Kleine Anfrage neue Liberale betr. Wo bleibt der Radverkehrsbeauftragte für Harburg?

Die Radverkehrsführung in Harburg weist ebenso wie das gesamthamburgische Radwegnetz zahlreiche funktionale und bauliche Defizite auf. Die Radverkehrsstrategie für Hamburg sieht ein ganzes Bündel von Maßnahmen vor, die sich vom Ausbau der Radverkehrswege bis hin zu verbesserten Abstellmöglichkeiten für Fahrräder erstrecken.  Um die Verkehrssituation für Radfahrende im Bezirk mittelfristig zu verbessern, wurde vom Bezirksamt Harburg bereits 2009 eine Verkehrsuntersuchung von Fahrradrouten in Auftrag gegeben. Neben konkreter Verbesserungsvorschläge und teilweiser Vorplanungen zeigt das Ergebnis dieser Untersuchung einen Weg auf, wie eine schrittweise Umsetzung der in der Radverkehrswegestrategie für Hamburg vorgegebenen Ziele durchgeführt  werden kann.

Tatsächlich ist seither nur wenig für die Förderung des Radverkehrs in Harburg getan worden. Letzteres hat seine Ursache auch darin, dass es in der Bezirksverwaltung an entsprechenden Personalkapazitäten mangelt, um sinnvolle Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs in Harburg auch umsetzen zu können. Es gibt schlicht niemanden in der Bezirksverwaltung, der schwerpunktmäßig mit der Förderung des Radverkehrs befasst ist. 

Vor diesem Hintergrund hat die Bezirksversammlung Harburg am 23.April 2014 beschlossen: 

1.                   Die Förderung des Radverkehrs hat für den Bezirk Harburg hohen Rang.
2.                   Um der Förderung des Radverkehrs gerecht werden zu können, bedarf es mindestens

einer entsprechenden Personalstelle im Bezirksamt, die ausschließlich für die Förderung des Radverkehrs zuständig ist.

1.                   Die Bezirksverwaltung wird gebeten, kurzfristig Vorschläge zu unterbreiten, wie die

Stelle eines/r Radverkehrsbeauftragten – ggf. durch Umwidmung entfallener Personalstellen - eingerichtet werden kann.

1.                   Die Bezirksverwaltung wird gebeten, kurzfristig im Ausschuss für Inneres,

Bürgerservice und Verkehr über  Ergebnisse oder Zwischenergebnisse in der Angelegenheit zu berichten.

Trotz dieser eindeutigen Beschlusslage ist die Bezirksverwaltung- soweit ersichtlich- bisher untätig gewesen. Sowohl mündliche Nachfragen in den Ausschüssen als auch direkt bei der  Verwaltungsspitze waren unergiebig. Eine Berichterstattung im Fachausschuss zum Thema hat bis dato nicht stattgefunden.

Wir fragen die Bezirksverwaltung:

1. Hat die Verwaltung bereits damit begonnen, Vorschläge zu erarbeiten, wie die Stelle eines eines/r Radverkehrsbeauftragten im Bezirksamt Harburg realisiert werden kann? Wenn ja,  zu welchem Ergebnis bzw. Zwischenergebnis ist die Verwaltung dabei gekommen? Wenn nein, warum gibt es solche Vorschläge noch nicht?
2. Wann wird der zuständige Fachausschuss über ein Ergebnis oder zumindest ein Zwischenergebnis in der Sache informiert?
3. Ist damit zu rechnen, dass demnächst ein/e Radverkehrsbeauftragter für Harburg benannt wird? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht ?  
4. Teilt die Bezirksverwaltung die Auffassung, dass zur effektiven Förderung des Radverkehrs in Harburg die Bestellung eines/r Radverkehrsbeauftragten dringend geboten ist? Wenn ja, warum?  Wenn nein, warum nicht ?  

Harburg, 08.01.2015

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

Neue Liberale Fraktion Harburg

f.d.R.

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