Antwort Kleine Anfrage betr. Kinderspielplatz Moorburger Elbdeich 129

Die Fragesteller hatten bereits im November 2020, nachdem entsprechende Informationen am Runden Tisch Moorburg bekanntgeworden waren, nach der Zukunft des Kinderspielplatzes Moorburger Elbdeich 129 erkundigt. 

Mit der Antwort vom 18.11.2020 hat die Bezirksamtsleiterin mitgeteilt, dass das Bezirksamt sich in einer gemeinschaftlichen Abstimmung mit der Kirchengemeinde Moorburg hinsichtlich der Zukunft und Sicherung des Spielplatzes befinde.

Wir fragen der Bezirksverwaltung: 

1. Welches Ergebnis hatte die angekündigte gemeinsame Abstimmung des Bezirksamts mit der Kirchengemeinde Moorburg?

2. Welche Vorschläge hinsichtlich Erhalt des Spielplatzes hat das Bezirksamt gemacht?

3. Welche Möglichkeiten der zukünftigen Sicherung und Instandhaltung der Spielgeräte sind seitens des Bezirksamtes gegenüber der Kirchengemeinde erfolgt?

4. In welcher Weise hat sich das Bezirksamt ggf. auch gegenüber den zuständigen Fachbehörden und Hamburg Port Authority (HPA) bemüht, eine angemessene Regelung für die zukünftige Instandhaltung und Nutzung des seit mehr als 30 Jahren bestehenden Spielplatzes zu erreichen?

5. Wie waren die Ergebnisse dieser Bemühungen?

6. Aus welchen Gründen hat das Bezirksamt trotz der grundsätzlich positiven Einschätzung gleichwohl den Überlassungsvertrag vom 12.02.1990 mit Schreiben vom 17.03.2021 gekündigt. 

7. Sieht das Bezirksamt trotz dieser Kündigung zum Jahresende 2021 Möglichkeiten, die Kirchengemeinde hinsichtlich Betrieb und Erhalt des Spielplatzes zu unterstützen?

8. Welche finanziellen Mittel sind insoweit erforderlich?

9. Welche jährlichen Ausgaben hatte das Bezirksamt aufgrund des Überlassungsvertrages jährlich seit 2010?

Hamburg, am 27.04.2021

Ralf-Dieter Fischer                             Dr. Antja Jaeger

Fraktionsvorsitzender                         Robert Timmann

                                                           Lars Frommann

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