Es werden keine Fragen gestellt.
Frau Oncken stellt anhand einer Präsentation den aktuellen Stand zum Projekt „Ertüchtigung Cranzer / Neuenfelder Hauptdeich“ vor. (Die Präsentation ist als Anlage beigefügt.)
Die Vorplanungen seien abgeschlossen und man befinde sich jetzt in der Entwurfsplanung.
Sie erläutert erneut das Projekt und dessen Gliederung in Teilbauprojekte, erinnert an die Vorzugsvariante, die im Okt. 2018 vorgestellt wurde und geht auf den Fortschritt seitdem ein. Außerdem sei eine Arbeitsgruppe (Anwohner, Landwirte, Betroffene) im Bereich Cranz / Neuenfelde ins Leben gerufen worden, deren Ergebnisse sie vorstellt. Abschließend gibt sie einen Ausblick über den weiteren Planungsprozess.
Auf Nachfrage von Frau Dr. Schittek erklärt Frau Oncken, in einem überschaubaren Bereich sei eine Sonderlösung geschaffen worden, die von der Deichordnung abweiche. In diesem Gebiet werde mit konstruktiven Bauwerken gearbeitet, die eigentlich vermieden werden sollten. Wasserseitig werde der erforderliche Schutzstreifen reduziert, um Flächen mit Wohnbebauung zu verschonen. Dies sei aber keine Lösung, die über die gesamte Strecke vorgenommen werden könnte und zudem auch nicht genehmigungsfähig wäre. Außerdem werde das FHH-Gebiet in diesem überschaubaren Bereich nicht berührt, d.h. die heutige Deichgrundgrenze werde nicht nach außen verschoben. Die Deichsicherheit sei dort aber genauso gegeben, wie an anderer Stelle.
Sie ergänzt, im Rahmen der Vorplanung seien zahlreiche Varianten untersucht worden, die auch einen Eingriff in den Tideauwald berücksichtigt hätten. Aber da es sich bei dem Tideauwald um einen geschützten Bereich und zudem um einen prioritären Lebensraum handele, gebe es an dieser Stelle keine Chance auf Genehmigung.
Umgekippte Bäume imTideauwald: Ein Vertreter von HPA erklärt, alle umgekippten Bäume außerhalb des Tideauwald seien weggeräumt worden. Zu den im Tideauwald liegenden Bäumen sei HPA mit der BUE (Naturschutzamt) in der Abstimmung, welche Bäume rausgenommen werden dürften.
Kreisverkehr an der Einmündung Estedeich zum Cranzer Hauptdeich
Frau Oncken informiert, die Verkehrszahlen seien an der Kreuzung angeschaut worden und im Ergebnis sei an der Stelle ein Kreisverkehr leistungsfähig. Dieser werde in der jetzigen Planung mit berücksichtigt.
Anschließend wird anwesenden Bürgern Gelegenheit gegeben, Fragen an die Referentin zu stellen.
Frau Oncken berichtet, Anwohner hätten eine Anregung gegeben, wie der Verkehrsfluss am Airbus Südtor verbessert werden könnte im Zusammenspiel mit der Kreuzung „Neuenfelder Damm“.
An der Kreuzung „Neuenfelder Damm“ wäre ein Kreisverkehr nicht leistungsfähig, sodass dort mit einer Lichtsignalanlage weiter geplant werde. Die Lichtsignalanlagen am Airbus Südtor und am Neuenfelder Damm müssten miteinander koordiniert werden. Über die Steuerung der beiden Lichtsignalanlagen werde versucht, eine Leistungsverbesserung zu ermöglichen. Zusätzlich werde der Linksabbieger, der zusätzlich für Rückstau sorge, verlängert. Sollte eine Leistungsverbesserung zwischen den beiden Kreuzungen nicht hergestellt werden können, würde die Möglichkeit eines Kreisverkehrs beim Südtor Airbus geprüft. Allerdings bedeute dies auch eine größere Flächeninanspruchnahme an Privatflächen.
Frau Bainbridge-Nott von der IBA Hamburg und Herr Köster von der arbos Freiraumplanung GmbH berichten anhand einer Präsentation über den Eingangsbereich in den Vogelkamp:
- Gestaltung des neuen Platzes zum Park hin
- die Zuwegung zum BGZ Süderelbe
- den Rückbau des Parkhauses
- die zwei Hochbauten mit 70 Wohneinheiten (WE) und Nahversorger und Supermarkt im Erdgeschoss
- das neu entstehende Erschließungsgebäude, das an die Bahnrampe anschließt
Frau Bainbridge-Nott erinnert an ihren letzten Bericht am 23. Januar 2019 zum baulichen Ablauf, wann welcher Prozess stattfinde und das bis 2022 die Gesamtmaßnahme durchgeführt sein werde.
