Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz vom 16.04.2019

Herr Koop stellt sich als neuer Klinikgeschäftsführer vor und berichtet über seinen bisherigen beruflichen Werdegang. Da er erst seit 12 Tagen im Amt sei, könne er noch nicht alle Detailfragen ausführlich beantworten. Er habe  alle Abteilungen der Helios Klinik aufgesucht und viel geredet. Dabei sei er auf sehr engagierte Mitarbeiter gestoßen. Er selbst sei grundsätzlich ein transparenter Mensch sowohl nach innen als auch nach außen und werde diesen Ansatz auch praktizieren.

Herr Dr. Kannt (Regionalgeschäftsführer) erläutert auf Wunsch der Politik anhand einer Präsentation die aktuellen Zahlen für die Schichtbesetzung der Geburtshilfe sowie die aktuellen Stellenbesetzungen bei Ärzten und Hebammen. In der Vergangenheit sei der Eindruck entstanden, dass die Klinik etwas zu verbergen hätte, dem sei selbstverständlich nicht so. Zwischenzeitlich sei ein Oberarzt gewonnen worden, eine Chefarztstelle werde demnächst besetzt und weiterhin werden Dauerhonorarärzte eingesetzt, was gängige Praxis ist. Damit sei eine Arztbesetzung immer sichergestellt.

In der anschließenden Diskussion beantworten Herr Koop, Herr Dr. Wenck (Ärztlicher Direktor) und Herr Dr. Kannt die Fragen des Ausschusses u.a. wie folgt:

• Insgesamt stehen der Geburtshilfeabteilung (mit Zustellbetten) ca. 55 Betten (mit Babybetten) zur Verfügung.
• Über die Gründe der „Kündigungswelle“ lasse sich nur mutmaßen. Vorausgegangen war vermutlich ein Kommunikationsproblem und eine Fehlinterpretation des Betriebsrates. Es gab eine Betriebsvereinbarung, die allen bekannt war, aber ungünstig kommuniziert wurde.
• Die Besetzung der Pflegekräfte werde vorrangig betrieben; allerdings sei die Personallage insgesamt schwierig, geeignete Kräfte zu finden.
• Wichtig sei es, das verlorengegangene Vertrauen zurückzugewinnen. Dafür werde mit dem neuen Chefarzt ein Versorgungskonzept erarbeitet und abgestimmt.
• In diesem Jahr gab es bisher die zwei bekannten Kreißsaalschließungen. Notfälle werden immer behandelt.
• Gefährdungs- und Überlastungsanzeigen werden hier in der Klinik nicht wirklich getrennt. Richtig sei zunächst eine Überlastungsanzeige und dann die Gefährdungsanzeige.
• Das Modell eines hebammengeführten Kreißsaals werde wieder zur Debatte stehen, wenn die neue Chefarztstelle besetzt sei. Man sei für alles offen, die Ideen müssen aber von der Geburtshilfe selbst ausgehen.
• Vorgaben für einen Personalschlüssel gebe es nicht. Die personelle Besetzung sei eine Art Selbstverpflichtung, die auch abgedeckt werde. Die gängigen Zertifikationen habe die Klinik bereits erfüllt.
• Die Zusammenarbeit mit den Elbhebammen sei, wie vorher auch, sichergestellt. Pro Jahr könnte das Mariahilf weitere rd. 1.000 Geburten durchführen, damit wären die Kapazitätsgrenzen erreicht.

Herr Sies (Bereichsleiter Zentrales Facility Management) informiert, dass sich die Anfrage „Gründächer“ in drei Themenkategorien unterteile und zwar in Gründächer allgemein, in Solar/Photovoltaikdächer und begehbare Dächer. Gründächer werden bei Neubauten immer berücksichtigt. Bei Sanierungen werden immer Prüfungen angestellt, jedoch komme ein neues Gründach meist nicht in Frage, da es die Statik nicht zulasse. Solardächer sind gut mit Gründächern kombinierbar und unterliegen der Einzelfallprüfung. Begehbare Dächer kommen im schulischen Bereich in der Regel nicht zum Einsatz, aufgrund der hohen Kosten und personalintensiver Pausenbetreuung aus Sicherheitsgründen.

Herr Schenk (Gebäudemanagement Hamburg, Region Süd)berichte, dass für die Region Süd für den Zeitraum 2018 bis 2020 rd. 26 Mio. €  für den Neubau, hierbei inkludiert sind die Kosten der Gründächer, zur Verfügung stehen. Weiterhin verliest er eine Liste über Maßnahmen, die in Harburger Schulen durchgeführt wurden, bzw. Gründächer erhalten sollen – die Übersicht wird zur Niederschrift gegeben.

Anschließend erfolgt eine Diskussion, in der die Fragen der Ausschussmitglieder u.a. wie folgt beantwortet werden:

• Die geplante Campusschule (Weiterführende Schule Neugraben) wird ein Gründach erhalten und sei in der Vorbereitung.
• Für die Art der Begrünung gebe es eine Empfehlung der BUE. Für die Dachbegrünung liegen Standards zugrunde, es wurde sich generell für eine extensive Pflanzenwelt (leichtere Pflege) entschieden.
• Für die Unterkonstruktion gebe es ebenfalls Standards, diese werden mit den Fachbehörden abgestimmt, Erfahrungen werden ausgetauscht.

Herr Marek erinnert an die große finanzielle Unterstützung für das Wassersport- und Umweltzentrum durch bezirkliche Mittel. Das durch die Fachbehörde überarbeitete Konzept (welches angekündigt wurde) liege noch immer nicht vor.

Herr Marek kritisiert, dass noch immer keine Stellungnahmen (auch schriftlich) der Naturschutzverbände vorliegen.

Die Verwaltung erläutert, dass die Verbände am 07.11.2017 (nach der Behandlung zur Sitzung am 02.11.2017) angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten wurde, leider ohne Reaktion.

Der Ausschuss bittet darum, dass die Naturschutzverbände erneut aufgefordert werden sollen, eine Stellungnahme abzugeben.

Es werden keine Themen angesprochen.

Es liegt nichts vor.