Der Vorsitzende begrüßt Frau Jeutter und Herrn Venegas als neue Mitglieder des Kulturausschusses.
Herr Venegas (Forum Harburg) wird als stimmberechtigtes Mitglied von dem Vorsitzenden wie folgt verpflichtet: „Ich mache Sie auf die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Harburg vom 27.06.2023, auf die §§ 5 - 7 des Bezirksverwaltungsgesetzes mit Stand vom 26.05.2021 sowie auf die §§ 203 - 205, 331 - 334 und 353 b des Strafgesetzbuches aufmerksam und bitte Sie, sich mit dem Inhalt der genannten Paragrafen vertraut zu machen und danach zu handeln. Ich verpflichte Sie zur Vertraulichkeit und Verschwiegenheit." Frau Jeutter ist bereits bei der Sitzung eines anderen Ausschusses vereidigt worden.
Der Vorsitzende erinnert in Bezug auf die vorliegende Tagesordnung in Bezug auf die TOPs 6-8, dass auf der Sitzung am 30.04.2026 die CDU zu Protokoll gegeben hatte, dass sie sich eine rechtliche Prüfung in Bezug in Bezug auf die Fragestellung zu den Abstimmungen vorbehalten hatte. Am Rande des Ältestenrates am 28.05.2026 gab es eine Verständigung des Vorsitzenden des Kulturausschusses mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion dahingehend, dass alle 3 Abstimmungen im Kulturausschuss nochmals wiederholt werden sollen, um Klarheit zum Verfahren zu schaffen.
Die Tagesordnung wird vor dem Hintergrund dieser Erläuterungen einstimmig gebilligt.
Der Vertreter von SuedKultur …
Die Auskunftsperson berichtet mit einer Präsentation (siehe Anhang zu diesem TOP der Niederschrift) und stellt die Genese der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur da. Der Verteilerschlüssel wurde seinerzeit von den sieben Bezirksamtsleitungen als Konsenspapier ausgehandelt und basierte auf der Absicht, alle seinerzeit bestehende Stadtteilkultureinrichtungen im Bestand zu sichern. Mit der Bezirksverwaltungsreform von 2016 sei die Honigfabrik im Wilhelmsburg mit den entsprechenden Fördermitteln zum Bezirk Mitte gewechselt.
Die Referentinerinnert daran, dass sich der Verteilungsschlüssel bei der Einführung vornehmlich an den bestehenden Stadtteilkultureinrichtungen orientiert habe und nicht an der Bevölkerungsentwicklung. Entsprechende Komponenten wurden erst 2016 nach einer konsensualenAbstimmung der sieben Bezirksämter und der seinerzeitigen Kulturbehörde hinzugefügt, mache jedoch nur einen Geringen Anteil der der Rahmenzuweisung aus. Die jüngste Erhöhung der Rahmenzuweisung geschah vor dem Hintergrund der Stelleneingruppierung in den bestehenden Stadtteilkultureinrichtungen. Dies betreffe Harburg weniger, da es hier nur zwei entsprechende Einrichtungen gebe.
Auf Nachfragen nach Änderungsmöglichkeiten zugunsten von Harburg betonen sowohl die Referentin als auch die Verwaltung, dass einkonsensual beschlossener Verteilungsschlüssel konsensual geändert werden könne: Es sei jedoch unwahrscheinlich, dass andere Bezirksamtsleitungen oder/und Bezirksversammlungen zugunsten von Harburg auf bisherige Finanzierungsanteile freiwillig verzichten, zumal es auch in anderen Bezirken wahrscheinlich Bedarfe gäbe. Bei entsprechender politischer Unterstützung in der Hamburgischen Bürgerschaft Harburg könnte für bedeutende fachliche Entwicklungen z.B. auf Basis des Kulturentwicklungsplans eine Finanzierunggeneriert werden.
Die Verwaltung ergänzt die Präsentation der BKM durch eine eigene Präsentation (siehe Anhang zu diesem TOP der Niederschrift), welche die vorhandenen Mittel in einer Pro-Kopf-Verteilung angibt. Sie betont, dass diese Übersicht als rechnerisches Hilfsmittel gedacht ist, um die Verteilung der Mittel der Rahmenzuweisung auf die Bezirke zu vergleichen. Sie berücksichtigt nicht die historische Entwicklung der Soziokultur, die tatsächlichen Bedarfe sowie sozio-ökonomischen Voraussetzungen.
In Bezug auf Berichte, dass die Rahmenzuweisung für den Doppelhaushalt 2027/2028 gekürzt werden könnte, wies die Auskunftsperson darauf hin, dass im Entwurf eine Steigerung von 1,39% vorgesehen sei, womit die Ergebnisse der Personalkostensteigerungen für Stadtteilkultureinrichtungen finanziert werden sollen.
Der Ausschuss erklärt den Antrag für erledigt
Anlagen
Präsentation Bezirksamt Harburg RZ für den KA am 04.06.2026 (486 KB)
Präsentation BKM Berechnung und Verteilung der RZ Stadtteilkultur für den KA am 04.06.2026 (880 KB)
Vertreter des Kulturpalasts Harburg stellen mit einer Präsentation (siehe Anhang zur Niederschrift) die bisherigen Planungen vor und weisen darauf hin, dass es sich um einen „Umzug auf Raten“ handele. Eine frühere Fassung sei im Beirat präsentiert worden, in dem alle Fraktionen vertreten seien.
