Drucksache 21-1029

Kleine Anfrage CDU betr. Zukunft Kinderspielplatz Moorburger Elbdeich 129

Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG
Sachverhalt

In der Korrespondenz im Gesprächskreis Moorburg ist darüber berichtet worden, dass das Bezirksamt Harburg den Spielplatz Moorburger Elbdeich 129 aufgeben möchte.

Wir fragen die Bezirksamtsleiterin:

1. Untersteht der Spielplatz Moorburger Elbdeich 129 der Zuständigkeit des Bezirksamtes Harburg?

2. Hat das Bezirksamt die Absicht, diesen Spielplatz aufzugeben?

3. Welche Gründe gibt es ggf. dafür?

4. Falls der Spielplatz nicht der unmittelbaren Zuständigkeit des Bezirksamtes untersteht, sind ggf. gegenüber dem Eigentümer aus ordnungsrechtlichen Gründen Verfügungen zur Schließung erteilt worden?

Hamburg, am 03.11.2020

Ralf-Dieter Fischer Dr. Antje Jaeger

Fraktionsvorsitzender Robert Timmann

Lars Frommann

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