Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag CDU, SPD, Grüne, FDP und Die Linke betr. Fragen an Vertreterinnen oder Vertreter der HPA im Regionalausschuss Süderelbe im Mai 2023

Der Regionalausschuss Süderelbe tagt im Mai in Neuenfelde. Es liegen aus mehreren Drucksachen Fragen vor, die sich direkt an HPA wenden. Daher haben sich die antragstellenden Fraktionen dazu entschieden, Vertreterinnen und Vertreter der HPA in die Sitzung des Regionalausschusses Süderelbe im Mai einzuladen. So haben interessierte Bürger auch die Möglichkeit, die Antworten der HPA zu hören.

Die Bezirksversammlung beschließt:

Die Bezirksversammlung Harburg bittet die Präsidialabteilung der Behörde für Wirtschaft und Innovation, einen Referenten der HPA zur Sitzung am 10. Mai 2023, um 18.00 Uhr, im Gartenrestaurant Bundt in Neuenfelde zu entsenden, um über folgende Punkte zu berichten:  

Der Regionalausschuss Süderelbe bittet Fragen zur Besetzung des äußeren Estesperrwerkes in Zeiten von Hochwasser zu beantworten:

•              Wie wird sichergestellt, dass in Zeiten von Hochwasser eine dauerhafte Besetzung gesichert ist?
•              Ebenso soll über den aktuellen Zustand des Estesperrwerkes berichtet werden.  
•              Wie stellt HPA die Beseitigung der Sedimente sicher?
•              Wie häufig werden die Sedimentspülanlagen gewartet und wie ist der aktuelle Zustand dieser Technik?
•              Wie haben sich die Sedimentspülungen in den letzten 10 Jahren verändert?
•              Gibt es Gründe für Veränderungen der Spülzeiten?

Außerdem mögen folgende Fragen beantwortet werden:

•              In welchen Bereichen ist HPA für die Deicherhöhungen zuständig?
•              Wie ist der aktuelle Planungsstand der Deicherhöhungen auf HPA Deichgebieten
•              Wie ist die aktuelle Situation der Grünflächenpflege der Hinterdeiche in den HPA Gebieten?
•              Kann HPA das Befahren der ihm zugeteilten Deiche durch Fahrradfahrer sicher stellen?
•              Was stellt sich die HPA als Nachnutzung für die frei werdenden Grundstücke in Moorburg vor (nach Abriss)? 

     Hamburg, am 24.03.2023

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