Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion vom 20.11.2023

Ö 1

Kondolenz

Die Verwaltung informiert, dass der Amtsleiter des Bereichs Grundsicherung und Soziales im vergangenen Monat leider verstorben ist; die Trauerfeier hat bereits stattgefunden. Der Ausschuss rdigt sein Wirken und gedenkt dem Verstorbenen mit einer Schweigeminute.

Ö 2 - 21-3298

Vorstellung des HamburgService (Referenten des HamburgService)

Die Referenten des HamburgService stellen mithilfe einer Präsentation (siehe Anhang zur Niederschrift) die Einrichtung selber vor, die seit dem 1. April 2023 die Zuständigkeit für Hamburger Kundenzentren inklusive deren Kompetenz in Ausländerangelegenheiten übernommen hat, welche bis dahin in bezirklicher Verantwortlichkeit lagen.

Einleitend wird dabei verdeutlicht, dass die Zuständigkeit für ausländerrechtliche Verfahren in Hamburg wie folgt organisiert sei:
 

  • Das Amt HamburgService ist für Menschen mit gesicherten Aufenthaltsstatus zuständig.
  • Das Amt für Migration ist für Menschen mit ungesicherten Aufenthaltsstatus zuständig.
  • Das Welcome Center ist für die Menschen zuständig, die für eine qualifizierte Beschäftigung angeworben wurden.

Konzeptionell sei beim Hamburg Service geplant, dass sich die Antragsteller vorwiegend digital beim Amt für Termine melden und vorab elektronisch ihre Unterlagen einreichen können: Idealerweise müssten diese in Ausländerangelegenheiten nur zum Amt kommen, wenn die Aufnahme von biometrischen Daten oder die Abholung des Aufenthaltstitels anstehe. Des Weiteren sei eine persönliche Vorsprache in Fällen besonderer Dringlichkeit wie dem Verlust von Sozialleistungen immer möglich.

Die personelle Ausstattung mache es möglich, dass der Hamburg Service auch einen verbesserten Kontakt mit Organisationen der Migranten-Beratung aufnehmen konnte und für diese auch eine Informationsveranstaltung durchgeführt habe, da diese vielfach im Vorfeld die entsprechenden Petenten beraten.


Auf Nachfragen aus dem Ausschuss führten die Referenten aus:
 

  • Das Amt habe mit seiner Einführung und Zuordnung zur Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) zusätzliche 70 Stellen bekommen im Vergleich zum Stellenschlüssel, als die Aufgaben noch in den Bezirken verortet waren. Mit diesen Stellen sei auch die Einrichtung des neuen Kundenzentrums in der Spitalerstraße möglich gewesen.

Diese Stellen würden allmählich besetzt, auch hier mache sich der Fachkräftemangel bemerkbar, zumal das Ausländerrecht mit seinen differenzierten Fallkonstellationen und Rechtsgrundlagen sehr komplex sei.
 

  • Für die Kunden hätte die Änderung der Zuständigkeit keine direkt sichtbaren Auswirkungen oder Änderungen: Diese würden im Hintergrund erzielt wie z.B. bei der Einrichtung einer zentralen Sondereinheit zum Rückstandsabbau oder der Verschiebung von Personal zwischen den einzelnen Kundenzentren.
  • Die im Ausschuss geäußerten Beschwerden über die z.T. nicht ausreichenden telefonischen Auskunftsfähigkeit unter der Rufnummer 115 nahmen die Referenten zur Prüfung mit. Diese Kritik sei ihnen neu: Der Telefonische Hamburg Service („115“) sei jedoch keine Einheit des Hamburg Service (BWFGB). Der Telefonische Hamburg Service („115“) sei beim Bezirksamt Wandsbek angesiedelt.
  • Es sei nicht geplant, aus dem Amt einen Landesbetrieb zu machen.
  • Im Hinblick auf die geäußerte Kritik an zu langen Bearbeitungsdauern bei Einbürgerungsverfahren verwiesen die Referenten auf die Zuständigkeit beim Amt für Migration, welches der Hamburger Innenbehörde fachlich unterstehe.

