Die Vorsitzende begrüßt die Ausschussmitglieder und die Verwaltung und schlägt vor, dass sich alle kurz vorstellen. Anschließend skizziert Herr Wehmeyer anhand einiger Folien (s. Anlage zur Niederschrift) den rechtlichen Rahmen der Arbeit der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse und informiert über die Organisation und Aufgaben des Bezirksamtes sowie der beiden Fachbehörden (BUKEA und BJV), mit denen der KUV hauptsächlich zu tun haben werde.
Herr Dose äußerst anschließend seinen Unmut zu den Baumfällungen im Bezirk. In Harburg seien im letzten Jahr mehr Bäume gefällt als nachgepflanzt worden, in Hamburg insgesamt sei dies aber nicht so gewesen. Er halte das für nicht akzeptabel und bittet die Verwaltung, zumindest eine Balance zwischen den Fällungen und Nachpflanzungen zu erreichen.
Herr Wehmeyer erinnert an die diesbezügliche Information durch die Verwaltung anhand der jährlichen Baumfällliste und weist insbesondere darauf hin, dass im Rahmen der Verkehrssicherungsplicht Baumpflegemaßnahmen oder ggf. auch Fällungenerforderlich seien. Zudem gebe es auch städtebauliche Gründe (z.B. Schaffung von neuen Radwegen), die zu Fällungen führten.
Er werde das Thema mitnehmen und an das zuständige Fachamt weitergeben.
Verpflichtung von Daniel Thewes (SPD), Norman Rehberg und Robert Mikulandra (CDU), Astrid Hens (AfD) und Darren Mc Veigh (Volt)
Die Vorsitzende macht auf die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Harburg vom 27.06.2023, auf die §§ 5 – 7 des Bezirksverwaltungsgesetzes mit Stand vom 20.12.2022 sowie auf die §§ 203 – 205, 331 – 334 und 353b des Strafgesetzbuches aufmerksam und bitten die neuen Ausschussmitglieder, sich mit dem Inhalt der genannten Paragraphen vertraut zu machen und danach zu handeln.
Abschließend werden sie zur Vertraulichkeit und Verschwiegenheit verpflichtet.
Siehe Ausführungen zu Drucksache 21-2675.02.
Siehe Ausführungen zu Drucksache 21-2675.02.
Herr Wehmeyer berichtet ergänzend zur erneuten Vorlage der Verwaltung (Tischvorlage) vom 25.10.2024 und erinnert auch an die in diesem Ausschuss nicht abschließend geführten Beratungen in der vorherigen Amtsperiode:
Aufgrund der knappen Personalressourcen schlage die Verwaltung vor, aus den von der Bezirksversammlung zur Verfügung gestellten Mitteln die Loki-Schmidt-Stiftung mit der Umsetzung dieses Programmes Beetpatenschaften zu beauftragen. Von der Stiftung seien dafür jährliche Personalkosten in Höhe von 8.000,- € veranschlagt worden. Die Stiftung würde folgende Aufgaben übernehmen:
Der Ausschuss habe im April 2024 Bedenken zur Verhältnismäßigkeit der Personalkosten geäußert und deshalb vorgeschlagen, die Loki-Schmidt-Stiftung zunächst pilothaft für ein Jahr zu beauftragen.Die Verwaltungsolle anschließend berichten, wie sich die Anzahl der Beetpaten verändert habe. Ein Beschluss zu diesem Vorgehen sei in der vorherigen Amtsperiodeaber nicht erfolgt.
Die von der BV bewilligten Mittel (22.600,- €) könnten nur im Jahr 2024 ausgegeben werden und auch nur unmittelbar für die Beetpatenschaften selbst. D.h., wenn das Förderprogramm Beetpatenschaften in 2025 fortgeführt werden und der Ausschuss dem Vorschlag der Verwaltung folgen wolle, sei ein neuer Beschluss erforderlich. Vorgeschlagen werde, in den nächsten Hauptausschuss einen Antrag auf Gestaltungsmittel für das Jahr 2025 einzubringen, der auch die Umsetzung des Programmes und die Einsetzung der Loki-Schmidt-Stiftung umfassen müsse sowie die Auflage an die Verwaltung, Ende 2025 über das Ergebnis im zuständigen Ausschuss zu berichten.
Die SPD-Fraktion hält den Anteil der Verwaltungskosten für inakzeptabel und möchte diesem Vorschlag deshalb nicht folgen, auch nicht für ein Jahr. Zudem wird auf die zwischenzeitlich schwierige finanzielle Situation für 2025/26 hingewiesen. Die SPD-Fraktion erklärt Beratungsbedarf; vielleicht sei eine Umsetzung und Finanzierung über die Stadtteilbeiräte (Verfügungsfonds) möglich.
Die Grüne-Fraktion bekundet ebenfalls weiteren Beratungsbedarf und erkundigt sich bei der Verwaltung nach Alternativen.
Herr Wehmeyer erklärt, bislang habe die Verwaltung aufgrund der anerkannten Kompetenz nur mit der Loki-Schmidt-Stiftung konkrete Gespräche geführt. Andere Angebote für die Umsetzung seien ihm nicht bekannt.Er gehe aber davon aus, dass die Verwaltung auch keine Ressourcen habe, um hier ein weiteres, umfassenderes Markterkundungsverfahren durchzuführen.
Es liegt nichts vor.
Es werden keine Themen angesprochen.