Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Begegnungsverkehr auf dem Marmstorfer Weg
Letzte Beratung: 10.09.2026 Ausschuss für Mobilität und Inneres Ö 15.1
Die Parksituation am Marmstorfer Weg hat sich nach Angaben zahlreicher Anwohnerinnen und Anwohner deutlich verschärft. Auf der dem Harburger Stadtpark zugewandten Seite (Ostseite) werden vermehrt Lastkraftwagen (LKW) abgestellt, teilweise auch über längere Zeiträume, wodurch erhebliche Teile der rechten Fahrspur blockiert werden.
Infolgedessen sind stadteinwärts fahrende Fahrzeuge gezwungen, an diesen Hindernissen vorbeizufahren und dabei teilweise auf die Gegenfahrbahn auszuweichen. Im Begegnungsverkehr kann es hierbei zu gefährlichen Situationen kommen, insbesondere bei entgegenkommenden Bussen.
Die Situation wird zusätzlich dadurch verschärft, dass insbesondere große LKW die Sicht einschränken und die frühzeitige Wahrnehmung des Gegenverkehrs für PKW erheblich erschweren.
Die Bezirksversammlung beschließt:
Der Vorsitzende wird gebeten, einen Vertreter des PK 46 in eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Mobilität und Inneres einzuladen um die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie bewertet das PK die Einrichtung eines eingeschränkten Halteverbotes für LKW auf dem Marmstorfer Weg zwischen der Bushaltestelle Rabenstein und der Brücke Hohe Straße?
2. Welche Maßnahmen wurden bisher gegen gefährliches (und illegales) Parken im Bereich der Kurve unter der Brücke Hohe Straße ergriffen? Und wie viele Strafzettel wurden in den letzten 12 Monaten ausgestellt?
3. Welche sinnvollen Parkmöglichkeiten sieht das PK für LKWs in Marmstorf?
Außerdem möge die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende schriftlich Stellung dazu nehmen, ob die problematische Parksituation durch länger abgestellte LKWs am Marmstorfer Weg (insbesondere das gefährliche und illegale Parken im Bereich der Kurve unter der Brücke Hohe Straße) bekannt ist und Maßnahmen gegen diese Situation geplant sind.
Hamburg, am 08.05.2026
BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG
DER VORSITZENDE
27. August 2026
Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) und die Behörde für Inneres und Sport (BIS) nehmen zu der Drucksache wie folgt Stellung:
Stellungnahme der BVM
Die genannte Straße ist eine Bezirksstraße und liegt zudem weit außerhalb eines bewirtschafteten Parkgebiets. Daher hat die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) keine Erkenntnisse im Sinne des Beschusses. Planungen seitens der BVM sind nicht vorgesehen, da es sich nicht um eine Hauptverkehrsstraße handelt.
Stellungnahme der BIS
Mit E-Mail vom 08.06.2026 bittet die Bezirksversammlung darum, einen Vertreter zur o.g. Drucksache zum Ausschuss für Mobilität und Inneres zu entsenden, um die nachfolgenden Fragen zu beantworten. Die Beantwortung der Fragen erfolgt vorab schriftlich durch den Sachgebietsleiter der Straßenverkehrsbehörde. Ferner steht dieser, sowie der Leiter der Abteilung Prävention und Verkehr, Herr Schwerter, im Ausschuss für Fragen zur Verfügung.
Der nördliche Fahrstreifen des Marmstorfer Wegs zwischen Hölscherweg und Hohe Straße gehört nicht zu einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet nach der Baunutzungsverordnung. Dementsprechend dürfen Fahrzeuge über 7,5t dort am Fahrbahnrand parken, der §12 (3a) StVO findet hier keine Anwendung. Die Straße ist ca.10 Meter breit, so dass ein Vorbeifahren an fahrbahnrandparkenden Fahrzeugen bedenkenlos ist. Ein Begegnungsverkehr kann ebenfalls problemlos stattfinden. Park- oder Haltverbote müssen auf einer konkreten, rechtlichen Grundlage beruhen. Hier könnte der § 45 StVO Anwendung finden. Dafür müsste die Verkehrssicherheit z.B. durch schlechte Sicht, enge Fahrbahn, erhebliche Behinderung des Fließverkehrs gefährdet sein. Dies ist aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde nicht gegeben. Die Sichtbeziehungen sind trotz des Fahrbahnrandparkens durch LKW gewährleistet. Sie Straßenverkehrsbehörde sieht aktuell keinen Grund, der eine Anordnung eines Haltverbots rechtfertigen würde.
Parkverstöße unterhalb der Brücke Hohe Straße werden bei Feststellung durch die Polizei geahndet. Ebenso werden den Hinweisen und Beschwerden von Bürgern und Anwohnern nachgegangen und bei entsprechender Feststellung geahndet. Eine dauerhafte Überwachung ist nicht möglich. Im Rahmen der Unfallauswertung ist festzustellen, dass im Bereich der Brücke keine besondere Unfalllage herrscht. Gezielte Maßnahmen im Zusammenhang mit Parkverstößen werden dort nicht durchgeführt. Eine statistische Erfassung von sogenannten „Strafzetteln“ findet durch das PK 46 nicht statt.
Der Marmstorfer Weg stellt in Teilen ein reines oder allgemeines Wohngebiet dar, ebenso die angrenzenden Straßen. Lediglich der nördliche Fahrstreifen zwischen dem Hölscherweg und der Brücke Hohe Straße bietet eine Möglichkeit, wo Fahrzeuge über 7,5t regelmäßig geparkt werden können. Das PK 46 sieht keine weitere geeignete Fläche als Parkraum für Fahrzeuge über 7,5t im Bereich des Marmstorfer Weg.
gez. Böhm f.d.R.
Schulz
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