Protokoll
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 17.02.2020

Eine Vertreterin der Hamburg Invest Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG (HIE) stellt eingangs die Holdingstruktur mit ihren Zweigen Wirtschaft und Tourismus vor. Die HIE gehöre, wie auch die Hamburg Invest Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (HIW) und die Hamburg Invest Service GmbH zum Fachbereich Wirtschaft, für die in 2017 die neue Dachmarke „Hamburg Invest, One Stop Agency für Ansiedlungen & Investitionen“ gegründet worden sei.

Der HIE seien die zwei Geschäftsfelder „Entwicklung der städtischen Gewerbeflächen“ und die Entwicklung der „Forschung- und Entwicklungsparks“ – heute Innovationsparks - zugeordnet worden. Dazu gebe es die Drucksachen 21/8486 vom 28.03.2017 und 21/12248 vom 06.03.2018.

Innovationsparks seien Einrichtungen und Gewerbeflächen für den Technologie- bzw. Wissenstransfer. Er bestehe aus drei Stufen:

• Inkubator (für Existenzgründer)
• Technologiezentrum (für junge innovative Unternehmen / Forschungseinrichtungen)
• Gewerbeflächen

In der Verantwortung der HIE lägen vier Innovationsparks (Altona, Finkenwerder, Harburg, Bergedorf) mit unterschiedlichen Schwerpunkten, die mit den im Umfeld befindlichen Universitäten und dem Fraunhofer Institut kooperieren.

Der noch zu entwickelnde Innovationspark in Harburg werde die Schwerpunkte Green Tech, Medizintechnik, Luftfahrt / Maritimes, Digitalisierung und Materialwissenschaften abdecken. Harburg sei mit seiner Gewerbeflächenstruktur großräumig verteilt, wobei eine der Herausforderungen darin bestehe, die vorhandenen Flächen miteinander zu vernetzen.

In 2019 sei eine gutachterliche Bedarfsanalyse für Hamburg erstellt worden, mit folgenden Kriterien:

• Erfassung der gesamten Innovationsstandorte
• Bedarf es noch der oben angeführten Branchen
• Bedarf an Technologiezentren
• Anforderungen der Mieter an Flächen und deren Aufteilung
• Herkunft möglicher Gründer / Mieter
• Verschiedene Szenarien für Auslastungsgrade und Verlauf der Flächenverpachtung.

Der Gutachter habe zunächst die Wertschöpfungsketten im lokalen, regionalen und nationalen Vergleich erstellt. Er habe einer Unternehmensbefragung in den unterschiedlichen Clustern in Hamburg durchgeführt und Expertengespräche geführt. Außerdem habe er eine Konkurrenzanalyse der Technologiezentren im Umfeld durchgeführt.

Die Ergebnisse seien (auch übertragbar auf Harburg):

• Die Wertschöpfungsketten in den Zielbranchen wachse in Hamburgs und der Metropolregion dynamisch (ausgenommen optische Laser)
• Die Wertschöpfungskette Digitalisierung wachse in Hamburg sehr stark, werde von dem Unternehmen und Experten aber als Querschnittsthema gesehen.
• Medizin / Life Science, Materialwissenschaften und Nanotechnologie benötigten vor allem hochwertige Labore sowie bzw. Technik- und Reinräume
• Luftfahrt und Maritime Wirtschaft bräuchten Werkstätten / Hallen und Testflächen
• Greentech / Windenergie / Speicher benötigten Labor-, Technik- / Produktions-, Werkstatt- und Reinraum-Flächen.

Die Analyse zeige einige Grundlegende Entwicklungen:

• Der Bedarf an Labor- und Produktionsflächen sei sehr hoch und könne durch das aktuelle Angebot nicht gedeckt werden.
• Gesucht würden insbesondere kombinierte Mietflächen (ca. im Verhältnis Labor 60 / Büro 40)
• Aufgrund der hohen Nachfrage sei von einer schnellen Auslastung der Technologiezentren und weiteren Mietflächen auszugehen.
• Als zusätzlich relevante Bereiche würden innovatives Bauen, Mobilität, Chemie und auch Logistik (z. b. Drohnen) ausgemacht.