Nach dem Soft Opening seit Mai 2026 plane man derzeit eine große Eröffnungsfeier am 4. September 2026, die entsprechenden Einladungen werden noch versandt. Es wird darauf hingewiesen, dass das Bürgerhaus faktisch 6 Jahre geschlossen war und im Vergleich zu früher der Ausstieg der Elbe-Werkstätten aus dem gastronomischen Angebot eine wesentliche Veränderung bedeute
Auf Nachfragen aus dem Ausschuss halten die Auskunftspersonen fest, dass es sich bei den in der Präsentation aufgeführten Veranstaltungen ausschließlich um solche in Eigenleistung handele: Diese werden vom Kulturpalast in Eigenregie oder gemeinsam mit Kooperationspartnern durchgeführt. Hinsichtlich künftiger Vermietungen wird ausgeführt, dass diese ausdrücklich vorgesehen sein: Viele Interessenten würden jedoch darauf bestehen, erst nach dem Abschluss der Bau- und Sanierungsarbeiten entsprechende Vereinbarungen treffen zu wollen, wenn die fertiggestellten Räumlichkeiten für Interessierte zu besichtigen seien.
In Bezug auf die finanzielle Auskömmlichkeit des Betriebs verweist die Verwaltung auf den ausgeglichenen Finanzierungsplan im Zuwendungsverfahren, welcher natürlich zum Zeitpunkt der Erstellung mit dem seinerzeitigen Wissensstand gelten würden. Aufgrund weiterer Nachfragen aus dem Ausschussführen die Referenten aus, dass in absehbarer Zeit der vom Wirtschaftsprüfer testierte Jahresabschluss für 2025 zur Verfügung stehe. Darüber hinaus gebe es ein monatliches Monitoring mit den die Stiftung Kulturpalast finanzierenden Behörden, und ein Beratungsunternehmen prüfe darüber hinaus die Stiftung insgesamt.
Der Ausschuss erklärt den Antrag für erledigt.
Anlagen
Präsentation vom Stiftung Kulturpalast Harburg am 04.06.2026 (3247 KB)
Der Vorsitzende erläutert, dass der Antragsteller sowohl seinen Gestaltungsmittel-Antrag als auch seine Zusage zur Vorstellung des Projekts in der heutigen Sitzung zurückgezogen hat.
Der Antragsteller erklärt, dass er die Vorstellung des Projekts zu einem anderen Zeitpunkt wünsche und dieser daher aufrechterhalten werde.
Der Antrag verbleibt im Ausschuss.
Aufgrund Stimmengleichheit (7:7 Stimmen/ SPD, Grüne, Linke und Volt gegen CDU, AfD, FDP und des Forum Harburg) ist der Antrag nicht angenommen.
Aufgrund der noch nicht vorgenommenen Nachbenennung durch die Grüne-Fraktion infolge des Beschlusses der Drucksache 22-1822 durch die Bezirksversammlung betr. Erhörung der Ausschussgrößen auf 15 Mitglieder, hat der Ausschuss am heutigen Tag 14 Mitglieder. Die Grüne-Fraktion war von einer Umsetzung des Beschlusses erst nach Klärung der Vorgehensweise im Hauptausschuss ausgegangen. Die CDU-Fraktion war Anfang Mai der Bitte um Abberufung eines stimmberechtigten Mitglieds aus dem Ausschuss aufgrund der Neuberechnungen im Zusammenhang mit der Fraktionsgründung desForum Harburg nicht nachgekommen mit dem Hinweis auf eine bevorstehende Erhöhung der Mitgliederzahl in den Ausschüssen.
Die GRÜNEN melden Strittigkeit an.
Aufgrund Stimmengleichheit (7:7 Stimmen/ SPD, Grüne, Linke und Volt gegen CDU, AfD, FDP und des Forum Harburg) ist der Antrag nicht angenommen.
Aufgrund der noch nicht vorgenommenen Nachbenennung durch die Grüne-Fraktion infolge des Beschlusses der Drucksache 22-1822 durch die Bezirksversammlung betr. Erhörung der Ausschussgrößen auf 15 Mitglieder, hat der Ausschuss am heutigen Tag 14 Mitglieder. Die Grüne-Fraktion war von einer Umsetzung des Beschlusses erst nach Klärung der Vorgehensweise im Hauptausschuss ausgegangen. Die CDU-Fraktion war Anfang Mai der Bitte um Abberufung eines stimmberechtigten Mitglieds aus dem Ausschuss aufgrund der Neuberechnungen im Zusammenhang mit der Fraktionsgründung desForum Harburg nicht nachgekommen mit dem Hinweis auf eine bevorstehende Erhöhung der Mitgliederzahl in den Ausschüssen.
Die GRÜNEN melden Strittigkeit an.
Der Ausschuss nimmt von der Drucksache Kenntnis.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.