 


Anlagen
SIGI - Hamburg Service am 20.11.23 (498 KB)

Ö 3 - 21-3298

Gemeinsamer Antrag SPD GRÜNE CDU DIE LINKE FDP betr. Entwicklung der Arbeitsgelegenheiten im Bezirk (Referenten von team.arbeit.hamburg, dem Jobcenter, der Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit sowie von der Sozialbehörde)

Einleitend führen die Referenten von Jobcenter team.arbeit.hamburg mit einer Präsentation (siehe Anhang zur Niederschrift) in das Thema ein. Sie stellen klar, dass es aktuell für das Jobcenter keine finanzielle Klarheit über das Budget für das Jahr 2024 gäbe. Dies sei bedauerlich, der gesamte Prozess sei jedoch ausschließlich von bundespolitischen Weichenstellungen abhängig. Diese habe auch Einfluss auf arbeitspolitische Maßnahmen wie die Arbeitsgelegenheiten (AGH, 1-Euro-Jobs).


Jobcenter team.arbeit.hamburg habe die Aufgabe, mit seinen Angeboten eine Vielzahl von Instrumenten wie Weiterbildung, Qualifikation, Umschulung und auch Arbeitsgelegenheiten vorzuhalten: Letztere sollen weiterhin im vorhandenen Instrumentenmixes ca. 20-25% Anteil des sozialen Arbeitsmarktes (Arbeitsgelegenheiten nach §16d SGB II und Teilhabe am Arbeitsmarkt nach §16i SGB II) beinhalten.


Grundsätzlich sei es vordringliche Aufgabe des Jobcenters, Menschen bei der Wiederaufnahme einer Erwerbsbeschäftigung zu unterstützen. Der derzeitige Arbeitskräftemangel führe dazu, dass aktuell auch gering qualifiziertere Hilfskräfte stärker vermittelt werden könnten.


Die Referenten machten darauf aufmerksam, dass in den vergangenen Monaten die Anzahl der tatsächlichen Arbeitsgelegenheiten geringer als die vorgehaltenen Plätze gewesen sei. Aufgrund der bisherigen Vorgabe einer Einsparverpflichtung von bundesweit 700 Millionen Euro habe Jobcenter team.arbeit.hamburg die hamburgweit von den aktuell 1.650 bestehenden AGH zunächst auf 800 Plätze reduziert, könnte diese jedoch bei entsprechenden Beschlüssen des Gesetzgebers mehr AGHs fördern.

Von Seiten der Politik sowie der Vertreterin der Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit (LAG) wird entgegnet, dass die Träger bereits jetzt Räume kündigen und Entlassungen durchführen müssten: Daher seien auch mit kurzfristig mehr Fördergeldern die Schäden dieser Kürzungen für die örtlichen sozialen Träger nicht kompensierbar. Des Weiteren kritisiert sie die Praxis der jährlich kurzfristigen Mittelentscheidungen: In diesem Jahr sei dies wegen der verkündeten Haushaltssperre jedoch extrem.

 

Der Ausschuss kritisiert, dass bei der Auswahl der wegfallenden AGHs das Jobcenter nicht die dadurch entstehenden sozialräumlichen Auswirkungen berücksichtigt habe: Mit ihren Dienstleistungen und Produkten würden die Träger dieser AGHs die notleidende Infrastruktur in sozialen Brennpunkten stabilisieren: Mit dem Wegfall würde Einrichtungen der sozialen Infrastruktur in Armutsregionen getroffen.

 

Die Referenten von Jobcenter team.arbeit.hamburg entgegnen hierauf, dass die Kürzungen gleichmäßig über alle Bezirke vorgenommen worden sei und jeder Bezirk für „seine“ AGHs eintrete. In Bezug auf die Auswahl der geschlossenen AGHs führt der Referent aus, dass bei der Auswahl die AGHs bevorzugt werden, welche ihre Plätze tatsächlich besetzen könnten sowie deren Kunden durch die AGHs einen besseren Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt finden konnten. Jobcenter team.arbeit.hamburg betrachte die Einrichtungen in Bezug auf die Nutzbarkeit der AGHs für die Kunden des Jobcenters.