Die Einschätzungen für Harburg seien:

• Gutes Wachstumspotenzial für Zielgruppen Green Tech, Luftfahrt / Maritimes, Medizintechnik und Materialwissenschaften.
• Der Bereich Digitalisierung wachse weiter stark, sei aber eher ein Querschnittsthema über alle Branchen hinweg.
• Neben Labor- bzw. Technik- und Büroflächen, genötigten Luftfahrt und Maritimes auch größere Hallen sowie Testflächen im Freien. Dies gelt auch für das Thema Mobilität.
• Bestand und aktuelle Immobilien-Entwicklungen würden voraussichtlich nicht alle Flächenbedarfe (insbesondere an Labor-, Technik-, Produktions- und Testflächen) decken können.

Daher werde für Harburg empfohlen:

• Aufgrund der hohen Bedarfe, eine Flächenaufteilung im Technologiezentrum von Labor- / Produktions- zu Büroflächen im Verhältnis 60/40.
• Da außer an der Schlachthofstraße keine nennenswerten städtischen Freiflächen für den Innovationspark verfügbar seien, sollte die Entwicklung der Fläche „Am Radeland“ weiterverfolgt werden.
• Dort könnten neben einem Technologiezentrum und Mietflächen für weiteres Wachstum der jungen Unternehmen auch Produktions- und Experimentierflächen geschaffen werden.
• Um dies umsetzen zu können, müssten die Flächen durch die HIE erworben und erschlossen sowie Planrecht geschaffen werden.

Flächenbedarfe Harburg:

• Für das Technologiezentrum (TZ) werde eine BGF von 10.000 m² vorgesehen.
• Angrenzend würden Versorgungsflächen sowie Produktions- und Logistikflächen inkl. Lkw Zufahrt in einer separaten Halle beabsichtigt.
• Entsprechend werde das insgesamt benötigte Nettobauland für das TZ inklusive Nebengebäude auf 14.000 – 15.000 m² geschätzt.

Vorgeschlagene beispielhafte??? Aufteilung der Flächen im TZ:

Anhand eines Planes zeigt die Vertreterin der HIE die Lage der Perspektivfläche Am Radeland auf, die nunmehr für ein Technologiezentraum entwickelt werden solle. Diese Fläche befände sich zurzeit noch im Hafenentwicklungsgebiet, solle jedoch daraus entlassen werden. Weiterhin befänden sich darauf ein vor kurzem kartiertes Naturschutzgebiet, eine Privatfläche, eine Kleingartenfläche sowie ein Grüngürtel, der zum Grünen Ring gehöre. Es gebe diverse Restriktionen. Neben der noch bevorstehenden Entlassung aus dem Hafengebiet auch eine Ölleitung, die nicht überbaut werde dürfe und momentan auch nicht verlegt werden könne. Weiterhin eine 380 Volt KV-Freileitung, Achtungskreise mit einem Radius von den Hafenstraßen, ein geplanter Radschnellweg, etc.

Daher sei augenblicklich nur eine Teilfläche entwickelbar. Dazu gehörten die Flächen von B&K und die Containerfläche, die relative kurzfristig verfügbar seien. Im weiteren Schritt sei zu überlegen, ob die Naturschutzfläche als Naherholungsfläche geplant werde. Der Bedarf der Kleingärten bzw. eine Umstrukturierung müsste geprüft werden. Perspektivisch werde man sich mit den Teilbereichen I + II auseinandersetzen.

Sie betrachtet mit Hilfe einer Karte die Innovationslinie von Harburg und teilt mit, dass ein Mobilitätskonzept für die Erreichbarkeit der Arbeitsstätten in Auftrag gegeben worden sei. Es seien daneben auch alternative Ideen entwickelt worden. Der Anspruch sei, CO2 einzusparen und die Klimaziele in Hamburg zu erreichen.

