Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Online-Sitzungen der Fachausschüsse der Bezirksversammlung Harburg

Aufgrund der Corona-Pandemie wird es trotz einer unmittelbar bevorstehenden Impfmöglichkeit angesichts der weiterhin sehr hohen Inzidenzwerte erforderlich sein, zur Eindämmung der Pandemie auch bei der Arbeit der Bezirksversammlung auf absehbare Zeit digitale Medien zu nutzen.

Die Fachausschüsse der Bezirksversammlung Harburg werden ab Januar 2021 solange, wie es aus Gründen des Infektionsschutzes notwendig ist, ausschließlich digital (per Skype) tagen. 

Ausgenommen hiervon sind der Hauptausschuss, der Stadtentwicklungsausschuss, soweit dort Entscheidungen in Bezug auf Bebauungsplanverfahren erforderlich sind sowie der Jugendhilfeausschuss. Notwendige Entscheidungen anderer Fachausschüsse (z.B. bei Befreiungen für Bauvorhaben), werden durch den Hauptausschuss getroffen.