Herr Timmann, der Vorsitzende des Regionalausschusses Süderelbe (RSü), begrüßt die Anwesenden zur ersten Sitzung im Jahr 2022, die leider wieder digital stattfinden muss wegen der hohen Coronazahlen.
Herr Timmann teilt mit, dass Herr Schulz große neue Aufgaben für die Hansestadt Hamburg übernommen hat und deshalb Herr Trispel als kompetenter Ersatz die Aufgaben für Herrn Schulz im RSü übernimmt.
Der Vorsitzende begrüßt außerdem die Presse und die interessierten Bürger im Ausschuss und bittet die anwesenden Bürger ihre Anliegen und Fragen in der öffentlichen Bürgerfragestunde unter TOP 1 zu stellen.
Eine Bürgerin aus dem Fischbeker Heidbrook teilt mit, dass es zur Vermüllung der Sickergräben im Straßenbereich „Im Fischbeker Heidbrook“ kommt. Auffällig ist hier der Straßenbereich der beiden öffentlichen Spielplätze und der Zugang zur Kita.
Sie hätte gerne gewusst, welche Vorsorge der Bezirk treffen will um die Vermüllung in den Griff zu bekommen und ob weitere Müllbehälter aufgestellt werden und diese regelmäßig geleert werden?
Herr Trispel teilt mit, dass zuerst das Grundeigentum der Flächen und die Reinigungszuständigkeit überprüft werde. Es kann die Stadtreinigung sein. Für einzelne Flächen sei das Bezirksamt zuständig oder auch noch die IBA.
Die Bürgerin wird gebeten eine Mail an Herrn Trispel mit der konkreten Benennung der Flächen zu senden.
Frau Fischer-Pinz teilt mit, dass das Bezirksamt bemüht sei, aber die Mittel begrenzt sind. Die Abgeordneten kümmern sich darum, aber das Problem gibt es überall.
Frau Fischer-Pinz teilt ebenfalls mit, dass Konzepte entwickelt werden an welchen Orten neue Müllbehälter aufzustellen seien. Je öfter einige Orte benannt werden, umso schneller werde es gehen.
Frau Mitzinger sagt, dass sich gerade eine Bürgerinitiative gründet die, wie im Vogelkamp, aufräumen möchte.
Herr Timmann teilt mit, dass man sich an die Stadt Hamburg und zwar den „Melde Michel“ wenden kann, damit solche Anliegen bearbeitet werden.
Ein Bürger möchte sich über den Sachstand der „Kath. Schule“ informieren:
Wurde das Grundstück schon erworben? Wie sieht die konkrete Planung aus?
Außerdem meint er, dass der Zuwachs in Neugraben groß ist, aber die Infrastruktur nicht hinterher kommt und er fragt an: Ob das Bauamt nicht darauf einwirken kann?
Herr Trispel weiß, dass es Planungen für die künftige Nutzung der Schule gibt, aber der Termin 2023/2024 nicht realisiert werden könne. Er bittet den Bürger, solche Fragen mit Vorlauf an den Regionalausschuss Süderelbe schriftlich zu stellen, damit sich vorab um eine Antwort bemüht werden könne.
Herr Trispel teilt mit, dass die Bezirke nur wenig Einfluss auf die Infrastruktur haben. Hier seien unterschiedliche Beteiligte am Werk, so dass die Infrastruktur nicht immer stehen kann, bevor die neuen Quartiere bezogen werden.
Herrr Trispel gibt folgendes zu Protokoll:
Stellungnahme zum Grundstück Katholische Schule Cuxhavener Straße:
Die Verhandlungen mit dem Bistum zum Erwerb des Grundstückes sind noch nicht abgeschlossen.
Der städtische Realisierungsträger GMH bereitet derzeit ein Vergabeverfahren für die architektonischen Leistungen für die Schulneubauten vor. Vorgesehen sind eine Grundschule und ein Gymnasium. Die katholische Schule wird im nächsten Jahr die Nutzung des Geländes einstellen. Von den bestehenden Schulbauten wird das älteste Bauteil (1926) erhalten werden; es ist denkmalgeschützt. Die anderen Gebäude aus den 60er Jahren werden zumindest langfristig weitgehend durch Neubauten ersetzt.