Grundgedanken für die Flächen Am Radeland seien:

• Bedarfsgerechte Entwicklung des Innovationsparks entlang der Straße Am Radeland als inhaltlicher und baulicher Brückenschlag zwischen den einzelnen Innovationsgebieten für die Weiterentwicklung als Innovation City Harburg.
• Erprobung innovativer und nachhaltiger Konzepte für Mobilität, Mikrologistik und Bauen unter Einbeziehung der Restriktionen, insbesondere die Belange des Naturschutzes und der Kleingärten betreffend.
• Die Themenbereiche Logistik und Mobilität sowie klimaschonende Energie- und Umwelttechnik zählten zu den Forschungsschwerpunkten der Technischen Universität Hamburg. Da auch das Bauingenieurwesen einen hohen Stellenwert besitze, sei für diesen Fokus des Parks eine enge Verzahnung mit dem Ankerinstitut vorgesehen.
• Der Innovationspark Am Radeland könnte so als Testfeld für dieses und weitere Themenfelder wertvolle Erkenntnisse für weitere Stadtentwicklungen liefern.

Daher empfehle die HIE auf der Fläche am Radeland einen Technologiepark mit Praxisbeispielen und Anwendungsflächen für die Themen Mobilität, Logistik und Innovatives Bauen zu entwickeln.

Nachdem die Vertreterin der HIE „Best-Practice-Quartier“ nach nationalen und internationalen Beispielen genannt hat, stellt sie die geplanten nächsten Schritte vor:

• Erwerbe und Entwicklung der Flächen Am Radeland, um den hohen Bedarfen an Labor- und Produktions- sowie Testflächen gerecht zu werden und zusätzlich den neuen Themenfeldern Mobilität, Logistik und Innovatives Bauen einen Raum zu bieten.
• Einbindung von Konzeptideen Am Radeland in die Planungen und Entwicklungen im Bezirk Harburg

• Mobilitätsworkshop beim Bezirksamt
• Magistralenplanung B73
• Rahmenplan Innenstadt und Binnenhafen
• Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Binnenhafen Süd-Ost
• Enge Verzahnung zu privaten Bauprojekten (Erweiterung HIT, HIP, Neuländer Quarrée, …) und anderen Forschungseinrichtungen sowie dem Hafencampus der TUHH

Abschließend geht die Vertreterin der HIE auf die weitere Entwicklung der Dreifaltigkeitskirche als Zukunftsort in Harburg ein. Der Abgabetermin zum Interessenbekundungsverfahren für die Dreifaltigkeitskirche sei der 14.02.2020 gewesen. Ein Auswahltermin habe es noch nicht gegeben. Bei diesem Projekt trete die HIE jedoch nur als Vermittler auf und würden an dem Verfahren beteiligt.

Fragen der Ausschussmitglieder werden wie folgt beantwortet:

• Der Vorsitzende des Landesverbandes Kleingärten habe erklärt, dass die bisher bekannte Nutzung eines Kleingartens in Bergedorf nicht mehr stark nachgefragt werde und daher die großen Flächen reduziert werden könnten. Harburg sei vergleichbar mit Bergedorf und es solle ebenfalls eine Bestandsanalyse durchgeführt werden. Sollte sich herausstellen, dass die Nutzer wie in Wilhelmsburg überwiegend junge Leute seien, gehe die Nutzung in Richtung „Urban Gardening“. Insofern bestehe die Überlegung, dass die Kleingärten auch als Erholungsflächen und Nutzflächen für Menschen, die im Technopark arbeiteten, genutzt werden könnten.

 Auch der grüne Ring, der perspektivisch über das Gebiet verlaufen solle, müsse in               die Betrachtung zur Entwicklung des Technoparks mit einbezogen werden.

Herr Lied ergänzt, dass es aufgrund der bereits genannten Restriktionen bis zur Entwicklung des Technoparks ein noch sehr langer Weg zu begehen sei. Aus seiner Sicht werde auch in Zukunft noch ein Anteil Kleingärten in der bislang genutzten Weise weiterhin betrieben werden.

Die Vertreterin der HIE geht auf den Appell von Frau Herrmann, die Kleingärten und die vorgestellt Grünfläche zu erhalten, ein. Nach Abschluss der Kartierung werde mit der BUE über Nutzungsmöglichkeit Gespräche geführt. Sie macht deutlich, dass Parkflächen als Naherholungsbereich notwendig seien. Es müssten Abwägungen getroffen werden, wie die Belange des Naturschutzes mit den Belangen der Bevölkerung zusammengebracht werden könnten. Eine Versiegelung sei nicht vorgesehen.

