Antrag Grüne betr. Radverkehrsbeauftragte/n für Harburg bestellen

Die Radverkehrsführung in Harburg weist ebenso wie das gesamthamburgische Radwegnetz zahlreiche funktionale und bauliche Defizite auf.

Die Radverkehrsstrategie für Hamburg sieht ein ganzes Bündel von Maßnahmen vor, die sich vom Ausbau der Radverkehrswege bis hin zu verbesserten Abstellmöglichkeiten für Fahrräder erstrecken. 

Um die Verkehrssituation für Radfahrende im Bezirk mittelfristig zu verbessern, wurde vom Bezirksamt Harburg bereits 2009 eine Verkehrsuntersuchung von Fahrradrouten in Auftrag gegeben. Neben konkreter Verbesserungsvorschläge und teilweiser Vorplanungen zeigt das Ergebnis dieser Untersuchung einen Weg auf, wie eine schrittweise Umsetzung der in der Radverkehrswegestrategie für Hamburg vorgegebenen Ziele durchgeführt  werden kann.

Tatsächlich ist seither nur wenig für die Förderung des Radverkehrs in Harburg getan worden.  

Letzteres hat seine Ursache auch darin, dass es in der Bezirksverwaltung an entsprechenden Personalkapazitäten mangelt, um sinnvolle Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs in Harburg auch umsetzen zu können.

Es gibt schlicht niemanden in der Bezirksverwaltung, der schwerpunktmäßig mit der Förderung des Radverkehrs befasst ist. 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Harburg beschließen: 

1. Die Förderung des Radverkehrs hat für den Bezirk Harburg hohen Rang.

1. Um der Förderung des Radverkehrs gerecht werden zu können, bedarf es mindestens einer entsprechenden Personalstelle im Bezirksamt, die ausschließlich für die Förderung des Radverkehrs zuständig ist.
2. Die Bezirksverwaltung wird gebeten, kurzfristig Vorschläge zu unterbreiten, wie die Stelle eines/r Radverkehrsbeauftragten – ggf. durch Umwidmung entfallener Personalstellen - eingerichtet werden kann.
3. Die Bezirksverwaltung wird gebeten, kurzfristig im Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr über  Ergebnisse oder Zwischenergebnisse in der Angelegenheit zu berichten.

Harburg, 06.03.2014

Kay Wolkau

GRÜNE-Fraktionsvorsitzender