Der Vertreter der Sozikalbehörde führt aus, dass in Gesprächen mit den Trägern versucht werde, durch die Nutzung anderer arbeitsmarktpolitischer Mittel diese Einrichtung soweit möglich zu retten, die Stadt könne jedoch die Bundeskürzungen nicht finanziell kompensieren.

 

Die Vertreterin der LAG appelliert an die Politik, ein Mitspracherecht bei der Verteilung der AGHs einzufordern. Sie erinnert daran, dass in der Vereinbarung zwischen der Agentur für Arbeit  und der Stadt zur Gründung von Jobcenter team.arbeit.hamburg festgelegt sei, dass bei der Aufstellung und Umsetzung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen auch die Stadtteilorientierung für die Vertragspartner im Vordergrund stünde; das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) solle dabei besondere Berücksichtigung finden.

 


Anlagen
SIGI - Team.Arbeit,Hamburg am 20.11.2023 (640 KB)

Ö 4 - 21-2276

Gem. Antrag der GRÜNE-und SPD-Fraktion betr. Gesunde Quartiere (Referent von der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg)

Der Referent stellt mithilfe einer Präsentation (siehe Anhang zur Niederschrift“ das Forschungsprojekt „Gesunde Quartiere“ vor: Dies untersuchte Bedingungen zur Gesundheitsförderung in städtischen Quartieren. Hierbei wurden mit verschiedenen Forschungsinstrumenten (Befragung der AnwohnerInnen, Nutzung von Sekundärdaten der durch Anwohnerversammlungen o.ä. Krankenkassen sowie des Rettungsdienstes) in Hamburg sechs durch ein balanciertes, zufälliges Verteilverfahren ausgewählte Stadtteile mit unterschiedlichem Sozialstatus untersucht, wovon sich allerdings keiner in Harburg befand.

 

Einige der Projektergebnisse lauteten:

 

  • Je höher der soziale Status eines Quartiers, desto besser beurteilten die AnwohnerInnen die Versorgung mit Ärzten und Apotheken.
  • Je niedriger der soziale Status eines Quartiers, desto schlechter beurteilen die AnwohnerInnen die Fußwege.
  • Je höher der soziale Status eines Quartiers, desto besser wird der persönliche Gesundheitszustand von den AnwohnerInnen beurteilt.

 

Eingeschränkt wurde das Projekt dadurch, dass pandemiebedingt die Implementierung der Ergebnisse in den Quartieren (wie z.B. durch Anwohnerversammlungen o.ä.) unterbleiben musste. Des Weiteren stellte sich die fehlende oder schwierige Verfügbarkeit von gesundheitsrelevanten Daten auf kleinräumiger Ebene als Problem dar. Ohne solche Einschränkungen wäre mit einem solchen Projekt der Aufbau eines kleinteiliges Gesundheitsinformationssystem ähnlich dem städtischen Sozialmonitoring denkbar.

 

Der Referent verweist auf aktuell zwei laufende Folgeprojekte, mit deren Hilfe detaillierte kleinräumige Information zur Gesundheitsförderung entwickelt werden könnte, welche auch in die Stadtplanung einfließen könnten. Auf die Nachfrage nach konkreten Beispielen verwies der Referent auf

 

  • die Anlegung von Grünflächen,
  • die Begrünung von Stadtteilen,
  • die Ausstattung der Kinderspielplätze oder
  • die Einrichtung von Bewegungsinseln

 

und nannte in diesem Zusammenhang Kopenhagen als ein vorbildliches Beispiel.

 

Abschließend verweist der Referent Interessierte auf die Publikation „“Gesunde Quartiere. Gesundheitsförderung und Prävention im städtischen Kontext“, in der die Projektergebnisse detaillierter dargestellt werden.