Für Herrn Penner ist es nicht vorstellbar, dass nach Entwicklung des Areals weiterhin so viele Grünanteile verblieben, wie momentan noch vorhanden. Denn das Ziel sei, den Hit-Technopark mit der Hit-Technopark-Erweiterung zu verbinden. Es müsste außer der Fläche mit dem Containerlager und der Brachfläche noch weitere Bebauungsmöglichkeiten weiter westlich geben. Der jetzt geltende Bebauungsplan sehe ausschließlich Bauflächen und keine Grünflächen vor.

Die stellvertretende Leiterin des Denkmalschutzamtes gibt einen Sachstandsbericht zum Industriedenkmal „Hilke Likörfabrik“ wie folgt ab:

Nachdem vor etwa 5 Jahren sich zuletzt ein Nutzungskonzept zerschlagen habe, befände man sich in der Phase des mühsamen Ringens, um dieses Gebäude in Stand zu setzen und langfristig für eine sinnvolle Nutzung zu sichern. Zunächst stehe der Eigentümer in der Verantwortung, dieses Denkmal im Rahmen des Zumutbaren zu unterhalten und zu sichern. Erst dann, wenn diese Verantwortung nicht übernommen werde, sei die Behörde gefordert und habe auch eine Gesetzesgrundlage, die helfe den Eigentümer zu verpflichten.

Es sei festzustellen, dass der Eigentümer rudimentäre Maßnahmen ergriffen habe. Am 22.01.2020 habe die Behörde das Gebäude auch von Innen besichtigen können. Es sei festgestellt worden, dass das Gebäude trotz des langen Leerstandes weder einsturzgefährdet noch in großer Gefahr sei. Es seien jedoch dringend Maßnahmen notwendig. Der Eigentümer sei aufgefordert worden, das mit einer Plane gesicherte Dach an einer offenen Stelle zu sichern und weitere Sicherungen vorzunehmen. Bis heute Nacht habe er die Möglichkeit Stellung zu nehmen. Sollte dies nicht erfolgen, könne eine Anordnung ausgesprochen werden, die Maßnahmen durchzuführen auf Rechnung des Eigentümers.

Aus Sicht des Denkmalamtes sei es zunächst wichtig, dass das Denkmal nicht verfällt. Mittelfristig sei man jedoch an einer Instandsetzung interessiert und dass ein sinnvolles Nutzungskonzept umgesetzt werden könne.

Herr Penner ergänzt den Vortrag und teilt mit, dass Gespräche mit dem vom LIG beauftragen Projektentwickler und dem Eigentümer zum Ankauf der Immobilie durch die Stadt Hamburg geführt worden seien. Die Verhandlungen würden jedoch erst nach Abschluss des Verfahrens des Abbruchantrages im konzentrierten Verfahren vom 13.09.2019 weitergeführt. Das Denkmalschutzamt sei in dem Verfahren des Abbruchantrages auch zu beteiligen.

Es habe eine gemeinsame Ortsbesichtigung mit der Bauprüfung und dem Denkmalschutzamt gegeben. Das Ergebnis stelle sich der Bauprüfung genauso dar, wie von der Vertreterin des Denkmalschutzamtes soeben berichtet. Jedoch vorbehaltlich der abschließenden Untersuchung des Statikers. Die Frist des Denkmalschutzsamtes zur Stellungnahme ende am 16.03.2020. Bis heute sei unter Berücksichtigung aller vorliegenden Informationen ein Abbruch des Gebäudes nicht zu rechtfertigen.

Ziel sei, die angrenzenden städtischen Grundstücke gemeinsam mit dem der Likörfabrik gemeinsam zu entwickeln. Zurzeit liege jedoch kein Konzept vor. Vorstellbar sei eine Entwicklung für die Forschung, in Zusammenhang mit der Hochschule oder Unternehmen. Nach Aussage des LIG wolle die Stadt die Likörfabrik nicht dauerhaft behalten.

