Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Demokratie braucht Inklusion: Einrichtung eines Inklusions-Beirates für Menschen mit Behinderungen in Hamburg-Harburg
Letzte Beratung: 17.10.2022 Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion Ö 6
Eine demokratische Gesellschaft braucht die Meinung und das Engagement vieler verschiedener Menschen. Inklusion trägt zu ebendieser demokratischen Vielfalt bei. Ein Inklusionsbeirat ist ein wichtiger Beitrag für die Integration der Anliegen von Menschen mit Handicap in die bezirkspolitischen Prozesse. Insgesamt fungiert dieser Beirat als Gesprächspartner der Bezirksversammlung und der Bezirksverwaltung und gibt Hilfestellung bei der Planung von Bauvorhaben und in Belangen der sozialen Stadtentwicklung, insbesondere im Bereich Barrierefreiheit und Inklusion. Außerdem dient er dem Erfahrungsaustausch zwischen den verschiedenen Behindertenorganisationen im Bezirk und ist Anlaufstelle für Menschen mit Handicaps.
Der Beirat soll also die Interessen von Menschen mit Behinderungen im Bezirk aktiv vertreten und so zu einer behindertengerechten Kommunalpolitik beitragen. Auf Beschluss der Bezirksversammlung Wandsbek hatte das Bezirksamt bereits im September 2012 als erster Bezirk einen eigenen Inklusionsbeirat eingerichtet; es folgten Altona, Eimsbüttel und Nord. Der Inklusionsbeirat ist hier satzungsgemäß an die Dauer der Legislaturperiode der Bezirksversammlung Harburg geknüpft. Mit jeder Neuwahl der Bezirksversammlung wird auch ein neues Berufungsverfahren für die Beiratsmitglieder notwendig. Die bestehenden Inklusionsbeiräte in den anderen Hamburger Bezirken haben bereits diverse Erfolge erzielt, die sich von Bezirk zu Bezirk unterscheiden: Sie sorgten für den Einsatz von Gebärden- und Sprachdolmetschern bei Sitzungen (Wandsbek) und machten sich für die Verwendung der „leichten Sprache“ stark (bspw. Nord). Zudem wirkten die Mitglieder des Inklusionsbeirates mit bei der barrierefreien Gestaltung der Kundenzentren mit elektrischen Türöffnern, Lautsprecheransagen und Euroschlüsseln für Behindertentoiletten und erarbeiteten ein entsprechendes Konzept für den Neubau der Eingliederungshilfe in Wandsbek.
Die Bezirksversammlung möge daher beschließen:
1. Das Bezirksamt nimmt sich ein Beispiel an Hamburg-Nord, Eimsbüttel, Altona und Wandsbek und richtet einen Inklusionsbeirat in Harburg ein. Auf Wunsch kann auch über eine beratende Stimme im Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion entschieden werden.
2. Aufgabe des Beirats soll es sein, die Interessen aller im Bezirk lebenden Menschen mit Behinderungen und deren Angehörigen sowie Betreuer*innen zu vertreten.
Der Beirat soll insbesondere
ehrenamtlich, überparteilich und überkonfessionell arbeiten
die aktive Schnittstelle zu einer behindertengerechten Kommunalpolitik bilden
den Kontakt zu den Akteuren der Eingliederungshilfe pflegen
als Anlaufstelle für Menschen mit Behinderungen dienen.
Der Beirat erarbeitet Empfehlungen zur Verbesserung der Lebensqualität von Menschen mit Behinderung in Hamburg-Harburg. Er berät und unterstützt insbesondere die Bezirksversammlung und Verwaltung, damit die besonderen Lebensinteressen der Menschen mit Behinderung in Diskussions- und Entscheidungsprozessen der kommunalen Gremien berücksichtigt werden.
3. Der Inklusionsbeirat tagt öffentlich.
4. Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung.
5. Das Bezirksamt Hamburg-Harburg unterstützt den Inklusionsbeirat fachlich und organisatorisch durch personelle Ressourcen.
6. Für seine Aufgaben soll dem Beirat jährlich ein Betrag aus Bezirkssondermitteln zur Verfügung gestellt werden.
7. Das Bezirksamt lädt Einrichtungen, Träger, Initiativen und Verbände sowie Interessierte und Betroffene zu einer Auftaktveranstaltung ein und bewirbt diese Veranstaltung, z.B. über die Lokalpresse und die Website des Bezirksamtes.
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