Aus gesundheitlichen Gründen musste der Vertreter der Beratungsstelle für Täter*innen häuslicher Gewalt und Stalking seine Teilnahme kurzfristig absagen. Daher kann hier heute nur ein Teil durch die Sozialbehörde abgedeckt werden.
Ein neuer Termin werde dann für 2023 abgestimmt.
Anhand einer Präsentation (wird der Niederschrift beigefügt) erläutert Frau Felz von der Sozialbehörde die aktuellen 6 StoP-Projekte, u.a. mit 2 Standorten in Harburg (im Phoenixviertel und in Neuwiedenthal). Das Projekt agiere bundesweit und habe auch Standorte in Österreich.
Das Projekt StoP habe sich zum Ziel gesetzt, Gewaltbetroffene und soziale Netzwerke in Stadtteilen so zu stärken, dass Partnergewalt nicht mehr erduldet, verschwiegen, ignoriert oder toleriert werde. StoP konzentriere sich auf das Gemeinwesen und möchte einen offenen Umgang mit dem Thema Partnergewalt schaffen und das Potenzial sozialer und lokaler Nahräume nutzen. Unter http://stop-partnergewalt.org/wordpress/ gibt es viele weitere Informationen.
Die Finanzierung der Projekte sei sehr unterschiedlich. In Harburg werden die StoP-Projekte vom Bezirksamt Harburg aus den SAFJ Mitteln der Jugend- und Familienhilfe finanziert. Das Fachamt stellt dafür rd. 80.000 € für beide Projekte pro Jahr 2023/24 zur Verfügung, die vom Träger beantragt werden müssen. Dabei beteiligt sich die Sozialbehörde mit einem jährlichen Festbetragszuschuss in Höhe von 20.000 € pro Projekt.
Auf Nachfrage teilt Frau Felz mit, dass es beispielsweise Projekteangebote mit dem sog. „Küchentisch“ (Aufstellen von Tischen) in verschiedenen Einkaufzentren gebe, an denen sich Interessierte bzw. Betroffene zwanglos und anonym erste Informationen einholen oder Kontaktadressen erhalten können. Unter Coronabedingungen wurden die Aktionen dann ins Freie verlegt. Weiterhin konnte durch die gute Kooperation und Vernetzung eine erfolgreiche Impfaktion durchgeführt werden. Multiplikatoren begleiten ehrenamtlich die Projekte.
Im Internet gebe es dazu sehr viele interessante Website.
Die zahlreich erschienen Vertreter der Sozialbehörde, von Fördern & Wohnen (F&W) sowie die Bezirksamtsleiterin Frau Fredenhagen erläutern die Zugangsentwicklung der Asyl- und Schutzsuchenden und informieren über die aktuellen Anlandungszahlen. Man sei heute in den Ausschuss gekommen, um über die hohen Auslastungen und der damit verbunden zusätzlichen Kapazitäten zu berichten und sich auszutauschen sowie Transparenz herzustellen. Momentan müssen sehr schnell verfügbare Standorte entwickelt werden. Um dem gerecht zu werden, müssen Mehrbedarfe durch Notunterkünfte, Sporthallen, Zelte, ehem. Schulen etc. abgedeckt werden. Bisher wurden insgesamt über 39.200 schutzsuchende Menschen in Hamburg aufgenommen, Tendenz: steigend – der Winter stehe vor der Tür. (Die dazu verwendete Präsentation wird der Niederschrift beigefügt.)
Die Sozial- und Innenbehörde haben dazu mehrere Maßnahmen ergriffen:
- Prüfung und Ausbau von Kapazitäten in der gesamten Stadt
- Gleichzeitig Verlust von Plätzen durch Abbauverpflichtungen an Bürgervertragsstandorten sowie nicht verlängerbare Mietverträge (z.B. wegen Wohnungsbauvorhaben)
- Verlängerung und Erweiterung von Standorten zwecks Erhaltung und Ausbau der Kapazitäten
- Aktivierung der Reserveplanung über die Stadt verteilt
- Aktivierung von Interims- und Notstandorten
- Vermittlung in Wohnraum
In Harburg werde daher ab heute die Notunterkunft in der Poststraße 1 in die Belegung gehen. In der Harburger Poststraße werden wieder Container ergänzt und in Betrieb genommen. Die dazugehörigen Anhörungsverfahren nach § 28 BezVG werden nachgereicht.