Siehe Berichterstattung unter der Drucksache 20-3710.

Die stellvertretende Leiterin deDenkmalschutzamtes berichtet, dass ein Projekt ins Leben gerufen worden sei, die Bauten, die aus der Zeit von 1975 bis 1995 stammen systematisch zu prüfen. Diese Gebäude kämen in einen Erneuerungsmodus und man wolle schützenswerte Gebäude erfassen. Das Ensemble am Neugrabener Markt sei mit der Prüfung vorgezogen worden und es sei im Herbst 2019 als Denkmal von Gesetz her eingetragen worden. Dazu hätten verschiedene Gründe geführt und sie geht auf die Kriterien, die zur Beurteilung herangeführt werden müssten ein.

Das Gebäudeensemble mit der Polizeiwache, dem Ortsamt (Fertigstellung 1975/1976) und der Bücherhalle (Fertigstellung etwas später) bereits 1979 ausgezeichnet worden sei. Der Bebauungsplan von 1962 habe bereits die Dreiteilung des Gebäudes mit seiner Konzeption (z. B. Dachschräge, Materialien) festgesetzt.

Besonderheiten dieses Gebäudes seien:

• Der Rückgriff auf roten Backstein (Backsteingotik) mit dem grünen Dach sei neu und kein typischer Baustil für die 70er Jahre gewesen.
• Die Polizeiwache und das Ortsamt seien die letzten Werke des Architekturbüros Riecke und Karres. Die Bücherhalle sei von seinem Juniorpartner ausgeführt worden.

Auch die Baubehörde habe 1979 die außergewöhnliche Eigenarten des Ensembles in ihren Unterlagen gewürdigt und wie es in die Umgebung eingebunden ist. Weiterhin sei der Bezug zur Fußgängerzone betont worden.

Das seit 40 Jahre bestehende Gebäude sei von außen betrachtet in einem sehr guten Erhaltungszustand. Im Inneren seien die Gebäude Polizeiwache und Ortsamt mit seinen Leichtbauwänden auf Flexibilität angelegt, so dass auch einer anderen Nutzung als der jetzigen nichts im Wege stünde. Das Gebäude der Bücherhalle sei prädestiniert dafür, weiterhin Bücherhalle zu sein, bzw. öffentliche Zentrumsfunktionen zu haben.

Frau Waschull hält die Bücherhalle weiterhin für sehr zeitgemäß. Sie sei erst vor kurzem modernisiert worden und sei für Neugraben als sozialer Treffpunkt ausgesprochen wichtig. Insofern begrüßt sie die, dass für das Gebäude die Weiternutzung als Bücherhalle vorgeschlagen wurde.

Fragen der Ausschussmitglieder werden wie folgt beantwortet:

• Besondere Wohnformen (z. B. studentisches Wohnen) seien aufgrund der flexiblen Gestaltungsmöglichkeiten im Inneren der Gebäude denkbar und prüfenswert. Wohnungen für Familien sowie die notwendige Barrierefreiheit für Seniorenwohnen werde als schwierig betrachtet.
• Für die Erhaltung des Denkmals wäre es wünschenswert, wenn im Inneren des Gebäudes Spuren, Oberflächen und Hinweise der Entstehungszeit (hier 70er Jahre) finden können. In der ausführlichen Denkmalbegründung seien die lohnenswert zu erhaltenden Details nachzulesen. Bei der weiteren Vorgehensweise sollte zunächst den Bedarf erkannt werden, bevor über Einzelheiten der Erhaltung nachgedacht werde. Wichtig sei, den identitätsstiftenden Ort für Neugraben in die Zukunft zu führen.
• Das Ensemble sollte in Gänze als Denkmal erhalten werden. Es gebe keine untergeordnete Gebbäuderückseite, die verändert werden könnte. Inwieweit es Möglichkeiten gebe auf dem Teil des nicht denkmalgeschützten Bereich des Areals eine zusätzliche Bebauung vorzunehmen, müsste geprüft werden.
• Für den Standort eines Schaukastens des Seniorentreffs müsste eine Lösung gefunden und sollte mit dem Denkmalamt abgesprochen werden.
• Die Prüfung möglicher Denkmäler bezöge sich auf die gesamte Stadt Hamburg und sei erst begonnen worden. Aus diesem Grunde könne noch keine Aussage über weitere Unterschutzstellungen getroffen werden.

