NEU Antrag CDU betr. Situation der Mieterinnen und Mieter in Dachgeschosswohnungen des Eisenbahnbauvereins Harburg

Für rund 20 Haushalte in den Straßen Reeseberg, Tivoliweg und Walter-Koch-Weg in Hamburg-Harburg ist die Wohnsituation ungewiss. Der Eisenbahnbauverein Harburg hat die betroffenen Mieterinnen und Mieter aufgefordert, ihre Dachgeschosswohnungen innerhalb von sechs Monaten zu verlassen.
Zur Begründung wird angeführt, dass es sich um sogenannte Behelfswohnungen aus der Nachkriegszeit handelt, für die heute keine gültige Baugenehmigung mehr vorliege und kein Bestandsschutz bestehe.
Gleichzeitig liegt nach Auskunft des Bezirksamts Harburg keine behördliche Nutzungsuntersagung vor.
Für die betroffenen Haushalte – teils langjährige Mieter – bedeutet dies eine erhebliche Belastung, insbesondere vor dem Hintergrund des angespannten Wohnungsmarktes. Zwar wurden Ersatzwohnungen sowie Umzugs- und Renovierungshilfen in Aussicht gestellt, jedoch bestehen weiterhin Unsicherheiten hinsichtlich der tatsächlichen Verfügbarkeit und Zumutbarkeit.

Die Bezirksversammlung beschließt:
Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, einen Vertreter des EBV und des Bauamtes in den Stadtentwicklungsausschuss einzuladen, um u.a. zu folgenden Themen Auskunft zu geben:

1. Welche rechtlichen Grundlagen liegen der Räumungsaufforderung zugrunde, insbesondere vor dem Hintergrund, dass keine Nutzungsuntersagung vorliegt.
2. Wurde oder wird geprüft, ob für die betroffenen Wohnungen Bestandsschutz besteht oder hergestellt werden kann.
3. Wurde oder wird geprüft, ob eine befristete weitere Nutzung der Wohnungen ermöglicht werden kann.