Eine Vertreterin und ein Vertreter der BUKEA (Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft) berichten einleitend, Ziel der BUKEA sei die Starkregenvorsorge als Regelaufgabe in den Dienststellen und bei den Trägern öffentlicher Belange (TöBs) zu etablieren und gleichzeitig die Information, Kommunikation und Koordination dazu voran zu bringen.
Folgend stellen sie die seit Oktober 2023 im Internet in den Geoportalen stehende Starkregengefahrenkarte vor und zeigen abschließend mit Beispielen aus den Siedlungsgebieten Harburgs, wie Bürgerinnen und Bürger mit diesem Instrument umgehen können.
Die Präsentation kann in der Anlage zu Drucksache 21-1999 eingesehen werden.
In der anschließenden Diskussion werden insbesondere folgende Punkte angesprochen:
Die Vorsitzende regt eine Zusammenarbeit mit den Schleusenverbänden an, da diese aufgrund ihrer langjährigen Erfahrungen auch eine Plausibilisierung der Berechnungen vornehmen könnten.
Der Vertreter der BUKEA ergänzt, dass Ortskundige Unstimmigkeiten, die ihnen bei der Starkregengefahrenkarte auffallen, gerne an das Funktionspostfach der BUKEA melden könnten. Es fänden regelmäßig Aktualisierungen der Karte statt und der BUKEA sei bewusst, dass an manchen Stellen noch nachgearbeitet werden müsse.
Ein Vertreter der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) berichtet einleitend, das Insektensterben sei mittlerweile insbesondere durch die Krefelder Studie belegt. Folgend stellt er die hauptsächlichen Monitoring-Projekte mit jeweiligem Beispiel und Maßnahmen der BUKEA vor. Die Präsentation kann in der Anlage zu Drucksache 21-3000 eingesehen werden.
Seit der „Krefelder Studie“ habe auch das Bundesamt für Naturschutz festgestellt, dass es auf Behördenseite keine Insektendaten für Deutschland gebe und deshalb ein bundesweit einheitliches Insektenmonitoring entwickelt mit dem Ziel, in ganz Deutschland mit den gleichen Methoden bestimmte Insektengruppen zu kartieren.
Im Ergebnis könne über das Insektenmonitoring der letzten beiden Jahre heute noch keine Aussage über die Entwicklung der Biomasse getroffen werden, sicherlich aber in 4 bis 6 Jahren.
Anschließend stellt Frau Lühken vom Fachamt Management des öffentlichen Raumes (MR) ergänzend die Insektenlebensräume in den öffentlichen Grünanlagen im Bezirk Harburg vor und welche Maßnahmen im öffentlichen Grün zum Schutz und zur Unterstützung schon praktiziert würden. Die Präsentation ist ebenfalls in der Anlage zu Drucksache 21-3000 einsehbar.
In der anschließenden Diskussion werden insbesondere folgende Punkte angesprochen:
- Das bundesweite Insektenmonitoring ziele explizit auf die „Normallandschaft“ ab und von diesem Programm lägen auch Flächen in landwirtschaftlich genutzten Flächen über ganz Hamburg verteilt. Hamburg habe insgesamt 46 Stichprobenflächen, davon gehörten einigen zum Bundesprogramm und alle 46 seien unterteilt in Grünland, Acker, Wald und Sonderstandorte.
- Es gebe bei den Insekten aktuell sehr viele Arten, die durch die Klimaerwärmung Hamburg erreichten.
Abschließend wird angeregt, insektenfreundliche Mähmaschinen für die Deiche einzusetzen.
Nach einleitenden Worten von Frau Waldeyer-Sauerland nimmt Frau Lotze-Rupp ausführlich zu den drei im Petitum des Antrages genannten Punkten Stellung. Die Präsentation kann in der Anlage zu Drucksache 21-3259 eingesehen werden.
Auf Nachfrage bestätigt Frau Lotze-Rupp, dass die gesamten gesundheitlichen Auswirkungen aufgrund des Klimawandels tatsächlich viel größer seien, als die Gefahr einer Ausbreitung von Infektionserkrankungen.
Herr Wehmeyer berichtet einleitend, er habe sich vorab mit den zuständigen Kollegen der Bezirksverwaltung zu dem Thema „zusätzliche Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum in Harburg“ ausgetauscht und informiert anhand von Folien (s. Anlage zu Drucksache 21-3264) im Wesentlichen wie folgt:
HAMBURG WASSER dürfe als Versorgungsunternehmen aufgrund geänderter Rechtsgrundlagen selber keine Brunnen mehr betreiben. Den Bezirksämtern stünden für die Einrichtung und den Betrieb von Trinkwasserbrunnen keine eigenen Haushaltsmittel zur Verfügung, sodass aufgrund der begrenzten Mittel der BUKEA nur ein einziger Trinkwasserbrunnen für Harburg in 2024 in Aussicht stehe. Allerdings seien viele der öffentlichen Toiletten, die in der Regel von der Stadtreinigung unterhalten werden, bereits mit Trinkwasserspendern ausgerüstet.
Refill
Eine öffentliche Kampagne seitens des Bezirksamtes könne nicht geleistet werden. Harburg Marketing e.V. sehe aber die Möglichkeit, bei den Mitgliedsunternehmen eine Befragung durchzuführen, um das Interesse abzuklären und im Rahmen dessen über Refill zu informieren und für eine Teilnahme zu werben. Für eine größere Kampagne würden vom Hamburg Marketing aber Mittel benötigt. Das Bezirksamt habe im eigenen Etat keine Mittel und sehe auch innerhalb der FHH aktuell kein geeignetes Förderprogramm.
Der Ausschuss äußert sich verwundert über die hohen Kosten, die für die Errichtung eines Brunnes anfallen.
Herr Marek merkt zudem an, Hamburg habe sich am Weltwassertag in 2022 der Initiative Blue Community angeschlossen und wenn sich die Stadt dazu bekenne, dann müsste sie ihr Bekenntnis auch durch entsprechende Maßnahmen unterlegen. Außerdem bittet er die Verwaltung Kontakt zu Harburg Marketing aufzunehmen um zu klären, ob für sie ein derartiges Projekt denkbar wäre und eine adäquate Summe bei einem zukünftigen Gestaltungsmittelantrag Berücksichtigung finden könnte.
Auf Nachfrage von Frau Oldenburg anlässlich in Neugraben gemachter Erfahrungen zu einer besseren Auffindbarkeit der Trinkwasserbrunnen vor Ort teilt die Verwaltung nachträglich mit, dass diese Frage im Rahmen der Bearbeitung der Drs. 21-3252 beantwortet werde.
Der Ausschuss bedankt sich für die ausführliche Darlegung der Möglichkeiten bei Herrn Wehmeyer, die leider nicht sehr erfreulich sind.
Es liegt nichts vor.
Es werden keine Themen angesprochen.