Ein Referent von der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) aus dem Referat Arten- und Biotopschutz, stellt eine Präsentation vor und erläutert diese.
Anbei Antworten aus Fragen der Abgeordneten:
Die Fachexpertin für Säugetiere von der BUKEA ist ebenfalls digital zugeschaltet und teilt auf Anfragen mit, dass es ca. 7 – 9 Biberreviere in Hamburg gebe. Es gibt Biberfamilien mit Nachwuchs, aber auch einzelne Biber. Über Nagespuren und Burgen kann man die Biber finden. Über Fotofallen kann man erkennen ob diese Nachwuchs haben.
Die Reviere der Biber in Hamburg liegen in Bergedorf bis Hamburg-Mitte.
Biber sind streng geschützt.
Wer ein Grundstück am Wasser hat mit wertvollen Bäumen, der sollte diese schützen mit einem Drahtgitter oder einem Anstrich für Bäume, den mögen die Biber nicht.
Die Präsentation darf zu Protokoll gegeben werden.
Ein Referent vom Polizeikommissariat (PK) 47 ist erschienen.
Der Referent erzählt, dass bis zum Lockdown im Dezember 2020 der Parkdruck im Bereich der Haake und Heide kein Thema war und dem PK 47 keine Beschwerden gemeldet wurden.
Ab März 2021 und insbesondere zu Ostern 2021 waren die Parkplätze durch die Ausgangssperren, anlässlich der Corona-Pandemie, an der Fischbeker Heide hochfrequentiert.
Bei gutem Wetter gibt es eine starke Ausnutzung der Parkplätze an der Kärntner Hütte. Dort werden besonders die Mountainbiker angezogen, da es hier einen MTB Trail gibt. Hier werde, wenn der Parkplatz voll ist, auf dem Parkstreifen an der Cuxhavener Straße an der gegenüber liegenden Seite geparkt.
Parkplatz Scharpenbergsweg und der Parkplatz Waldfrieden sind eher unauffällig. Hier wird, falls der Parkplatz belegt ist, auf dem Falkenbergsweg direkt an der Fahrbahn geparkt oder der Heidefriedhof wird als Ausweichparkplatz genutzt.
Am Parkplatz Schafstall und Parkplatz Fischbeker Heide / Scharlbarg war bei Erreichen der Parkplatzkapazität zu beobachten, dass verbotswidrig auf der angrenzenden Waldfläche im Naturschutzgebiet geparkt wurde. Dann sind Ordnungswidrigkeitsanzeigen durch den Naturschutzwart, mit dem die Polizei in Kontakt steht, erlassen worden. Im Fischbeker Heideweg wurde auf der Fahrbahn geparkt. Weil dort Funktionalitäten nicht beeinträchtigt waren, wurden Gespräche mit mündlichen Verwarnungen geführt, dass dort nicht geparkt werden dürfe.
An den Parkplätzen Fischbeker Heide und Fischbektal (Scharlbarg und Schnuckendrift) war zu beobachten, dass Fahrzeuge verkehrswidrig auf dem Gehweg oder in der Kehre Scharlbarg und in der Straße Babenbrook parkten.
Am Wochenende wurde ordnungswidriges Parken im Naturschutzgebiet festgestellt. Es erfolgten Gespräche und Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch die dort eingesetzte Polizei.
Aus Sicht der Polizei war das meiste Verkehrsaufkommen im Schnuckendrift und Scharlbarg festzustellen. Hier gibt es den Heidschnuckenweg. Ein Wanderweg, der durch die Medien als Ausflugsziel bekannt ist.
Dort wurden am Anfang viele Wohnmobile festgestellt. Es gab Owi Anzeigen und der Naturschutzwart hat eine neue Beschilderung aufgestellt. Das Verkehrsschild verbietet das Campen dort.
Die Abstands- und Kontaktregeln wurden meist eingehalten. Wenn die Wege verlassen wurden, sind auch Anzeigen gefertigt worden.
An schönen Tagen gibt es weiterhin ein großes Besucheraufkommen am Heidschnuckenweg. Ansonsten hat sich die Lage reguliert und beruhigt.