Über die Verlängerung um zwei Jahre (bis 20.12.2024) der örU Rotbergfeld wurde sich mit der Bürgerinitiative vorab abgestimmt. Die Platzzahl wird zum 31.12.2023 von 260 auf 160 und zum 30.06.2024 auf 100 Plätze reduziert; ab dem 01.01.2023 erfolgt ein Belegungsstopp. Nach Nutzungsende sind der Rückbau der Unterkunft und die Renaturierung der Fläche durch F&W vorgesehen. Die Eintragung einer Grunddienstbarkeit sei vorgesehen (zukünftig keine Nutzung des Flurstücks zu Zwecken der örU/sonstigen sozialen oder gesundheitlichen Zwecken).
Der Entwurfsplan für den Standort Quellmoor wird durch Ansichtszeichnungen (temporäre Schlichtbauten in Massivbauweise) und Grundrisszeichnungen dargestellt. Beim Bezirksamt Harburg wurde der erforderliche Bauantrag gestellt, der Baubeginn werde für das 1. Quartal 2023 geplant. Nach Erteilung der Baugenehmigung seien die Planungen zur Fertigstellung im 1. bzw. 2. Quartal 2024 vorgesehen. Die Baugenehmigung werde für 5 Jahre beantragt, die tatsächliche Laufzeit könne gegenwärtig noch nicht abgeschätzt werden. Die Kapazität soll nach Fertigstellung 216 Plätze betragen.
Die Betreuung werde über F&W sichergestellt. Der Beratungsschlüssel im Bereich Unterkunfts- und Sozialmanagement liege bei 1:80 und im technischen Dienst bei 1.160
In der anschließenden Diskussion werden Fragen der Ausschussmitglieder durch die Referenten ausführlich u.a. wie folgt beantwortet:
Der Ausschuss regt an, um die Kommunikation in den Stadtteilen zu verbessern, den Runden Tisch, wie bereits 2017 gefordert, einzuführen.
Anlagen
ÖrU Neugraben Fischbek STS Quellmoor und Rotbergfeld - 17.10.22 (2131 KB)
Siehe auch TOP 2. – Drs. 21-2422
Der Ausschuss bedankt sich ausdrücklich bei Frau Mecklenburg für die erschöpfende Aktualisierung der „Sozialblätter“. Die dazugehörige Präsentation wurde vorab dem Ausschuss zur Verfügung gestellt, so dass eine mündliche Erläuterung entbehrlich war (auch aufgrund der umfassenden Tagesordnung mit aktuellen Themen).
Herr Schaefer teilt mit, dass unter Pkt. 3 „Erstantrag auf einen Seniorentreff in der Apostelkirche“ der CDU-Fraktion dieser Antrag nicht bekannt sei. Da Herr Eichhorn heute nicht vertreten ist, müsse die Vorlage verschoben werden.
Nachtrag der Verwaltung: Der fragliche Antrag wurde auf der Sitzung des SIGI am 12. September 2022 thematisiert (vgl. Power-Point-Präsentation zum TOP 8 „Vorstellung der Ergebnisse der AG Seniorenarbeit durch die Verwaltung“), zudem auf zwei vorangegangenen Sitzungen der AG Senior:innenarbeit, zu denen die Fraktionen eingeladen waren.
Frau Blomenkamp und Frau Taha haben sich vorab ausgetauscht. Die Behinderten Arbeitsgemeinschaft (BAG) soll sich und ihre Arbeit zunächst im Ausschuss vorstellen; im Anschluss soll besprochen werden, was nach Meinung der antragstellenden Fraktion an Leistungen noch fehle.