Folgend trägt Herr Köster den aktuellen Planstand vor, bei dem es im Vergleich mit dem Wettbewerbsplan kaum Änderungen gebe. Er ruft die wichtigsten Punkte in Erinnerung. Im Kern gehe es neben den beiden Neubauten, die den Platz räumlich flankierten und dem Eingangsbauwerk, das über die Brücke die S- Bahn erschließe, um die Frage, wie der Baumbestand in den Platz integriert werden könnte. Dies sei im Rahmen der Überarbeitung wie auch im Wettbewerb für den nördlichen Bereich gelungen. Allerdings müssten im südlichen Bereich für das Eingangsbauwerk Bäume gefällt werden. Die Baumreihe im Süden, die auch im Wettbewerb der Lärmschutzwand schon vorgestellt worden sei, bleibe als Reihe erhalten.
Fahrradstellplätze
Insgesamt gebe es jetzt 320 Stellplätze, zum Teil abschließbar oder auch überdacht. Im Wettbewerb sei die Velo-Route, die in dem Bereich parallel zur Bahn geführt werde, noch nicht thematisiert worden. Diese werde nach Abstimmung mit den Verkehrsplanern auf der Südseite geführt, sodass keine kreuzenden Verkehre zwischen Fußgängern auf dem Platz und Fahrradfahrern entstünden.
Barrierefreiheit
Die Barrierefreiheit sei in den Plan eingearbeitet worden, angebunden vom Eingangsbauwerk bis zu den entsprechenden Querungsstellen, die bis an den Park führen.
Neben den verkehrsplanerischen Abstimmungen habe es auch Abstimmungen zum Brandschutz gegeben, sodass jetzt eine mit allen Fachthemen abgestimmte Lösung erarbeitet worden sei, die nun in die Schlussverschickung gehe.
Lärmschutz
Die Lärmschutzwand werde im Bereich des Platzes mit einer Begrünung aufgewertet, sodass dort der räumliche Abschluss eine Aufwertung erfahre.
In der anschließenden Diskussion werden insbesondere Fragen zum Radverkehr gestellt, die von den Referenten wie folgt beantwortet werden:
- Neben dem öffentlichen Platz mit Zugang zur S-Bahn gebe es im Westen noch einen weiteren Zugang (Tunneldurchstich), wo es auch Fahrradstellplätze und Abstellmöglichkeiten geben werde.
- Im Bereich des öffentlichen Platzes sei das Fahrradfahren nicht erlaubt. Es handele sich bei dem öffentlichen Platz um eine Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung. Aus Erfahrung sei gegenseitige Rücksichtnahme das Hauptthema in diesem Bereich. Natürlich werde früh morgens nicht jeder über den Platz schieben, wenn aber im Tagesverlauf deutlich mehr Verkehre da sind, müsse aufeinander reagiert werden. Die Polizei lasse aus Sicherheitsgründen einen Mischverkehr auf dieser Fläche nicht zu.
- Forderung nach Fahrradstellplätzen im Norden des Platzes: Die Standorte für die Stellplätze seien in Abstimmung mit den zukünftigen Betreibern von Bike + Ride gewählt worden. Zudem sei eine Personenstromanalyse durchgeführt worden, wo Fußgänger langlaufen werden. Die Verortung der südlichen Fahrradstellplätze sei praktisch gesetzt worden, weil dies der kürzeste Weg zur S-Bahn sei. Am BGZ Süderelbe seien weitere 120 Stellplätze verortet. Die IBA führe zudem Gespräche mit StadtRad Hamburg, um nördlich der Fläche (direkt neben dem Entwässerungsgraben) einen Standort anzusiedeln. Auf dem Platz gebe es keine weitere frei verfügbare Fläche, wo noch sinnhaft ergänzende Fahrradbügel untergebracht werden könnten. In der Gesamtanzahl komme man aber auf die ermittelten Bedarfe.
Nach einer Vorbemerkung von Frau Wassbauer über Ziel und Zweck der RISE-Fördergebiete und zur Zeitschiene der Abschlussbilanzierung stellt Frau Gohde-Ahrens anhand einer Präsentation die Abschlussbilanz und Verstetigung vor.
Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Nach einer Vorbemerkung von Frau Wassbauer über Ziel und Zweck der RISE-Fördergebiete und zur Zeitschiene der Abschlussbilanzierung stellt Frau Rinsch anhand einer Präsentation die Abschlussbilanz und Verstetigung vor.
Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Frau Menny und Herr Krekeler stellen anhand einer Präsentation den Zwischenstand vor. Weil das Projekt selbst bereits ausführlich vorgestellt wurde, gehen Sie insbesondere auf die Partner und den Hamburger Projektteil ein. (Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.)
Herr Frommann regt an, zukünftig auch über die Entwicklung in anderen Städten, wie z.B. Mailand zu berichten, um Vergleiche ziehen zu können.
Herr Frommann hält die Antwort der Verwaltung zu den Begehungslängen für erschreckend und fragt, ab welchem Zeitpunkt sich dieser Zustand entwickelt habe.
Herr Gerdts sichert zu, genauere Informationen zu Protokoll nachzuliefern.
Nachtrag der Verwaltung
Die in der Stellungnahme erwähnte Dienstanweisung ist eine bezirkliche Anweisung, die sich an den Senatsvorgaben und der Rechtsprechung orientiert. Das Dienstleistungsversprechen der Verwaltung werde eingehalten. Das Aufgabengebiet der Wegewarte umfasst nicht nur Begehungen, sondern auch hinzugekommene Verwaltungstätigkeiten, wobei sich die Einzugsgebiete auch aufgrund von Neubaugebieten (z.B. NF 65 und NF66) deutlich erweitert haben. Die Verkehrssicherheit hat bei einer durch diese großen Zuständigkeitsbereiche zwingend vorzunehmende Prioritätensetzung höchste Priorität und wird gewährleistet. Ansonsten wird, wie auch in der Stellungnahme angegeben, teilweise die Strecke befahren, die Begehungsintervalle werden folglich größtenteils eingehalten.
Herr Gerdts erklärt, ihm sei es heute ein besonderes Anliegen, sich bei Frau Hille für die verlässliche Ausschussbetreuung in den letzten Jahren zu bedanken und überreicht einen Blumenstrauß.
Farbanstrich der Fußgängerbrücke über die B 73 in Neugraben
Herr Gerdts erinnert an die Vorstellung des Planungsstandes südl. Umfeld Neugraben in der Sitzung am 23.01.2019 (Drs. 20-4422), in der für das Leitsystem die Farbe Rot überlegt worden sei. Die Verwaltung habe im Anschluss mit den Architekten und dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) in dieser Sache Gespräche geführt und eine neue Variante in einem gelben Farbton erarbeitet, den er dem Ausschuss heute gerne vorstellen möchte. Mit dieser Variante würde die untere Seite der Brücke in einem warmen Gelbton gestrichen, an beiden Seiten in einem hellen Grauton eingefasst. Für das Geländer sei ein dunklerer Grauton vorgesehen. Der Belag für den Fußboden sei ebenfalls in einem dunklen Grauton gehalten. Zur Veranschaulichung wird dem Ausschuss ein entsprechendes Foto gezeigt.
Frau Wassbauer ergänzt, aus den bisherigen Befassungen habe es zu dem Rotton als „Platzhalter“ deutliche Hinweise gegeben, dass dieser Farbton u.a. zu dunkel sei. Außerdem solle mit dieser Variante eine Verwechselung mit dem rot der Fahrradwege ausgeschlossen werden. Dies sei ein Vorschlag des Planungsbüros, der auch den Anforderungen der Polizei bezüglich der Sicherheitsaspekte gerecht werde. Der LSBG habe mitgeteilt, dass er kurzfristig mit der Maßnahme beginnen könnte und in Kürze mit Probeanstrichen beginnen würde.
Der Ausschuss spricht sich positiv für die heute vorgestellte Variante aus.
Liste der anhängigen Anträge
Die Fraktionen verständigen sich darauf, per E-Mail Rückmeldung an BVG zu geben, welche Anträge für erledigt erklärt werden können.
Herr Frommann erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand der Räumlichkeiten im BGZ, ehemals von der IBA angemietet.
Frau Wassbauer informiert, nachdem die IBA die Räume aufgegeben habe, sei eine Interessenbekundung ausgeschrieben worden. Diese schloss mit dem Konzept des Kulturhauses Süderelbe ab, das die zusätzliche Bespielung für erweiterte Angebote, die bisher keinen Platz gefunden hatten, aufnehmen wolle. Da auch ein kleines Gastronomieangebot eingebunden werde (Café), habe es Verzögerungen bezüglich der Mittelbeschaffung für die Installation einer Küche gegeben, die jetzt aber geklärt seien.
Frau Rinsch ergänzt, die Eröffnung sei anlässlich des Sommerfestes geplant.