Zu Beginn der Tagesordnung verliest der Vorsitzende den Text zur Verpflichtung der zugewählten Bürgerinnen und Bürger und macht die Anwesenden auf die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Harburg in der geltenden Fassung und die gesetzlichen Bestimmungen aufmerksam. Er bittet die zugewählten Bürgerinnen und Bürger, sich mit dem Inhalt der §§ 5 - 7 des Bezirksverwaltungsgesetzes sowie der §§ 203 - 205, 331 - 334 und 353b des Strafgesetzbuches vertraut zu machen und danach zu handeln. Die zugewählten Bürgerinnen und Bürger werden zur Vertraulichkeit und Verschwiegenheit verpflichtet.
Der Vorsitzende informiert, dass in der vergangenen Amtsperiode Suedkultur dauerhaft in den Kulturausschuss eingeladen wurde, um bei Bedarf unter einem eigenen Tagesordnungspunkt zu berichten. Der Ausschuss stimmt zu, dies Angebot in dieser Amtsperiode fortzusetzen.
Vertreter von Suedkultur berichten, dass sie nach Aufforderung im September soziokulturelle Konzepte zur Entwicklung des Karstadt-Gebäude an die Sprinkenhof gesandt hatten: Seitdem habe es keine Rückmeldung gegeben. Der Ausschuss weist darauf hin, dass dies Thema am Montag, dem 11.11., in öffentlicher Sitzung im SEA beraten werde und betont, dass für entsprechende Projekte zusätzliche Mittel von der Finanzbehörde benötigt werden.
Ein Vertreter von antikyno berichtet, dass die Einrichtung in die Buxtehuder Straße 13 umgezogen sei: Dort stünden 60 Plätze zur Verfügung, mit denen antikyno sich auf das Genre „Horrortheater“ fokussiere, mit der es bundesweite Bekanntheit erreicht habe.
Auf Wunsch des Ausschusses wird das rechtliche Konstrukt des gemeinnützigen Kulturzentrumsund der von ihr unabhängigen Unternehmergesellschaft (UG) erläutert, über letztere werden die kommerziellen Hörspiele abgewickelt und die Räumlichkeiten vermietet.
Seit September dieses Jahres seien alle Theater-Aufführungen ausverkauft gewesen. Auf Nachfrage wird erläutert, dass Förderanträge nur für Gagen von prominenten Schauspielern genutzt würden, welche nicht durch Eintrittskarten finanziert werden könnten. Es wird versichert, dass die finanziellen Folgen eines Einbruchs durch eine vorhandene Versicherung sowie einer Spendenaktion finanziell kompensiert seien. Man sei für die bisherige Begleitung und Unterstützung von Bezirksamtund Bezirksversammlung sehr dankbar.
Die Verwaltung stellt die Stellungnahme vor und fasst die Schwerpunkte zusammen:
Auf Nachfrage berichtet die Verwaltung, dass in der Anhörung am 29.04.2024 die Auskunftspersonen, welche mehrheitlich von Harburger Tanzschulen kamen, mit der Verwaltung wegen möglicher Konzepte und geeigneter Veranstaltungsflächen Kontakt aufnehmen wollten. Dazu sei es leider noch nicht gekommen.
Die Verwaltung erinnert, dass das besagte Interessenbekundungsverfahren in der vergangenen Amtsperiode abgeschlossen wurde und ein neuer Träger den Kulturpalast betreibe. Dieser wirddurch einen Beirat begleitet, in dem das Bezirksamt und alle Fraktionen vertreten sind.
Die Verwaltung führt aus, dass hierzu ein Werkvertrag für Konzeption, Durchführung und Moderation von vier Workshops abgeschlossen wurde: Zwei Workshops würden als Präsenzveranstaltung durchgeführt, zweiausschließlich digital stattfinden. Die Workshops sollen im 1. Halbjahr 2025 stattfinden; der Ausschuss wird über die Termine informiert, wenn diese feststehen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Die Verwaltung informiert, dass im Jahr 2025 der Mehrzwecksaal rund um die Bürgerschafts- und Bundestagswahl als Wahlbüro fungiere sowie mehrere Räumlichkeiten im Rathaus belegt seien: Daher seien auswärtige Sitzmöglich. Die jeweiligen Sitzungsorte werden mit der jeweiligen Einladung mitgeteilt.Aus dem Ausschuss heraus wird angeregt, dass die besagten Sitzungen in von dem Bezirk geförderten Kultureinrichtungen durchgeführt werden könnten.
Die Verwaltung führt aus, dass das Bezirksamt Heine Zuständigkeit auf die räumliche Ausgestaltung der Räumlichkeiten im Gymnasiumhabe. Es habe dennoch das Anliegen an das Friedrich-Ebert-Gymnasium weitergeleitet, wo dieses im Beirat erörtert wird. Dieser tagt das nächste Mal am 16.04.2025 um 18.00 Uhr; neben der Schule und dem Gebäudemanagement seien dort sowohl das Bezirksamt als auch die Fraktionen eingebunden. Weitere Akteure wie das Stadtmuseum Harburg und das Denkmalschutzamt seien angesprochen worden, beide würden gerne das Vorhaben begleiten.
Habibi-Atelier
Vertreter des Habibi-Atelier merken an, dass sie bei der Einwerbung von Drittmitteln bei Stiftungen das Problem haben, dass diese keine Stellenfinanzierung unterstützen.
Bezirksseniorenbeirat
Der Bezirksseniorenbeirat appelliert, dass Rentner sowie schwerbehinderte Menschen einen stärker ermäßigten Eintritt oder gar freien Eintritt in geförderte Kultureinrichtungen erhalten mögen. Ein solcher Nachlassausgleich sei ein Beitrag zur Teilhabe der betroffenen Menschen am gesellschaftlichen Leben. Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Sitzungsorte im ersten Quartal 2025
Die Verwaltung informiert, dass im Jahr 2025 der Mehrzwecksaal rund um die Bürgerschafts- und Bundestagswahl als Wahlbüro fungiert sowie mehrere Räumlichkeiten im Rathaus dadurch belegt seien. Daher seien auswärtige Sitzungen möglich; die Ausschussmitglieder werden gebeten, bei den Einladungen auf den Veranstaltungsort zu achten.
Ausgestaltung der Förderrichtlinie
Die Verwaltung spricht die von der Bezirksversammlung verabschiedete Förderrichtlinie für die Gestaltungsmittel an. Diese besagt, dass Antragstellende sich und ihre Vorhaben in einem der Fachausschüsse persönlich vorstellen müssen, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt seien:
Es handelt sich um einen Folgeantrag
Die Antragssumme liegt über 50.000,- Euro
Das Vorhaben soll länger als 12 Monaten gefördert werden
Der Ausschuss beschließt einmütig, so verfahren zu wollen.