Herr Dr. Yu teilt mit, dass am 02.12.2022 ab 17.30 Uhr die Harburger Integrations- und Demokratiekonferenz zur Vorstellung der abgestimmten Maßnahmen zum Harburger Leitbild „Zusammenleben in Vielfalt“ stattfindet. Es handele sich diesmal um eine gemeinsame Konferenz vom HIR und vom „Projekt „Lokale Partnerschaften Harburg & Süderelbe“ im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie Leben“. Auf dieser Veranstaltung werden die abgestimmten Maßnahmen in 7 Themenfelder vorgestellt und in Präsenzform mit dem Publikum darüber ausgetauscht.
Die Einladung sowie nähere Informationen folgen demnächst. Der Ausschuss sei herzlich eingeladen.
Bei den Themenfeldern war eines davon „Diversitäts-Management in Verwaltung“ (im Ausschuss habe die Verwaltung im Juni darüber berichtet). Dieses Thema wurde im HIR beraten und man habe den Beschluss gefasst, dass mit allen Akteuren darüber ins Gespräch zu kommen, damit die interkulturellen Kompetenzen in der Stellenausschreibung und in der Planung der Fortbildung innerhalb des Bezirksamtes einen Stammplatz bekommen.
Der HIR verstehe sich als Brücke für die Bevölkerung und so wurden auch Sorgen- und Problembeschreibungen benannt. Wie bspw. bei der Terminvergabe in der Ausländerbehörde gebe es eine lange Wartezeit, die Erreichbarkeit der Harburger Ausländerbehörde über E-Mail oder Telefon sei suboptimal. Da der HIR im zuständigen Ausschuss für Mobilität und Inneres zurzeit nicht vertreten ist, erfolge heute hier im SIGI die Information mit der Hoffnung, dass es einen Weg für eine Verbesserung der Servicequalität geben könne.
An der Fachtagung „Dolmetschen im Gesundheits- und Gemeinwesen“ am 23. + 24.09.2022 nahmen auch Vertreter des HIR teil. Dort habe der Integrationsrat Impulse aus der letzten Harburger Integrationskonferenz eingebracht, dass mehrsprachige Zugänge hinsichtlich der Chancengleichheit notwendig seien. Nach der Tagung konnte eine deutliche Bestätigung erbracht werden. „Knapp 10% aller Menschen in Deutschland verfügen über keine oder schlechte deutsche Sprachkompetenzen. Dadurch sind wichtige Gespräche bei Behörden, in der medizinischen Versorgung oder der Sozialberatung für vielen Menschen kaum möglich. Unabhängige Dolmetscher:innen sind in solchen Gesprächen für eine zielführende Kommunikation unerlässlich. Die Mindestqualifizierung „Dolmetschen im Gemeinwesen“ wurde inzwischen von einem UKE-Team entwickelt, um Dolmetscher:innen für die herausfordernde berufliche Tätigkeit angemessen vorzubereiten.“
Es gab zwei personelle Veränderungen im HIR. Frau Melnik sei aus dem Vorstand ausgeschieden; der Vorstand bestehe nunmehr aus Herrn Zimmer und Herrn Dr. Yu. Und Frau Akpinar unterstütze seit längerer Zeit den HIR ehrenamtlich als ständige fachliche Beraterin. Dies entspreche inhaltlich dem Vorschlag des SIGI im Rahmen der Diskussion um das Nachbesetzungsverfahren, nämlich einer sog. kooptierten Mitgliedschaft ohne Stimmrecht. Frau Akpinar leitet als Sozialarbeiterin das Projekt „Stadtteileltern Heimfeld und Harburg-Kern“. Dieses Projekt habe kürzlich den „Harburger Bürger:innenpreis“ gewonnen.
Herr Brandl teilt mit, dass eine Verdreifachung der Antragsberechtigungen nach der Reform des Wohngeldgesetzes ab 2023 zu erwarten sei. Das notwendige Personal werde derzeit geschult; dies sei eine große Herausforderung, um zeitgerechte Bearbeitung zu erreichen. Herr Brandl bietet an, über die Ergebnisse bzw. die Entwicklung später im Ausschuss zu berichten.
Es werden keine Themen angesprochen.