Drucksache 22-2255

Gemeinsamer Antrag SPD LINKE GRÜNE betr. Notschlafplätze für Harburg

Gemeinsamer Antrag
Sachverhalt

Die Suchthilfe steht angesichts einer steigenden Zahl erkrankter Menschen vor einer immer größeren gesellschaftlichen Aufgabe. Neben dem wachsenden Bedarf haben viele Einrichtungen aber auch mit dem Wegfall finanzieller Mittel sowie einem begrenzten Raumangebot zu kämpfen, sodass die Kapazitäten bei Weitem nicht mehr dem tatsächlichen Bedarf entsprechen.

In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass obdachlose Gäste der Einrichtungen häufig im unmittelbaren Umfeld der Suchthilfe campieren. Die daraus resultierende Ballung hat auch zur Folge, dass sich Drogenhändler*innen mit illegalen Geschäften Raum verschaffen können. Welches Ausmaß dies annehmen kann, haben die jüngsten Vorkommnisse rund um das Abrigado am Schwarzenberg gezeigt.

Um der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe nachzukommen, den Erkrankten zu helfen und gleichermaßen das Umfeld der Einrichtungen mitzudenken und zu schonen, sind bereits bei der Planung Konzepte notwendig, die auch die Unterbringung regeln. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Hilfe und Arbeit der Sozialarbeiterinnen von den Anwohnerinnen durchaus anerkannt und akzeptiert werden. Diese Akzeptanz nimmt jedoch mit einer Verschlechterung des Umfeldes und den Problemen infolge fehlender Notschlafplätze ab.

Insofern müssen Verwaltung und Behörden ein gemeinsames Konzept vorlegen, das diesen Bedürfnissen gerecht wird. Im Vordergrund jeglicher Planungen zur Suchthilfe muss auch die Beteiligung des direkten Umfeldes stehen. Die Bezirksversammlung Harburg hat in den vergangenen Wochen und Monaten viel in Bewegung gesetzt, um diesen Anforderungen aus politischer Sicht nachträglich gerecht zu werden, beispielsweise mit dem Beschluss über direkte Maßnahmen am Schwarzenberg oder der Prüfung alternativer Flächen zur Schaffung einer Übergangslösung bis zur Fertigstellung des Neubaus in der Buxtehuder Straße. Dieser Antrag und der darauf beruhende Beschluss beziehen sich auf alle künftigen Planungen von Suchthilfeeinrichtungen. Sie sollen Rahmenbedingungen aufzeigen, die das Umfeld im Blick haben und gleichzeitig verhindern, dass die Suchthilfe an den Rand unserer Gesellschaft oder unseres Bezirks gedrängt wird.

Hinzu kommen die jährlich unzureichenden Kapazitäten des Winternotprogramms, das nicht allen obdachlosen Menschen in Hamburg eine Unterkunft bietet. Daher ist sowohl bei konsumtoleranten als auch bei allgemeinen Notschlafplätzen ein Ausbau notwendig.

Konsumtolerant bedeutet, dass Menschen nicht abstinent sein müssen, um einen Schlafplatz zu bekommen. Gleichzeitig braucht es klare Regeln, ausreichend Fachpersonal und Schutz vor Gewalt. Wie mit Konsum in der Einrichtung umgegangen wird, muss im Betriebskonzept geklärt werden.

Die Sozialbehörde soll die Planung und Finanzierung des Angebots übernehmen. Das Bezirksamt soll die Planung im Rahmen seiner Zuständigkeiten unterstützen.

Petitum/Beschluss

Der Vorsitzende wird gebeten, sich bei der Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration dafür einzusetzen, dass im Hamburger Süden eine ganzjährig geöffnete konsumtolerante Notschlafstelle mit zunächst rund 30 Plätzen eingerichtet wird.

Dafür soll die Sozialbehörde gemeinsam mit dem Bezirksamt und den örtlichen Einrichtungen ein Konzept erarbeiten. Das Abrigado beziehungsweise freiraum hamburg e. V., das Hans-Fitze-Haus, die Diakonie, das Harburg-Huus und die Straßensozialarbeit sollen von Anfang an beteiligt werden.

Die Notschlafstelle soll auf Grundlage des Konzepts des Runden Tisches Obdachlosigkeit Harburg und unter dessen enger Einbindung geplant werden. Dabei sind Bedarf und Zugang, Standort, Betrieb und Personal, Gesundheit und Schutz, weiterführende Hilfen sowie eine dauerhafte Finanzierung und ein Zeitplan bis zur Eröffnung zu berücksichtigen.

Die Bezirksverwaltung wird gebeten, gemeinsam mit der Sozialbehörde bei der Neukonzeption von Suchthilfeeinrichtungen darauf zu achten, dass auch konsumtolerante Notschlafplätze oder Housing-First-Angebote geschaffen werden.

Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit den zuständigen Stellen im Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion über die verfügbaren Übernachtungsangebote für obdachlose Menschen im Bezirk Harburg zu berichten. Ein wichtiger Bestandteil der Präsentation sollen mögliche Kapazitätserweiterungen sowie die Frage sein, in welchem Umfang dem Bezirk Gebäude oder Flächen zur Verfügung stehen könnten.

Vertreter*innen des DRK (Harburg-Huus) sollen außerdem über die Anforderungen und Herausforderungen der aktuellen Situation berichten.

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