Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Überhöhte Geschwindigkeit in der Francoper Straße

Die Fahrbahn und Gehwege der Francoper Straße wurden mittlerweile erfolgreich grundinstandgesetzt. Durch die verbesserte Fahrbahn wird nun allerdings mit scheinbar deutlich erhöhter Geschwindigkeit gefahren.

In der Vergangenheit (vor Instandsetzung) wurden hier sogenannte Temposys-Messungen durchgeführt, welche gezeigt haben, dass dort durchschnittlich mit Geschwindigkeiten unterhalb der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gefahren wurde.

In Anbetracht der Tatsache, dass in Zukunft (insbesondere zu Beginn der Baumaßnahmen an der A26) mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen zu rechnen ist, besteht hier ein entsprechender Handlungsbedarf.

Die Bezirksversammlung beschließt:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung möge sich mit den zuständigen Behörden in Verbindung setzen, um zu erreichen, dass im Bereich Francoper Straße (zwischen Neuwiedenthaler Straße und Rehrstieg) erneut Temposys-Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden. Die Messungen mögen an gleicher Stelle ausgeführt werden wie vor der Instandsetzung der Straße, um vergleichbare Daten zu erhalten.

Zusätzlich möge geprüft werden, mit welchen Verkehrsschildern auf die dort für
Radfahrer und Fußgänger enge und uneinsichtbare Situation hingewiesen werden
kann und welche Möglichkeiten zur Reduzierung der Geschwindigkeit möglich sind.

Desweiteren möge geprüft werden, ob dort – und unter welchen Umständen - eine
Geschwindigkeitsreduzierung auf 40 km/h möglich ist.

Über die Ergebnisse der Messungen und Prüfungen möge im Regionalausschuss Bericht erstattet werden.

Hamburg, am 6.6.2017

Ralf-Dieter Fischer Lars Frommann
Fraktionsvorsitzender Brit-Meike Fischer-Pinz
Berthold von Harten

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG

DIE VORSITZENDE

26. Juli 2017

Die Behörde für Inneres und Sport (BIS) nimmt zu dem Antrag der CDU (Drs. 20-3009) wie folgt Stellung:

Die Francoper Straße ist eine Hauptverkehrsstraße und der öffentliche Personennahverkehr

(ÖPNV) unterhält hier die Buslinien 257 und 340 der KVG sowie Schulbuslinien. Auf der Ostseite ist ein durchgängiger Gehweg von 1,50 Meter Breite vorhanden.

In der Francoper Straße sind keine Radwege vorhanden. Der Radfahrer fährt auf der Fahrbahn.

Beschränkende Anordnungen des Verkehrs - wie z.B. eine Verringerung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 40 km/h - dürfen im Rahmen der Bestimmungen des § 45 (9) Straßenverkehrsordnung (StVO) nur dann erlassen werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs erheblich übersteigt. Die erforderliche Gefahrenlage begründet sich dabei im Wesentlichen durch Vorhandensein objektiv nachvollziehbarer Fakten.

Zur Ermittlung von möglichen Unfallschwerpunkten erfolgte eine Auswertung der vorliegenden Verkehrsunfalldaten auf Basis der Daten, die in der elektronischen Unfalltypensteckkarte (EUSKA) erfasst sind. In den vergangenen drei Jahren haben sich im betreffenden Bereich der Francoper Straße insgesamt fünf Verkehrsunfälle ereignet, davon einer mit Radfahrerbeteiligung:

• ein Radfahrer wollte aus dem Redderweg nach links auf die Francoper Straße fahren und übersah den vorfahrtsberechtigten PKW, der die Francoper Straße in Richtung Hinterdeich befuhr.
• ansonsten handelte es sich um Verkehrsunfälle mit kleineren Sachschäden, wie Abkommen von der Fahrbahn oder Auffahren auf ein parkendes Fahrzeug.

Das PK 47 wird im Herbst 2017 erneut für eine Woche das Verkehrsstatistikgerät (VSG) im Bereich des Kindertagesheimes aufstellen und die Ergebnisse mit denen aus dem Jahre 2014 abgleichen.

gez. Rajski

f.d.R.

Hille