Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bürgerservice und Verkehr vom 17.01.2019

Herr Schmidt und Herr Armbruster erläutern die Planungen des Verkehrsknotens Harburg. Dabei gehen sie insbesondere auf die Pläne zur Fahrradstation und der Veloroute11 ein. Die Busumsteigeanlage läuft derzeit bereits am Limit, daher sei eine Umgestaltung unumgänglich. Bei der Konzeptentwicklung gab es unterschiedliche Detailprüfungen und Überlegungen zur Gestaltung sowie Ausstattung. Die Ergebnisse flossen anschließend in die integrierte Planung ein. Die „Insellösung“ werde deutlich favorisiert, da die Rahmenbedingungen und das Platzangebot keine anderen Varianten zeitnah zulassen. Das Büro argus konnte durch ein Simulationsprogramm den Verkehrsfluss in den Spitzenzeiten real darstellen. Weiterhin wurden die Fahrgastkapazitäten mit dem Bussteig und S-Bahnsteig verglichen, die nahezu identisch seien. Im Herbst 2022 soll die neue Anlage fertig sein, so die Planung.

In der anschließenden kontroversen Diskussion beantworten die Herren Armbruster, Schmidt und Aldenhofen umfassend die Fragen des Ausschusses. Herr Penner weist darauf hin, dass die Versuche, mit der Deutschen Bahn in Verhandlungen zu treten, weiterhin im Sande verlaufen. Es gebe ernüchternde Ergebnisse, zu einer großzügigen und modernen Gestaltung des Bahnhofvorplatzes. Die Busumsteigeanlage ist an drei Seiten von Bahnanlagen eingeschlossen; umfängliche Planungen, wie z.B. Überbauung oder Verlegung von Gleisen, wären voraussichtlich erst in Jahrzehnten realisierbar; das Fitnessstudio „Kieser“ hat Mietverträge mit der DB.

Die Fraktionen stellen wie folgt ihre Standpunkte dar:

• Die CDU-Fraktion hat Sorge, dass der Individualverkehr nicht mehr umfassend möglich sei, insbesondere beim Abbiegen in die Moorstraße. Es werden eher Vorteile der Hochbahn als für den Kunden gesehen. Außerdem müsse eine gute Beschilderung / Wegeführung von der S-Bahnstation angebracht werden.
• Der Ausstieg in Richtung Winsener Straße sieht die SPD-Fraktion kritisch sowie den Treppenabgang in Richtung Seevekanal, durch zu lange unübersichtliche Laufwege. Die Anlage werde insgesamt als nicht optimal wahrgenommen.
• Die Fraktion Neue Liberale halten die Berechnungen der PKW-Zählungen aus der Moorstraße unrealistisch. Auch hier werden die Fußgängerverkehre von der Hauptplattform kritisch gesehen.
• Die hier heute vorgestellten Planungen stoßen bei der Fraktion GRÜNE auf positive Resonanz. Die kritischen Punkte können noch behoben werden, dafür sei der Meinungsaustausch ja vorgesehen. Die Fraktion stehe für eine schnelle Lösung, da der Ist-Zustand keinen Aufschub dulde.
  Der Abgang in den Tunnelbereich sollte mittig der Insel angelegt werden.
• Frau Ehlers führt an, dass aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens, es zu chaotischen Verkehrsflüssen kommen könne.
• Die Fraktion DIE LINKE sieht Vorteile bei der Verkürzung der Fahrzeiten, da die Busse künftig nicht mehr die Schleife umfahren müssen – pro Schleife sind das 3 min. je Bus.

Die Vertreter der Hochbahn erläutern, dass die Haltestellenplanung mit der Veloroutenplanung als Ganzes gesehen werde. Die Anlage soll selbstverständlich einen wirksamen Windschutz erhalten, ebenso einen Aufzug und Treppenanlage. Aufgrund der erweiterten Länge des Bussteiges können auch längere Busse eingesetzt und somit 50 % mehr Personen befördern werden. Die neue Anlage sei sehr wohl in der Lage, die zu erwartenden Fahrgäste aufzunehmen und die Besucherströme gut organisiert zu bewältigen, dies haben aussagefähige Berechnungen belegt. Die Wegstrecken liegen alle unter 100 m und sind barrierefrei.

Der Vorsitzende fasst zusammen, dass alle Fraktionen sich geäußert haben und nunmehr eine Fraktionsberatung sinnvoll sei. Das Ergebnis soll der Bezirksversammlung übermittelt werden. Er gibt zu bedenken, dass vielleicht „der Spatz in der Hand sinnvoller sei, als die Taube auf dem Dach“.

Die Fraktionen werden gebeten, ihre Änderungen und/oder Einwände der Verwaltung schriftlich aufzugeben.

Herr Küpper (Bezirksamt Harburg) leitet das Thema Velorouten kurz ein und stellt den übergeordneten Kontext (Radschnellwege) dar.

Herr Dr. Großmann vom Ingenieurbüro SBI erläutert die Planung der Veloroute 11 im Bereich Denickestraße.

Alle Wünsche, wie die Einrichtung der Denickestraße gänzlich als eine Fahrradstraße, seien nicht realisierbar, aufgrund gesetzlicher Vorgaben. Die Kosten in Höhe von 32 Mio € beziehen sich auf den Abschnitt Bahnhof bis Finanzamtsknoten, der durch den LSBG realisiert werden soll.

Auf Nachfrage eines Bürgers (erhält Rederecht) zu den Umbauplänen an der Goetheschule antwortet die Verwaltung, dass die Planung eng mit der Schule abgestimmt werde und noch Grunderwerbsfragen offen seien.

Eine Verkehrszählung habe eine eher geringere Befahrung ergeben, lt. Untersuchung durch das Büro Lehne. Die Ergebnisse sollen an die Fraktionen gegeben werden. 

Das Ingenieurbüro Münster erläutert den Abschnitt Hannoversche Straße. Der Ausschuss merkt an, dass es für das alte Kopfsteinpflaster eine Wiederverwendung geben sollte und bittet die Verwaltung dies zu prüfen.

Herr Bauernschmidt vom Ingenieurbüro Lehne erläutert die aktuelle Planung der Veloroute 10 im Bereich Binnenhafen mit der Lösung 2-Richtungs-Radweg auf der jeweils westlichen bzw. nördlichen Seite der Straßen Nartenstraße, Veritaskai, Kanalplatz und Blohmstraße.

Die voraussichtlichen Kosten können noch nicht mitgeteilt werden, dies erfolge erst nach der 2. Verschickung. Heute gehe es hier nur um die Vorstellung der Planung.

Herr Schwab vom Ingenieurbüro SBI erläutert die Planung der Veloroute 10 im Bereich der Straßen „Zum Dubben“ und „Dubben“.

Herr Reinke vom Ingenieurbüro Münster erläutert die Planung der Veloroute 10 im Bereich „Cuxhavener Straße“ und „Waltershofer Straße“.

Die SPD-Fraktion würde eine Tunnellösung favorisieren.

Die unter Pkt. 5 erwähnte Prüfung sei noch nicht abgeschlossen und werde nachgereicht, teil Herr Schleiden mit.

Herr Penner teilt mit, dass zur nächsten Sitzung die Preisrichter und deren Stellvertreter für das Vorhaben „Fahrradparkhaus“ benannt werden sollen.

Es werden keine Themen angesprochen.