Herr van Buggenum erläutert, dass die Wohnbrücke Hamburg ein Tochterunternehmen der Lawaetz-Stiftung sei und nunmehr seit 25 Jahren als Koordinierungsstelle agiere. Dabei fungiert die Wohnbrücke als Vermittler zwischen potenziellen Vermietern und potenziellen Mietern (Wohnungslose, Initiativen) mittels Wohnungslotsen. Die Zusammenarbeit mit den Bezirken (Wohnungsnotfälle) spiele ebenfalls eine große Rolle. Unerlässlich seien Kooperationspartner wie z.B. der Paritätische Wohlfahrtsverband Hamburg e.V. Herr Sieg ergänzt dazu, dass man ständig auf der Suche nach Wohnraum sei und dazu u.a. die Aktion „Zimmer frei“ für junge unbegleitete Flüchtlinge gestartet habe. Durch die Koordinierungsstelle wurden 500 Umzüge in eigenen Wohnraum organisiert (Stand 31.10.2018).
Das Projekt werde vorrangig aus Spenden (bis Ende 2018) finanziert. Für den Zeitraum bis 3/2019 werde durch eine Zuwendung der BASFI als Fehlbedarfsfinanzierung und bis 6/2020 durch den Integrationsfonds der Hamburgischen Bürgerschaft das Projekt abgesichert.
In der anschließenden Diskussion werden die Fragen der Ausschuss-Mitglieder durch die Referenten u.a. wie folgt beantwortet:
Die SPD-Fraktion zeigt sich nicht einverstanden, dass noch immer keine Begründung zur Ablehnung der AWO vorliege. Es folgt eine kurze Debatte aller Fraktionen, die sich vorbehalten, einen neuen evtl. Interfraktionellen Antrag einzureichen.
Herr Eichhorn, teilt mit dass seine Recherchen kein günstigeres Verfahren zur Einrichtung, Erhalt und dauerhaften Betreuung einer „Tauschhütte“ ergeben habe und die Erfolgsaussichten daher als schwierig bzw. als sehr gering einzuschätzen seien. Es wurde bereits im Ausschuss darüber berichtet.
Der Antragsteller bedankt sich für die Mühe der Verwaltung.
Herr Eichhorn berichtet, dass sich 32 Kandidaten für die Wahl des Integrationsrates am 26.01.2019 beworben haben. Seit vergangen Montag wurde die Online-Werbung geschaltet, das Aufstellen der Werbeplakate sei so gut wie abgeschlossen und ein Werbespot wurde aufgenommen, der z.Z. in den Cinemaxx Kinos gezeigt werde. Dieser wird dem Ausschuss kurz vorgestellt. Bis zum heutigen Tag wurden über 100 Briefwahlanträge gestellt. Die Entwicklung werde insgesamt sehr positiv gesehen.
Frau Pazmio und Herr Dr. Yu (Integrationsrat) kritisieren, dass sich (ohne Vorankündigung) die Wahlgrundsätze geändert haben, bzw. der Auszählmodus verändert wurde, anders als zu Beginn vereinbart. Es sollen möglichst viele Kandidaten aller Regionen der unterschiedlichen Herkunftsländer dargestellt und berücksichtigt werden.
Herr Eichhorn erklärt, dass sich die Auszählmodalität an den Praktiken der üblichen Wahlen (z.B. zur Bezirksversammlung) orientiere und daher entsprechend von der Verwaltung festgelegt wurde. Einen Sitz im Rat soll erhalten, wer die meisten Stimmen erhält. Zudem stellt er klar, dass unterschiedliche auswahlmodalitäten mit dem Integrationsrat lediglich erörtert wurden. Eine Entscheidung des Rates hierzu, wie bei anderen Fragen zur Wahl, hat es ausdrücklich nicht gegeben.
Es folgt eine kontroverse Diskussion, in der die Fraktionen ihre Standpunkte darlegen. Dennoch soll eine quotierte Vergabe der Sitze stattfinden. Einen Sitz soll demnach erhalten, wer von den Kandidierenden der 10 Regionen jeweils die meisten Stimmen erhält. Erst danach sollen die restlichen Sitze an die Kandidierenden vergaben werden, die die meisten Stimmen erhalten haben. Die Fraktionen erbitten eine entsprechende Überarbeitung des Auszählverfahrens und bitten die Verwaltung um die Übersendung der überarbeiteten Durchführungsbestimmungen zur Wahl. Diese möge in der laufenden Woche den Fraktionen übersandt werden.
Herr Eichhorn weißt wiederholt auf die Wahl für den Harburger Bürgerpreis hin. Bewerbungen können bis zum 03.02.2019 beim Bezirksamt ehrenamt@harburg.hamburg.de oder unter www.hamburg.de/harburg/buergerpreis eingereicht werden. Die Preisverleihung findet am 29.03.2019 im Harburger Theater statt. Dazu verteilt Herr Eichhorn Plakate und Info-Karten an die Fraktionen.
Die Anträge zu verschiedenen Schulthemen sind noch immer offen, erklärt die CDU-Fraktion.
Die BSB werde dazu nur schriftliche Stellungnahmen abgeben, antwortet die Verwaltung. Die Anträge, die den Schulbau Hamburg betreffen, sollen zu einer späteren Sitzung behandelt werden (evtl. im April 2019).
Die Fraktionen können sich damit nicht einverstanden erklären und werden dies ggf. entsprechend über die Bürgerschaft anschieben.