Herr Penner erklärt, dass er nach dem Bekanntwerden der Unterschutzstellung mit dem Eigentümer gesprochen habe. Er habe sich nicht sehr erfreut über diese Entwicklung gezeigt und halte sie auch für sinnlos. Über eine Lösung müsse nun nachgedacht werden.

Auf das Gebäude der Bücherhalle kommend stellt er dar, dass man aus städtebaulicher Sicht wegen seiner Eingeschossigkeit durchaus darauf verzichten könne. Er schlägt vor, mit dem Denkmalschutz Einigung zu erzielen, dieses Gebäude zur Disposition zu stellen. Die Nutzung Bücherhalle und auch der Seniorentreff müssten jedoch an diesem Standort verbleiben. Abschließend erklärt er, dass dieses Gebäude einen anderen Eigentümer habe als die Polizeiwache und das ehemalige Ortsamt.

Siehe Ausführungen unter der Drucksache 20-4259

Der für das Projekt Kaimauer Treidelweg zuständige Vertreter des Ingenieurbüros Sellhorn zeigt mit einer Präsentation die Lage im Harburger Binnenhafen auf. Sie habe eine Gesamtlänge von 285 Metern (18 Meter langen Spundwand / 267 Meter historischer Kaimauer) und wurde im Jahr 1919 fertiggestellt. Er erläutert ausführlich anhand eines Kaimauerquerschnitts die Art des Aufbaus mit seinen technischen Daten und weist auf die für Hafengebiete typischen Bodenschichten hin. Anschließend geht er mit Hilfe einer Karte mit Stand von 1875 auf die bereits damals vorhandene Hafenstruktur ein. Er macht darauf aufmerksam, dass die damalige Lage und die Kaimauerlinie für die Abstimmung mit dem Denkmalamt relevant gewesen seien.

Nachdem er die Historie der 1919 errichteten Kaimauer dargestellt hat weist er detailliert auf ihren heutigen Zustand hin, der durch mehrere Begehungen und Untersuchungen festgestellt worden sei:

• Balken und Holzpfähle seien geschädigt
• Landseitig gebe es Versackungen
• Weiterhin seien Mauerwerksausbrüche, Schäden am Kaikopf und der Ausrüstung festgestellt worden.

Die Tragfähigkeit der Kaimauer sei deutlich eingeschränkt und es bestehe ein sehr hoher Sanierungsbedarf.

Von den Holzpfählen als wesentliche Gründungselemente der Kaimauer seien vor 5 Jahren Proben genommen und im Labor untersucht. Die verwandten Holzarten seien die Kiefer, Tanne und Fichte. Im Randbereich sei Bakterienbefall festgestellt worden, sodass die Festigkeit des Holzes nach und nach reduziert werde. Pilzbefall und andere Einflüsse, die einen besonders schnellen Holzverfall verursachten, konnten nicht nachgewiesen werden.

Weitere Untersuchungen seien im Sommer 1919 an vier Stellen mit Schürfen durchgeführt worden. Nach der Freilegung und des Aufmaßes seien deutliche Abweichungen zu den Bestandsunterlagen festgestellt worden. Dadurch könnten bei der späteren Bauausführung weitere Sanierungsnotwendigkeiten auftauchen, die bislang nicht bekannt waren und zu Verzögerungen führen könnten. Die aktuelle Planung werde dadurch aufwendiger und die Ausführung werde etwas teurer. Weiterhin habe man Kernbohrungen am Kaikopf durchgeführt, um sich über die Qualitäten von Beton oder Mauerwerk einen Überblick für Sanierungsmöglichkeiten zu verschaffen.

