Protokoll
Sitzung des Hauptausschusses - unter Ausschluss der Öffentlichkeit - Presse gestattet vom 15.12.2020

Herr Trispel merkt zur Stellungnahme der Verwaltung an, eine wöchentliche Übermittlung der Fallzahlen aus den Bezirken auf der Basis der entsprechenden Presse- und Öffentlichkeitsmitteilungen der Sozialbehörde könne erfolgen.

Das Thema wird unter der Drucksache 21-1081 behandelt (TOP 3.2.).

Der Hauptausschuss verständigt sich ergänzend zur Drs. 21-1081 auf folgendes Verfahren:

• Es wird für die Sitzungen zwei Links geben, einen für den öffentlichen Teil und einen für den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung. Presse und Öffentlichkeit werden über eine Pressemitteilung über die Skype-Sitzungen (Skype for Business) informiert und können sich dann für die jeweilige Sitzung anmelden. Nach Anmeldung wird ihnen von BV/G der Link für den öffentlichen Teil der Sitzung zugeschickt. Nach Beendigung des öffentlichen Teils müssen sich die Ausschussmitglieder und Verwaltung mit dem zweiten Link neu zuschalten, um die Vertraulichkeit sicherzustellen.
• Der Jugendhilfeausschuss hat sich darauf verständigt, die Sitzung im Januar 2021 digital abzuhalten und sich dann von Sitzung zu Sitzung entscheiden.
• Abstimmungen müssen namentlich durchgeführt werden.

Herr Trispel informiert, die Verwaltung biete zudem für die mit SfB durchgeführten Sitzungen Unterstützung an:

1. Für einen Probelauf werde kurzfristig ein Skype-Termin an die Mitglieder der BV, die zubenannten Bürger, Vertreter des BSB und HIR verschickt, um zu schauen, ob alles funktioniert. Während des Probelaufs könne telefonisch Kontakt aufgenommen werden, falls Probleme auftreten. Ansprechpartner und Telefon-Nr. würden noch mitgeteilt.
2. Bei Bedarf werde eine individuelle Beratung zur Verfügung gestellt.
3. Wer dies wünscht, könne sich am Sitzungstag im Rathaus aufhalten und sich von dort zuschalten. Bei auftretenden technischen Problemen sei ein sog. Floorwalker vor Ort, der sofort Unterstützung anbiete.

Frau Fredenhagen informiert über folgende Themen:

Digitaler Runder Tisch Lüneburger Straße

Das Citymanagement Harburg e.V. und das Bezirksamt Harburg haben die Eigentümer der Lüneburger Straße und der Seevepassage zu einem digitalen Runden Tisch eingeladen. Das Citymanagement habe seine Leistungen und das Bezirksamt die Planungen für die Harburger Innenstadt vorgetragen, welche Entwicklungen es direkt am Straßenzug der Lüneburger Straße aber auch im Umfeld gebe. Im Zusammenhang mit den Themen Sicherheit und Sauberkeit sei zudem auch die Sicherheitskonferenz (Siko) mit ihren Leistungen und dem aktuell laufenden Projekt vorgestellt worden. Anschließend sei man in einen Austausch gegangen und habe Wünsche und Anregungen aufgenommen, um die Lage vor Ort zu verbessern. Im Januar 2021 werde zu einem weiteren Rungen Tisch eingeladen.

Gesundheitsamt

Das Bezirksamt sei weiter in der Akquise für ärztliches Personal. Bewerbungsgespräche würden noch bis Ende des Jahres geführt.

Zentrale Unterstützung Kontaktnachverfolgung (ZUK)

Alle Bezirke könnten mittlerweile die Möglichkeit der Unterstützung vom ZUK erhalten. Ziel sei es, die Gesundheitsämter von den einfacheren Fällen der Kontaktnachverfolgung zu entlasten, damit vor Ort die komplexeren Fälle verfolgt werden könnten und auch, um sich vor Ort besser um Institutionen mit Ausbrüchen kümmern zu können. Die Bundeswehr unterstütze das Bezirksamt weiterhin bis in den Januar 2021 hinein. Die Kontaktnachverfolgung und die Beratung laufen auch während der Weihnachtsfeiertage weiter.

Kontrollen

Kontrollen werden beim Fachamt VS (Verbraucherschutz) organisiert und seit Oktober 2020 mehrfach die Woche gemeinsam mit der Polizei durchgeführt. Eine Gruppe von 19 Personen sei dafür im Wechsel in einem Zeitraum von 3 – 5 Stunden im Einsatz.  Kontrolliert würden derzeit verstärkt Friseure, Supermärkte und Kioske. Im November seien 127 Betriebe kontrolliert und 103 Verstöße nach EVO festgestellt worden. Es handele sich dabei fast ausschließlich um geringfügige Verstöße, wie z.B. das Fehlen eines Schildes an der Tür, dass für das Betreten des Geschäftes eine Maske getragen werden müsse. Durch die Kontrollen sei eine positive Entwicklung zu erkennen und dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid19-Pandemie zunehmend ernst genommen würden.

Herr Richter merkt an, der SPD-Fraktion gehe es bei der Drucksache 21-1082 im Wesentlichen um die Einhaltung der Abstände in den Geschäften und der Zugangskontrolle, insbesondere in Lebensmittelgeschäften.

Fortschreibung Wegereinigungsverzeichnis 2021

Der Hauptausschuss verständigt sich auf eine Behandlung im Ausschuss für Mobilität und Inneres am 14.01.2021. Die Beschlussfassung erfolgt in der BV am 26.01.2021.

Vorstellung Sportplatz Außenmühle – gemeinsame Sitzung BIS und RHa

Der Hauptausschuss stimmt dem Vorschlag von Herrn Trispel zu, das Thema im Ausschuss für Bildung und Sport vorzustellen mit Beiladung des Regionalausschusses Harburg.

Es werden keine Themen angesprochen.