Frau Fischer-Pinz teilt mit, dass es relativ viele Beschwerden am Scharlbarg gebe, da dort auch Einfahrten zugeparkt werden. Sie hätte gerne gewusst, ob man für so etwas die Polizei rufen sollte? Anrufe machen Sinn, denn die Polizei, kann nicht überall sein und mit Hinweisen kann diese tätig werden. So können dann Situationen geändert werden.
Herr Arft merkt an, das am Fischbeker Heideweg vor der ehemaligen Gaststätte Heidkrug die großen Flächen von Besuchern genutzt werden, dies sei Privatbesitz.
Der Referent des PK 47 leitet das Thema „Sicherer Schulweg Fischbeker Heidbrook“ wie folgt ein:
Dieses Thema beschäftigt die Polizei schon lange. Es sind gerade drei Stellungnahmen vom PK 46 und PK 47 geschrieben worden u. a. Regionalausschuss Harburg zum Thema Modellprojekte Schulwegsicherungskonzepte und zur Verkehrssituationen vor Schulen im Bezirk Harburg. Deshalb ist die Polizei sehr dankbar für den Fragenkatalog, der dieser vor Ausschuss vor der Sitzung zugegangen ist, um spezielle Dinge erklären zu können, die in der Stellungnahme zur Eingabe Drs. 21-1326 nicht enthalten waren.
Es wird eine Karte eingeblendet, anhand derer der Schulweg erläutert wird, um dem Thema folgen zu können.
Bevor der Fragenkatalog beantwortet wird, macht der Referent noch einige Vorbemerkungen, die der Polizei wichtig sind.
Es wird erwähnt, dass die Beleuchtung des Wirtschaftsweges inzwischen installiert und angeschaltet ist.
An der Schule Ohrnsweg sind mehrmals pro Woche mehrere Beamte, z.B. die Stadtteilpolizistin, die Polizeiverkehrslehrer und die Cop4U zu Schulbeginn und Schulende unterwegs, um die Situation vor Ort zu sichten. Zusätzlich haben in einem Zeitraum vor den Sommerferien sich Polizeibeamte in Zivil die Situation vor Ort angeschaut. Zur Schule Ohrnsweg gibt es vom Fischbeker Heidbrook 2 bzw. 3 Querungen.
An den Radwegen fehlte wegen der Baumaßnahmen noch Beschilderung. Diese ist an der Cuxhavener Straße nun regelhaft hergestellt.
Der Polizei ist es wichtig, dass das Ziel immer sein muss, dass Kinder den Schulweg zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln lernen sicher zu beschreiten. Um diesen irgendwann alleine sicher zurücklegen zu können. Sie müssen Gefahrenquellen erkennen können, um ihr Verhalten anzupassen.
Bring- und Abholdienste mit dem Auto helfen da nicht. An der Schule Ohrnsweg wurde ein Halteverbot in der Kurve aufgestellt, damit hier gefahrlos Begegnungsverkehr stattfinden kann und gefährliche Situationen für Kinder entschärft werden. Die Schulleiterin arbeitet mit dem PK 47 in Koordination zusammen.
Den Eltern wurde z.B. auch nahegelegt, rechtzeitig vor der Schule vom Fahrrad abzusteigen und zu schieben, damit die Kinder dies lernen und gefährliche Situationen vor der Schule so besser vermieden werden können. Kleinere Kinder sind auf dem Fahrrad an sich schon unsicher. Hier ein Lob von der Polizei, dies wurde gut angenommen.
Die Straßenverkehrsordnung schreibt vor, dass Kinder bis zum vollendeten 8. Lebensjahr auf dem Gehweg fahren müssen und den Radweg nicht benutzen dürfen. Ein Elternteil oder eine Begleitperson, die mindestens 16 Jahre alt ist, darf mit dem Kind den Gehweg mit dem Rad benutzen. Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr können den Gehweg benutzen, aber dürfen auch auf dem Radweg fahren.
Wichtig zu wissen ist auch, dass die Schule Ohrnsweg einen Haupteingang hat und einen Nebeneingang, der geöffnet ist, damit durch Corona der Einlass entzerrt wird. Der Nebeneingang kann nur durch einen Wirtschaftsweg erreicht werden.
