Stellungnahme zum Antrag der SPD Abgeordneten Markus Sass, Benizar Gündogdu, Dennis Wacker und Mehmet Kizil betr. Wiedereinführung von Theorieprüfungen für Fahrerlaubnisse im Bezirk Harburg

Theorieprüfungen für Fahrerlaubnisse fanden in der Vergangenheit bereits im Bezirk Harburg statt. Derzeit müssen Prüflinge aus Harburg und den angrenzenden Stadtteilen jedoch andere Bezirke aufsuchen, um ihre theoretische Führerscheinprüfung abzulegen. Dies bedeutet insbesondere für junge Menschen, Auszubildende sowie mobilitätseingeschränkte Personen einen zusätzlichen organisatorischen und zeitlichen Aufwand.

Der Wegfall eines Prüfungsstandortes in Harburg führt zudem zu einer unnötigen Verlagerung von Verkehren und stellt eine Benachteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirks dar. Angesichts der Größe Harburgs, der Anzahl an Fahrschulen sowie der guten verkehrlichen Anbindung ist es sinnvoll und sachgerecht, Theorieprüfungen für Fahrerlaubnisse wieder im Bezirk Harburg anzubieten.

Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen:

1. Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen, insbesondere beim Landesbetrieb Verkehr sowie den prüfenden Organisationen, dafür einzusetzen, dass Theorieprüfungen für Fahrerlaubnisse wieder im Bezirk Harburg durchgeführt werden.
2. Dabei soll geprüft werden, welche geeigneten Räumlichkeiten im Bezirk Harburg zur Verfügung stehen und welche organisatorischen Voraussetzungen hierfür erforderlich sind.
3. Über den Stand der Gespräche und mögliche Umsetzungsperspektiven ist dem Ausschuss für Mobilität und Inneres zu berichten. Bei Bedarf soll auch ein Vertreter der zuständigen Stelle (z.B. Landesbetrieb Verkehr) in den Ausschuss eingeladen werden.

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG

DER VORSITZENDE

02. November 2026

Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) nimmt zu der Drucksache wie folgt Stellung:

Fahrerlaubnisprüfungen werden bundesweit durch die Technischen Prüfstellen der Länder abgenommen. In Hamburg ist die TÜV Hanse GmbH mit der Abnahme der Fahrerlaubnisprüfungen betraut. Im Jahr 2021 wurde die Abnahme der theoretischen Fahrerlaubnisprüfung am TÜV-Standort Mitte zentralisiert. Zuvor war das Ablegen der theoretischen Fahrerlaubnisprüfung an verschiedenen Standorten, auch in Harburg, möglich.

Grund für die Zentralisierung am Standort Mitte war eine abnehmende Auslastung der übrigen Standorte. Nachdem im Jahr 2020, bedingt durch die Corona-Pandemie, phasenweise gar keine Fahrerlaubnisprüfungen abgenommen werden konnten, wurde der Betrieb im Jahr 2021 unter strengen Hygienevorgaben nur am Standort Mitte wieder hochgefahren. Die Zentralisierung hat sich bewährt. Ein weiterer Grund für die Beendigung von Theorieprüfungen an dezentralen Standorten war ein vermehrtes Aufkommen von tätlichen Angriffen gegen Mitarbeitende, die diese Prüfungen durchgeführt haben. Oft waren einzelne Mitarbeitende alleine vor Ort, da eine Unterhaltung in Doppelbesetzung nicht wirtschaftlich war. Insofern erfolgte die Zentralisierung in Mitte auch zum Schutz der Mitarbeitenden.

In der überwiegenden Anzahl der Fälle ist das Ablegen der theoretischen Fahrerlaubnisprüfung ein einmaliges Ereignis. Gemessen daran, stellt die Erreichbarkeit des Standortes im Brackdamm einen zumutbaren Aufwand dar. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist der Standort in rd. 30 Minuten vom Bahnhof Harburg aus erreichbar. Für das Ablegen der praktischen Fahrerlaubnisprüfung bietet die Technische Prüfstelle verschiedene Abfahrtsorte an.

Der zentrale Standort für das Ablegen der theoretischen Prüfung hat sich auch deswegen bewährt, weil die Technische Prüfstelle in den letzten Jahren vermehrt Täuschungsversuche registriert. Der Standort Mitte verfügt über geschultes Personal und die technische Ausstattung, die das Erkennen von Täuschungsversuchen und Täuschungshandlungen erleichtert.

gez. Böhm f.d.R.

Schulz