Gemeinsamer Antrag SPD GRÜNE CDU DIE LINKE FDP betr. Entwicklung der Arbeitsgelegenheiten im Bezirk

Die Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit Hamburg e.V. nennt es einen Kahlschlag im sozialen Arbeitsmarkt und gemeint ist die Halbierung der nach §16d SGB II geförderten Arbeitsgelegenheiten (AGH) von 1600 auf 800 in Hamburg. 

Davon betroffen sind auch Einrichtungen im Bezirk Harburg, wie Sozialkaufhäuser und Schreibservice. 

Ziel der Arbeitsgelegenheit ist es, langzeitarbeitslose Leistungsberechtigte durch sinnstiftende Tätigkeiten wieder an den ersten Arbeitsmarkt heranzuführen und die soziale Teilhabe zu fördern. Bei der Haushaltsaufstellung plant der Bund erhebliche Kürzungen.

1. Bezirksamtsleitung und Senat werden gebeten, sich bei den zuständigen Stellen, insbesondere bei der Bundesregierung und der Agentur für Arbeit, dafür einzusetzen, dass die umfassenden Kürzungen zurückgenommen werden und erfolgreiche auch für den Bezirk Harburg wichtige Angebote wie z.B. die Sozialkaufhäuser und angeschlossene Projekte auch weiterhin fortgeführt werden können.
 

2. Das vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung wird gebeten Referent:innen der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration, der Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit Hamburg und Jobcenter team.arbeit.hamburg kurzfristig in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion einzuladen, um über den Stand und die Perspektiven der Arbeitsgelegenheiten im Bezirk zu berichten. Dabei ist auch auf die beteiligten Institutionen (Träger der AGH), den Erfolg und möglicher Perspektiven zum Erhalt dieser oder anderer geeigneten Maßnahmen der Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt einzugehen.