 

 


Anlagen
SIGI - Gesunde Quartiere (1668 KB)

Ö 5 - 21-1047.04

Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag SPD betr. Aktualisierung der Sozialraumbeschreibungen Harburg

Die Verwaltung verweist in der Präsentation (siehe Anhang zur Niederschrift) auf das öffentlich einsehbare Geoportal der Stadt, siehe www.geoportal-hamburg.de/geo-online, welches zu zahlreichen Faktoren kleinräumige statistische Daten ausweise. Zudem bietet das Statistikamt Nord mit den Stadtteilprofilen zu jedem Hamburger Stadtteil frei zugänglich zahlreiche aktuellen Daten. Die vom Bezirksamt vorgelegten Datenblätter umfassen  nicht die 17 Stadtteile des Bezirks, sondern 21 Sozialräume. Diese setzen sich aus statistischen Gebieten zusammen und umfassen nach Möglichkeit ähnliche Lebensverhältnisse.

 

Der Vortrag des Bezirksamts stellt die wichtigsten Entwicklungen dar, die sich detailliert in den Datenblättern finden:
 

  • Harburgs Bevölkerung wächst mit 4,2% stärker als im Hamburger Durchschnitt (2,8%).
  • Der höchste Zuwachs liegt mit 9,1% in der Alterskohorte der unter 18-Jährigen (Hamburgweit 5,9%), der geringste bei den ab 65jährigen (0,3 % im Vergleich zu hamburgweit 1,3 %)
  • Harburg hat einen höheren Zuwachs an Einpersonen-Haushalten (4,5%) als der Hamburger Durchschnitt (1%)
  • Harburg hat mit 14,8% einen etwas höheren Zuwachs Bevölkerung mit Migrationshintergrund (MH) als im Hamburger Durchschnitt (13,8 %)
  • Der Anteil von Kindern (0-14 Jahre) mit SGB II-Bezug ist mit 7,2% höher als im Hamburger Durchschnitt (4,4 %), allerdings gibt es eine Abnahme von Grundsicherungsbeziehern (-5,2%), während dies hamburgweit um 5,2% zunimmt.
  • Besonders bemerkenswert ist, dass im Bezirk Harburg überdurchschnittlich viele Menschen in Gebieten mit niedrigem bis sehr niedrigem Sozialstatus (fast 30%) leben, während nur sehr wenige Menschen in Gebieten mit hohem Sozialstatus zu finden sind (weniger als 3%).

 

Der Ausschuss bedankt sich für die erschöpfende Aktualisierung der „Sozialblätter".

 

 


Anlagen
2023-11-20_SIGI_TOP 4_Sozialraumprofile (978 KB)

Ö 6 - 21-3212.05

Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion - Haushaltsvoranschlag 2025/2026 - Schlüsselung der Rahmenzuweisungen

Ö 7

Integrationsrat Harburg

Es liegt nichts vor.

Ö 8

Mitteilungen der Verwaltung

Wahl zum 3. Harburger Integrationsrat (H.I.R.)


Die Verwaltung informiert, dass nun die heiße Phase der Werbekampagne für Kandidierende für den HIR startet. Bisher wurden Personen und Netzwerke sehr gezielt angesprochen. Nun wird breit im Öffentlichen Raum geworben.  Bisher gibt es sieben Bewerbungen. Auf Nachfrage bestätigt die Verwaltung, dass das Thema Datenschutz sehr viel Arbeitszeit in Anspruch genommen hat und dies auch mit jeder weiteren Phase im Verfahren der Fall sein wird.

 

Übersicht über geförderte Beratungsstellen und -projekte im Bezirk Harburg
(Drs. 21-2573)

Die Verwaltung berichtet als Zwischenstand, dass alle 7 Bezirksämter mit der Bildungsbehörde zur Frage der Fortführung und Nutzung der Plattform hamburg-aktiv.de im Gespräch seien; allerdings seien die Positionen der Bezirke hierzu sehr unterschiedlich. Einige würden die Plattform, die von allen Bezirken mitfinanziert würde, einsparen wollen.

 

Ö 9

Verschiedenes

Es liegt nichts vor.