Der Referent des PK 47 beantwortet nun den Fragenkatalog wie folgt:
Die Abgeordnete, Frau Fischer-Pinz, teilt mit, dass es bereits einen Ortstermin gegeben hat in dem alle möglichen Situationen berücksichtigt wurden. Ein Hammelsprung wurde durch das Bezirksamt zugesagt und ist in der Umsetzung.
Zu den Einschulungsterminen wird in Hamburg durch die Polizei eine dreiwöchige verstärkte Präsenz zur Schulwegsicherung durchgeführt. In diesem Aktionszeitraum werden zusätzliche Kräfte von z.B. der Verkehrsdirektion und der Bereitschaftspolizei eingesetzt. Im letzten Jahr waren es 99 Polizeibedienstete. Es wurden in 14 Aktionstagen mit 74 Aktionen136 Verkehrsordnungswidrigkeiten festgestellt und 461 Präventionsgespräche geführt. Dies wird dann auch in Berichten festgehalten.
Wenn An de Geest die Ampel angefordert wird, kann es länger dauern bis sie reagiert. Die Wartezeit kann dann ein Problem darstellen, welches hier nicht einfach gelöst werden könne. Der öffentliche Nahverkehr muss problemlos laufen, da sonst evtl. Busse zu spät kommen und das Umsteigen auf andere Verkehrsmittel nicht mehr möglich sei.
Frau Fischer-Pinz hat sich die Situation vor Ort angeschaut und die Grünphase gestoppt, diese beträgt 19 Sekunden, für eine große Gruppe Kinder zu kurz.
Auf Nachfragen, was die Umlaufzeit von 75 – 90 Sekunden beinhaltet wird wie folgt geantwortet: Dies ist die Zeit, für eine komplette Ampelschaltung. Hier, wenn das Grünlicht An de Geest angefordert wird, bis die Fußgänger und der KfZ-Verkehr einmal grün hatten und das gleiche für die Cuxhavener Straße, also an der gesamten Einmündung.
Weiterhin gibt es eine Schutzzeit für die Kinder. Würden sie bei rot die Fahrbahn betreten, dann schaffen sie es noch auf die andere Straßenseite bevor der Fahrzeugverkehr wieder losfährt. Hier ist die Richtlinie auf kleine Kinderfüße und auch Senioren mit Rollatoren berechnet.
Trödelnde Kinder müssen angehalten werden die Fahrbahn zügig zu überqueren.
Die Polizei beobachtet dies weiterhin und nimmt noch einmal Kontakt mit dem LSGB auf.
Die Verkehrssituation ist durch Zeichen und die Straßenverkehrsordnung geregelt und weitere Regelungen können nicht angeordnet werden.
Wegen der Umlaufzeiten wird die Polizei sich noch einmal mit dem LSGB in Verbindung setzen und prüfen lassen, ob eine Verbesserung für die Schüler erreicht werden könne.
Nun werden noch Fragen zu dem Thema „Sicherer Schulweg Fischbeker Heidbrook“ gestellt und beantwortet:
Die Abgeordneten lassen Fragen von Bürgern zu. Ein Widerspruch wird nicht erhoben.
Hiermit gibt der Referent zu Protokoll:
Die Intensität von Maßnahmen der Geschwindigkeitsüberwachung bemisst sich insbesondere an der Verkehrsunfalllage einer Örtlichkeit, den personellen Ressourcen sowie der erforderlichen Prioritätensetzung. Die Unfalllage im Bereich der Cuxhavener Straße in Höhe des Neubaugebietes „Im Fischbeker Heidbrook“ ist als unauffällig einzustufen. Eine Unfallhäufung in Bezug auf überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit liegt nicht vor.
Bei dem Neubaugebiet „Im Fischbeker Heidbrook“ handelt es sich um ein neu errichtetes Quartier. Erst In den Jahren 2019/2020 erfolgte der überwiegende Teil des Endausbaus der Straßen. Vor diesem Hintergrund liegt nur eine begrenzte Anzahl an Geschwindigkeitsmessungen im besagten Bereich vor. Im Rahmen von zwei Messungen im Jahr 2020 wurden insgesamt 1.851 Fahrzeuge gemessen, von denen sich lediglich 80 über dem Grenzwert (eine Ahndung erfolgt ab 59 km/h) befanden. Die Geschwindigkeitsverstöße lagen dabei fast ausschließlich im Verwarnungsgeldbereich.
