die Katastrophenvorsorge.

 

Zur Einordnung werden das Ereignis im Juni 2020 in Neugraben und das Ereignis in 2018 in Lohbrügge beispielhaft erläutert.

 

Kartenwerke (Folie 8)

  • Die Starkregenhinweiskarte sei seit 2021 online und ein gut etabliertes Instrument. Dazu gebe es ein Postfach, wo Fragen zur Karte eingereicht werden könnten. Ziel dieser Karte sei die Sensibilisierung. Es handele sich um eine rein topographische Analyse ohne Regenbelastung.
  • r die vom BKG (Bundesamt für Kartographie und Geodäsie) für 10 Bundesländer erstellte Starkregengefahrenhinweiskarte sei die Finalisierung für Anfang 2024 geplant. Dies sei eine 2D Oberflächenabflussmodellierung mit Regenbelastung.
  • Die Starkregengefahrenkarte, die im Auftrag der BUKEA von Hamburg Wasser erstellt werde, sei die detailreichste Karte. Hier seien die Sielnetzmodellierung und auch hydrologische Prozesse enthalten.

 

Zeitplan: Beauftragt und mit ersten Modellergebnissen, die heute vorgestellt würden, sei Neugraben-Fischbek, auch Harburg und Altona seien in der Modellierung schon relativ weit fortgeschritten.

 

Este

Das Einzugsgebiet der Este teile sich in Geest und Marsch und habe eine Gesamtfläche von 365,35 km2. Das Hamburger Gebiet habe davon eine Fläche von 6,4 km2. Dieses Gebiet werde beregnet und die BUKEA habe dafür entsprechende Ergebnisse.

Über diesen Bereich hinaus werde die Este über das BKG-Projekt mit entsprechenden Ergebnissen modelliert.

 

Mit Folie 12 stellt ein Vertreter der BUKEA den derelberaum und das Bewässerungssystem in dem Gebiet vor und abschließend zeigt ein Vertreter von Hamburg Wasser die vorläufigen Simulationsergebnisse mit einem Video (nicht in der Präsentation enthalten).

 

Im Anschluss werden Fragen zur Vorgehensweise der Modellierung beantwortet und zum Zeitplan mitgeteilt, dass zunächst die Gefahrenkarte bereitgestellt werde. In einer gemeinschaftlichen Aufgabe werde dann die Gefährdung analysiert und drauf aufbauend Priorisierungen gesetzt. Finanziell und auch bei den Kapazitäten sehe die BUKEA zusätzlichen Bedarf bei den Bezirken, um die Maßnahmen dann auch umsetzen zu können.

 

Die noch zu identifizierenden Maßnahmen könnten dem Ausschuss gerne zu einem späteren Zeitpunkt vorgestellt werden.

Ö 3 - 21-2734

Antrag FDP-Fraktion bzgl.: Bürgerenergieprojekte gemeinsam mit den niedersächsischen Nachbargemeinden voranbringen (weiteres Verfahren/Beschlussempfehlung an die BV)

SPD und GRÜNE plädieren dafür, dass zunächst Informationen eingeholt werden, bevor die Verwaltung mit der Erstellung eines Konzeptes beauftragt wird.

 

Herr Wehmeyer weist darauf hin, dass die Zusammenarbeit in der Metropolregion und die Landesgrenzen übergreifende Koordination in der Regel von den Fachbehörden und nicht dem Bezirksamt gemacht werde.

 

Nach kurzer Diskussion ist sich der Ausschuss einig, dass eine regional beschränkte Plattform keinen Sinn mache.

Die FDP wird gebeten fraktionsintern zu kren, wie sie mit dem Antrag umgehen möchte (Änderung in eine Anfrage oder Anpassung des Petitums).

Ö 4 - 21-2835

Fällliste der öffentlichen Bäume für das Frühjahr 2023 (zur Kenntnis)

Auf Nachfrage zu den Nachpflanzungen informiert Herr Höhne, diese erfolgten immer im Winterhalbjahr. Er schlägt vor, dem Ausschuss die Liste zukünftig im März vorzulegen, weil die meisten Fällungen im Winterhalbjahr erfolgten und alle unterjährigen Notfällungen dann auch enthalten wären. Ebenso würden ab 2024 dann auch die Nachpflanzungen mit bekannt gegeben.

Der Ausschuss bittet die Verwaltung darum, zukünftig auch den Grund der jeweiligen Fällungen (z.B. Trockenheit) mit in die Liste aufzunehmen und ob diese in Excel zur Verfügung gestellt werden könnte.

 

Die Vorsitzende erkundigt sich nach der Veröffentlichung der Fälllisten. Herr Höhne bestätigt, dass dies umgesetzt worden sei.

 

Link zur Website: https://www.hamburg.de/harburg/naturschutz/16980104/baumfaelllisten

 

Auf Nachfrage von Herrn Dose teilt Herr Höhne mit, der Baumbestand nehme im Bereich der Straßen ab. Das liege an den fehlenden Mitteln aber auch daran, dass Standorte verloren gingen.

Ö 5

Mitteilungen der Verwaltung

Ö 5.1 - 21-2663

Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Gestaltung eines Gesamt-Leitbildes für den Bezirk Harburg

Herr Wehmeyer erinnert an die letzte Sitzung, wo über die Arbeitsgruppe (AG) zur Ergänzung/Weiterentwicklung des Harburger Leitbildes gesprochen wurde. Die Einladung zu einem ersten Treffen am 29.03.2023 ab 18.00 Uhr sei bereits an die Fraktionen verschickt.

 

Herr Marek habe den Wunsch geäert, dass die Verwaltung an der AG aktiv teilnehme. Da verschiedene Bereiche der Verwaltung betroffen seien, müssten mehrere Kolleg:innen an der AG teilnehme, was nicht leistbar sei.

Er stelle jedoch gerne den Raum zur Verfügung und werde zur ersten Sitzung auch mit dabei sein, inhaltlich werde die Verwaltung sich in den Prozess aber erst zu einem späteren Zeitpunkt beteiligen können.

 

Da einige für die AG benannte Personen die Einladung nicht erhalten haben, wird Herr Wehmeyer die Einladung erneut direkt an diese versenden.

Ö 5.2 - 20-4740

Antrag SPD betr. Ein Taubenschlag für die Stadttauben in Harburg

Herr Wehmeyer informiert auf Nachfrage, er stehe im Austausch mit dem Bezirksamt Hamburg-Nord, wo im Spätsommer 2023 ein Taubenschlag eröffnet werden solle. Er erinnert in diesem Zusammenhang auch an die mit der Errichtung eines Schlages verbundenen Unwägbarkeiten und möchte auch von daher die Entwicklung in Barmbek zunächst abwarten.

Ö 6

Verschiedenes

Es werden keine Themen angesprochen.

Ö 9.1 - 20-4740

Antrag SPD betr. Ein Taubenschlag für die Stadttauben in Harburg