Der Antrag wird mit der Stellungnahme zu 21-3470.01 für erledigt erklärt.
Der Antrag wird mit der Stellungnahme für erledigt erklärt.
Der Antrag wird mit der Stellungnahme zu 21-3684.01 für erledigt erklärt.
Der Antrag wird mit der Stellungnahme für erledigt erklärt.
Der Ausschuss beanstandet die aktuelle vorliegendeStellungnahme der Verkehrsdirektion 51 (VD 51) vom 04.02.2025. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) habe sich mit in Kraft treten am 11.10.2024 geändert und die Änderung sei von der VD51 nicht berücksichtigt worden.
Die GRÜNE-Fraktion legt dem Ausschuss eine schriftliche Begründung für die Beanstandung vor und bittet die Bezirksversammlung um erneute Prüfung des Antrages bei der Straßenverkehrsbehörde am Polizeikommissariats PK46 (PK 46).
Der Vertreter der Polizei erläutert die Hierarchie innerhalb der Behörde für Inneres und Sport (BIS)und teilt mit, dass Anträge und Anfragen ausschließlich an die Präsidialabteilung der BIS zu richten seien.
Der Ausschuss erklärt nach intensiver Diskussion Beratungsbedarf in den Fraktionen und leitet die Stellungnahme über den Ältestenrat an die Bezirksversammlung weiter.
Die Verwaltung beantwortet Fragen zu nachfolgenden Baumaßnahmen:
Nr. 14 – Reeseberg
Die Schlussverschickung liege noch nicht vor.
Nr. 2 – Neue Straße
Die Maßnahme sei noch nicht abgeschlossen. Die Fertigstellung verzögere sich voraussichtlich von Anfang auf Ende März 2025, dadie gesamte Verfugung der Pflasterung noch ausstehe.
Nr. 21 / 22 – Tivoliweg / Haakestraße
Ende März werde zu einem Treffen mit den Verkehrspolitischen Sprechern zum Thema „Straßenbauprogramm 2025“ eingeladen.
Der Ausschuss nimmt von der Liste der Baumaßnahmen Kenntnis.
Ausschuss für Mobilität und Inneres – 13.02.2025
Der Ausschuss beschließt einstimmig, für sämtliche nachfolgend genannte im Ausschuss für Mobilität und Inneres anhängige Anträge aus der 21. Amtsperiode auf die Einladung von Referenten zu verzichten. Stattdessen möge die Verwaltung schriftliche Stellungnahmen abfordern.
Die Bezirksversammlung wird gebeten, den Beschluss nachzuvollziehen
Es liegt nichts vor.
1. Verschickung zum Neubau des Polizekommissaritas 47 Neugraben
Durch die GRÜNE-Fraktion wurde dem Ausschuss ein Antragsentwurf zum o. a. Bauvorhaben als Tischvorlage vorgelegt.
Der Ausschuss erklärt Beratungsbedarf und wird den Ältestenrat bitten, sich mit dem Antragsentwurf zu befassen.
2. Beginn der Parkraumbewirtschaftung im Harburger Binnenhafen
Die CDU-Fraktion gibt bekannt, dass massive Beschwerde von anliegenden Firmen und deren Mitarbeiter zur Parkraumbewirtschaftung vorlägen. Das Parkraumkonzept sehe vor, während der Kernarbeitszeit bis 17:00 Uhr 3 Euro/Stunde an Parkgebühren zu erheben und die Parkzeit auf maximal 3 Stunden zu beschränken. Auch die von den Unternehmen von der Stadt gepachteten Flächen würden nicht mehr zu Verfügung stehen.
Mit diesen Einschränkungen befürchteten die Unternehmen, ihren Mitarbeiterstab nicht halten zu können. Diverse Mitarbeiter kämen aus dem Landkreis und die ÖPNV-Anbindung sei sehr unzufriedenstellen.
Herr Swensson erklärt, dass sich der private Parkbedarf und das betriebliche Mobilitätsmanagement den Unternehmen selbst unterliegen.Ziel des Konzeptes sei, dass die konstenpflichtigen privaten Parkmöglichkeiten intensiver genutzt werden, anstatt der suventionierten, kostenlosen Möglichkeiten im öffentlichen Raum. Er wird sich jedoch erkundigen, ob eventuell besondere Regelungen für einzelne Firmen getroffen werden könne.
Die GRÜNE-Fraktion geht nochmals auf die Kernaussage für das Parkraumkonzept im Harburger Binnenhafen ein und teilt mit, dass für alle Mitarbeitenden ausreichend Parkraum durch die Parkdecks vorgehalten würde. Sollte dies nicht gewollt sein, sei es den Firmen freigestellt, auf den eigenen Grundstücken Parkraum zur Verfügung zu stellen. Ansonsten gebe es seit 3 Tagen von der Süderelbe AG das deutliche Ziel, dass auch die Unternehmen im Süderelberaum darauf hinwirken, dass die Mitarbeitenden mehr die Alternativen zu den privaten Pkw nutzen.
3. Straße westlich der Straße Am Irrgarten am Spielplatz (Eißendorferstraße / Denickestraße)
Die GRÜNE-Fraktion weist auf ein bei Ihnen eingegangene Bewerschwerde hin, in der beschreiben sei, dass die Nutzung des Gehweges dort für Fußgänger durch parkende Fahrzeuge stark eingeschränkt werde.
Die Polizei sichert zu, dort die Situation zu überprüfen.
4. Ernst-Bergeest-Weg / In de Bans
Die CDU-Fraktion teilt mit, dass insbesondere Paketzusteller den Fußgängerbereich zum Halten benutzten. Die Verwaltung teilt mit, dasseine Beschwerde dazu in der Bezirksverwaltung eingegangen sei.
5. Harburger Ring / Neue Straße
Auf Nachfrage der GRÜNE-Fraktion teilt die Verwaltung mit, dass sich die Panung für den Harburger Ring / Neue Straße in der Aufstellung befinde. Sicher sei, dass die Ladezone wegfalle, da an der Stelle die Widmung nicht gegeben sei. Der Ausschuss wird von der Verwaltung nach der Fertigstellung der Planung ausführlich über die Baumaßnahme informiert.
6. Anmerkung zum Protokoll:
Der nachgefragte Antrag 21-1917 (Radnetz Harburg umsetzen: Fahrradstraße im Göhlbachtal) wurde am 11.01.2022 vom Hauptausschuss beschlossen, jedoch nicht in den Ausschuss für Mobilität und Inneres überwiesen. Damit ist der Antrag nicht im Ausschuss für Mobilität und Inneres anhängig.
Herr Swensson teilt zu dem Thema mit, dass geplant sei, Diagonalsperren zu errrichten, um den Durchgangsverkehr im Göhlbachtal zu verhindern und mit dieser Maßnahme zu prüfen, wie sich der Verkehr in den nächsten 1 bis 2 Jahren entwickelt. Das verfolgte Ziel sei, unter der Betrachtung der wirtschaftlichen Mittel und des Personaleinsatzes mit möglichst wenig Aufwand, möglichst hohen realen Effekt zur Verkehrsverbesserung zu erhalten. Der große Aufwand, der beim Veloroutenausbau betrieben wird, könne mit Sicherheit nicht im gesamten Bezirk flächendeckend betrieben werden.