Der Referent von der Polizei teilt mit, dass Rotlichtverstöße allgemein immer häufiger im Straßenverkehr vorkommen, die Polizei befasst sich intensiv mit dem Thema.
Frau Mitzinger freut sich, dass die Polizei das auch so sieht, denn in einer Stellungnahme von der Polizei wurde mitgeteilt, dass es gar keine Rotlichtverstöße an dieser Kreuzung gäbe. Es wurde seitens des Referenten mitgeteilt, dass ihm eine widersprüchliche Stellungnahme und die Negation von Rotlichtverstößen durch die Polizei in einer Stellungnahme so nicht bekannt sei. Da eine Stellungnahme mit einer Verneinung von Rotlichtverstößen dem Referenten nicht vorlag, wurde diese Stellungnahme eingefordert und eine Nachbereitung durch den Referenten zugesichert. dies noch zu Protokoll gegeben werde, sobald die Stellungnahme, auf die sich Frau Mitzinger bezieht, ihn erreicht.
Der Referent gibt nunmehr in der Nachbereitung zu Protokoll:
Die durch Frau Mitzinger besagte Stellungnahme wurde durch den Referenten über den Gremiendienst von Frau Mitzinger angefordert. Hierbei wurde festgestellt, dass die durch Frau Mitzinger benannte Stellungnahme durch den Referenten des PK 47 zu Drs. 21-1326 selbst verfasst wurde und diese unter
zu 2. folgenden Wortlaut beeinhaltet:
„…Eine Überprüfung am 22.06.2021 durch zivile Beamte des PK 47 in der Zeit zwischen 07:30 Uhr und 13:00 Uhr ergab, dass ein Fahrzeugführer das Rotlicht nicht beachtet hat. Dieses führte zur Ahndung des Verstoßes…..“
Da in der Stellungnahme sehr wohl Rotlichverstöße benannt wurden, wertet der Referent die Aussage von Frau Mitzinger als fehlerhaft.
Der Referent der Polizei teilt mit, dass Radfahrer daran hängen bleiben können und in der Dunkelheit das Gitter nicht sehen.
Es gibt Regeln für Schutzgitter, die von einer wissenschaftlichen Gruppe für die ganze Bundesrepublik erstellt wurden. Sicherheitstrennstreifen gibt es nur für Radverkehr der sich auf der Fahrbahn befindet. So etwas ist auf Gehwegen problematisch, weil genug Sicherheitsabstände zu Fahrzeugen gegeben sein müssen, außerdem müssen Sichträume beachtet werden.
Gitter müssen 50 cm von der Fahrbahn angebracht werden. Hier kann dann nicht mehr die Mindestbreite für Gehwege vorhanden sein.
Die Regeln wurden gut erklärt und auch, das man kaum etwas ändern könne.
Jetzt müsse lösungsorientiert etwas getan werden. Der parallel laufende Weg müsse für die Schulkinder nutzbar gemacht werden, so dass die Kinder weniger an der stark befahrenen Straße entlang gehen müssen. Das Bezirksamt prüft die Fläche. Dies wäre eine grundsätzliche Lösung für die vielen Kinder.
Herr Bartels teilt mit, dass die Lage am Marschkamper Deich zurzeit entspannt ist.
Die Verwaltung kann auch nicht mehr machen.
Die K39 ist für einige Monate wieder frei gegeben.
Tempo 30 scheint eine Empfehlung zu sein, die man einhalten kann, aber nicht muss, so wird dies von den Bürgern dort wahrgenommen.
Herr Timmann bittet darum, ihm und Frau Kaidas ein Zeichen zu geben, wenn Diskussionsbedarf bestehe und die Drucksache wieder auf die Tagesordnung soll.
Frau Fredenhagen kommt und regionale Akteure.
Die Einladung geht in den nächsten Tagen an die Fraktionen mit der Bitte raus, nur eine Person zur Teilnahme zu entsenden.
Die Drucksache 21-1825 – Harburger Gedenkveranstaltung zum 60. Jahrestag der Flutkatastrophe in Hamburg und Norddeutschland ist hiermit erledigt.
Es liegt nichts vor.