Die Sanierung der Kaimauer erfolge nach historischem Vorbild. Mit zwei Varianten (Vorrammung / Hinterrammung) als Sanierungmethode sei man in die Abstimmung mit dem Denkmalschutzamt gegangen. Nach gemeinsamer Abwägung der Kriterien

• Erhalt der Kaimauerlinie
• Erhalt der Bauwerkssubstanz
• Erhalt historische Ansicht
• Wiederverwendung alter Bauteile (Poller, Schutenhalter etc.)

habe man sich auf die Variante Hinterrammung geeinigt. Hiermit werde landseitig in die vorhandene Kaimauer eine neue Spundwand mit Rückverankerung eingebaut und sei grundsätzlich für die Endtiefe eines Verkehrshafens ausgelegt. Weiterhin werde der Kaikopf mit Vertikalgründung für die Tragfähigkeit neu hergestellt und die Vorderseite mit Mauerwerksklinker (Oldenburger Format) versehen. Die Wiederverwendung alter Bauteile sei nur bedingt möglich, da es sich relativ schwierig mit den neuen Anforderungen vereinbaren lasse.

Die Kaimauer werde mit Pollern, Haltekreuzen, Reibepfählen an Ketten in Anlehnung an die historische Kaimauer, für die Nutzung als Schiffsliegeplatz ausgestattet. Ergänzend würden Steigeleitern installiert, die für die Nutzung als Liegeplatz unerlässlich seien.

Für die 285 Meter läge man zurzeit bei Gesamtprojektkosten in Höhe von ca. 5,5 Mio. €.

Die weitere Terminplanung sei wie folgt:

• Genehmigungsanträge seien bereits eingereicht.

(Antrag das Denkmalamt betreffend sei bereits genehmigt)

• Seit Januar 2020 Durchführung der Kampfmittelsondierung und –räumung wasserseitig und landseitig.
• Die Ausschreibungsunterlagen für die Sanierungsmaßnahme befände sich in Vorbereitung
• Beginn der Baumaßnahme ca. Juli 2020 in zwei Abschnitten.
• Die Bauzeit betrage ca. 1,5 Jahre
• Die Fertigstellung sei für Ende 2021 geplant.

Damit werde voraussichtlich eine Nutzung der Flächen als Beachclubs ab Anfang 2022 möglich sein.

Fragen werden wie folgt beantwortet:

• Die Liegeplätze seien zwecks der Kaimauersanierung gekündigt worden.
• In der Drucksache „Kostenstabiles Bauen“ stünden je nach Planungstitel und Planungsstand Zuschläge die auf die Baukosten aufgeschlagen würden. Zurzeit befände man sich in der Größenordnung 10 %, die auf die eigentlichen Baukosten aufgeschlagen wurden. Durch die Schürfungen und durch die Kampfmittelsondierung sei Erkenntnisse gewonnen worden, so dass der Aufschlag zumindest legitimiert werden könne. Grundlegend sei jedoch Bauen im Bestand teurer als Neubau.
• Vor dem Hintergrund, dass die Reibepfähle zur Originalausstattung der Kaimauer gehörten, seien sie in die Neuplanung mit aufgenommen worden. Teilweise seien sie noch vorhanden.
• Aus Sicht des Denkmalschutzes sei die historische Ausstattung der Kaimauer wünschenswert. Im Vordergrund stehe jedoch die Einhaltung der historisch gewachsenen Kaimauerlinie.

Herr Lied gibt bekannt, dass der Beachclub sobald die Kaimauer fertiggestellt sei dort entstehen könne. Voraussichtlich zur Beachclub-Saison 2020.

Von Bedeutung ist, dass im Bebauungsplan entlang dieser Kaimauer ein Wegerecht festgelegt sei. Das müsste dringend so erhalten bleiben, damit die Liegeplätze getrennt von den Landflächen vergeben werden können. Der spätere Weg habe eine Tiefe von 6 Metern von denen die ersten 2 Meter jedoch durch die Kaimauereinbauten beeinträchtigt seien. Nach diesen 6 Metern könne sich der Beachclub entwickeln.

Auf Nachfrage erklärt Herr Lied, dass die Ausschreibung für den Beachclub in der Zuständigkeit des LIG liege.

Frau Herrmann und Herr Wiesner bitten darum, dass dies rechtzeitig passiert, um dann in 2022 tatsächlich den Beachclub eröffnen zu können.

Es liegt nichts vor.

Es liegt nichts vor.