Frau Jakisch (Fachamt Sozialraummanagement) stellt zusammen mit der Projektleiterin für die Gebietsentwicklung (steg Hamburg GmbH) den „Aktuellen Stand RISE-Fördergebiet Neugraben-Fischbek“ vor.
Frau Jakisch berichtet, dass das Fördergebiet seit April 2017 durch den Senat festgelegt ist und es nach spätestens vier Jahren an der Zeit ist eine Zwischenbilanz zu ziehen. Die Förderlaufzeit dauert bis 2026.
Es werde zurzeit in den Beiratssitzungen besprochen, welche Ziele bereits erreicht wurden, was noch erreicht werden soll und welche Schwerpunktsetzung noch wichtig ist.
Die Präsentation zeigt für das RISE-Fördergebiet Neugraben-Fischbek welche Projekte abgeschlossen sind, welche bearbeitet werden und welche dieses oder nächstes Jahr voraussichtlich hinzukommen.
Auf Nachfrage von Herrn Timmann, wird bestätigt, dass die Präsentation so veröffentlich werden darf. Diese liegt anbei.
Folgende Antworten auf Fragen der Abgeordneten werden zu Protokoll gegeben:
Die Projektleiterin der steg ergänzt, dass die Techniker Krankenkasse im Rahmen der Lokalen Vernetzungsstelle Gesundheitsförderung (ehemals KOBA) für die Ausbildung von Multiplikator*innen Mittel zur Verfügung gestellt hat.
Der Leiter der Straßenverkehrsbehörde des Polizei-Kommissariats 47 ist zur Eingabe mit dem Thema „Spielstraßenproblematik Emmi-Ruben-Weg“ gekommen.
Seit Oktober 2020 wurde der Emmi-Ruben-Weg noch einmal intensiver beobachtet.
Es wurde mit dem Bezirksamt die Situation besprochen.
Um Sicherheit in die zum Teil sehr gerade Straße zu bringen, seien bauliche Maßnahmen geplant. Diese würden eine Geschwindigkeitsreduzierung herbeiführen.
Anfang November wurde dort ein Spielstraßenschild sowie ein Vorfahrt gewähren Schild zur Francoper Straße aufgestellt.
Stadtteilpolizisten sind dort intensiv tätig geworden. Sie haben Gespräche mit Anwohnern geführt und sich zu verschiedenen Zeiten die Verkehrssituation angeschaut. Sie sind nicht nur mit Polizeiautos, sondern auch mit Zivilfahrzeugen und Fahrrädern gefahren und haben festgestellt, dass dort kein starker Verkehr außerhalb der Stoßzeiten ist.
Zu schnell gefahren wird dort durch Paketdienstleister und Anwohner aus dem hinteren Teil der Straße. Die Straße ist eine Sackgasse.
Seit Beginn der Baumaßnahmen wurden in der Straße drei Verkehrsunfälle verzeichnet, die alle nichts mit Geschwindigkeitsüberschreitungen zu tun haben.
Die rechtliche Situation wurde beleuchtet mit der oberen Straßenverkehrsbehörde und der Rechtsabteilung, d.h. dass Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde dort eingeleitet werden können.
Herr Andres vom Bezirksamt Harburg teilt mit, dass bauliche Maßnahmen nicht zeitnah umgesetzt werden können, da die Straße gerade umgebaut wurde und diesbezügliche Planungen erst noch angefertigt und abgestimmt werden müssen. Es werde aber versucht, mit verhältnismäßigen Mitteln die Verhältnisse dort zu verbessern.
Ob Kosten für die Anwohner entstehen, müsse mit der Finanzbehörde abgestimmt werden.
Durch eine rechtlich bereits mögliche Kontrolle, Überwachung und Ahndung von Verstößen durch die Polizei könnte aber bereits eine Geschwindigkeitsreduzierung erzielt werden.
Hierbei ist nicht das Straßenrecht mit dem Straßenverkehrsrecht zu verwechseln. Eine Widmung, d.h. öffentliche Bekanntmachung, ist Grundlage für eine Anwendung des HWG und somit Öffentliches Recht. Die Widmung könne bislang nicht ausgesprochen werden, da der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG), der noch Eigentümer der Straße ist, als eine Institution der FHH eine Widmung nicht zulässt. Dies sei aber in diesem Zusammenhang nicht von Relevanz, da die straßenverkehrlichen Rechte vor Ort schon geregelt sind.
Herr Klabunde bittet, diese Überlegungen im Ausschuss vorzustellen vor der endgültigen Planung, da eine Reihe mit Fragen damit verbunden sind und diese evtl. auf Widerstände stoßen.
Herr Andres teilt mit, dass grundsätzlich die Ausschüsse beteiligt werden.
Das Thema gehört in den Ausschuss für Mobilität und Inneres (MOBI). Der Regionalausschuss Süderelbe (RSü) kann aber die Bitte äußern auf eine gemeinsame Sitzung.
Die SPD-Fraktion teilt mit, dass dieser Antrag sehr schön und positiv beantwortet wurde. Die GRÜNE-Fraktion äußert sich dazu nicht.
Die CDU-Fraktion teilt mit, dass im Rahmen der Baugenehmigungsverfahren der Denkmalschutz jetzt abgefragt werde.
Die Mitglieder des RSÜ diskutieren über den Antrag.
Frau Fischer-Pinz gibt zu Protokoll, dass es nicht darum geht, den barrierefreien Zugang zu einer Seite infrage zu stellen, sondern es geht um die Barrierefreiheit zu beiden Seiten, die vom Beirat und von den Bürgern gewünscht sei.
Die CDU-Fraktion würde gerne die Kosten des Baues am westlichen Zugang des Bahnhofs Neugraben für Barrierefreiheit erfahren und die Folgekosten, um zu sehen, ob es überhaupt realisierbar wäre.
Der Ausschuss diskutiert über den Antrag.
Ob hier aus Sicherheitsgründen eine Verdoppelung der üblichen Abstandsfläche auf 10 m möglich ist, soll eine Prüfung durch die Polizei ergeben.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.